Sarrazin: “Länderfinanzausgleich war ein ordnungspolitischer Fehler”

28.01.2012, 16:47 · Kommentar hinzufügen 

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hat die anhaltende Förderung Berlins mit Milliarden in Frage gestellt. Das Land Bayern hat im Rahmen des Länderfinanzausgleichs im letzten Jahr 3,66 Milliarden Euro in die Umverteilung unter den deutschen Bundesländern gegeben. Berlin dagegen hat drei Milliarden Euro kassiert.

Im Interview mit der FAZ bezeichnet der einstige Finanzsenator in Berlin, Erfolgsautor Dr. Thilo Sarrazin (“Deutschland schafft sich ab“), die Einführung des Finanzausgleichs als “ordnungspolitischen Fehler”. Sarrazin fragt: “Warum sollten wir alle für das Lotterleben in der Hauptstadt aufkommen?”

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Hans-Werner Sinn: Deutschland droht der Staatsbankrott

28.01.2012, 15:47 · Kommentar hinzufügen 

Hans-Werner Sinn (Foto), der Chef des renommierten ifo-Wirtschaftsinstituts, ist niemand, der leichtfertig Krisenszenarien ausmalt. Auch in der anhaltenden Diskussion um die Euro-Rettung gehörte er bislang, obwohl stets ein Mahner, nicht zu jenen, die gegen den Kurs der Bundesregierung gepoltert hätten.

Jetzt schreibt die in ihrer Berichterstattung stets verlässliche Wirtschaftswoche, Sinn befürchte einen deutschen Staatsbankrott. Das ist harter Tobak.

Die Bundesregierung plant laut WiWo, die sich auf Regierungskreise beruft, entgegen vorheriger gegenteiliger Beteuerungen,  der Ausweitung des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM von rund 500 Milliarden auf  785 Milliarden Euro zuzustimmen. Hintergrund: Immenser drohender Geldbedarf in Spanien und Italien, etwas wovor Experten schon seit vielen Monaten warnten. Laut dem Düsseldorfer Wirtschaftsmagazin benötigt allein Italien “von 2012 bis 2014 für die Altschuldentilgung und die Finanzierung seiner Haushaltsdefizite 450 Milliarden Euro, Spanien braucht im selben Zeitraum 270 Milliarden Euro.”

Hans-Werner Sinn hält dieses Engagement Deutschlands für kaum noch vertretbar:

„Die Finanzmärkte taxieren die Wahrscheinlichkeit für einen Staatsbankrott Deutschlands in den nächsten zehn Jahren schon jetzt auf zwölf Prozent, mit steigender Tendenz“, warnt Sinn. Zudem schmälerten weitere Hilfen die Bereitschaft der Krisenländer zu Reformen.

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Was die Stärke Europas begründete

28.01.2012, 11:40 · Kommentar hinzufügen 

“Sie alle wollen ein Europa, das durch Größe und Zentralisierung im globalen Wettbewerb größere Skaleneffekte nutzen kann, und übersehen die hohen Integrations-. Transfer- und Haftungskosten, die anfallen würden und jetzt schon anfallen.

Und sie vergessen vor allem, dass es das polyzentrische, aber zugleich offene Europa war, das seinen wirtschaftlichen und kulturellen Erfolg begründete.”

Rainer Hank, Ressortleiter Wirtschaft bei der FAS, in der Wiener “Presse am Sonntag” vom 22. Januar 2012 – via Junge Freiheit

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Türkei mit den meisten Menschenrechtsverletzungen

28.01.2012, 10:23 · Kommentar hinzufügen 

Obwohl die Türkei nur mit drei Prozent ihres Staatsgebietes zu Europa gehört und somit ein asiatisches Land darstellt, sieht Recep Tayyip Erdogans Partei AKP das Land als zu Europa gehörig. Doch die europäische Messlatte ist hoch, zum Beispiel bei den Menschenrechten. Hier trägt die Türkei die rote Laterne.

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Sinn: Griechenland muss aus dem Euro raus

27.01.2012, 16:32 · Kommentar hinzufügen 

Wirtschaftsforscher Prof. Hans-Werner Sinn vom renommierten ifo-Institut im Interview mit der Rheinischen Post:

Lässt sich die europäische Schuldenkrise noch mit Griechenland in der Euro-Zone lösen?

Sinn Nein, dafür gibt es keinerlei Chancen. Griechenland muss um 30 Prozent billiger werden, wenn es seine Wettbewerbsfähigkeit wiedererlangen will. Das geht nur durch Austritt und Abwertung.

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Bayern will Berlin vom Tropf nehmen

27.01.2012, 16:08 · Kommentar hinzufügen 

Die im Kern sozialistische, dirigistische  und ohne demokratische Mitwirkung der deutschen Bevölkerung exekutierte so genannte “Euro-Rettung” hat in Deutschland einen Vorläufer:  den Länderfinanzausgleich. Die reichen Länder “retten”die armen bzw. diejenigen, die schlecht wirtschaften und durch falsche Politik die Kosten treiben.

Chronischer Obernassauer ist die Bundeshauptstadt Berlin, die größten Geldgeber unter den Bundesländern sind Bayern, Hessen und Baden-Württemberg, sowie zu einem geringen Teil Hamburg. Der wirtschaftlich überaus erfolgreiche Freistaat Bayern, den Peter Gauweiler (CSU) am liebsten von Brüssel und Berlin unabhängig machen möchte, blechte im letzten Jahr 3,66 Milliarden Euro für den Finanzausgleich, über die Hälfte der “umverteilten” Gelder. Berlin dagegen kassierte – mehr als drei Milliarden Euro!

Damit soll Schluss sein, sagt Söder, “Die Schmerzgrenze ist erreicht“. Bayern will Berlin vom Tropf nehmen, es könne nicht sein, dass die Alpen, Fulda und Freiburg die deutsche Hauptstadt finanzierten. Welt Online.

FAZ: Der Groll auf die arme Hauptstadt wächst

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Union-Fraktionschef Kauder droht Griechen

27.01.2012, 12:04 · Kommentar hinzufügen 

Der Kampf gegen den Euro soll im Zweifelsfall die Demokratie außer Kraft setzen. Volker Kauder, Unionsfraktionschef, droht im Spiegel-Interview den Griechen mit einem von Brüssel oder den Euro-Staaten eingesetzten Kommissar, wenn die Auflagen der Geldgeber nicht erfüllt werden. Ein klares Indiz für das der Euro-Rettung innewohnende totalitäre Element. Angela Merkel sitzt in der Falle der eigenen Politik.

Gabor Steingart, Chefredakteur des Handelsblatts, hatte soeben die kaum bestreitbare Feststellung getroffen: “Wenn wir uns für das Prinzipielle entscheiden, wird man uns im Ausland zu Recht Überzeugungstäter nennen. Die Betonung wird dann allerdings auf Täter liegen.”

Spiegel Online:

“Griechenland kämpft gegen die Pleite – und in der Koalition wächst der Unmut über den Euro-Schuldensünder. “Trotz all der Hilfspakete hat sich anscheinend in dem Land nur sehr wenig grundlegend gebessert”, konstatiert Unionsfraktionschef Volker Kauder. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE fordert der CDU-Politiker, den Druck noch einmal zu erhöhen. Kauder droht mit einem Stopp weiterer Milliardenhilfen, sollten die Griechen die Auflagen der Geldgeber nicht erfüllen. “Ihnen muss klargemacht werden: Geld gibt es nur, wenn das Land straff geführt wird – notfalls bis hin zu einem Staatskommissar, der von der EU oder den Euro-Staaten eingesetzt wird”, sagt Kauder. “Wir können nicht immer nur Geld geben, ohne dass sich etwas ändert.”

Weiter hier.

Philipp Rösler: Griechenland soll deutsche Solidarität zurückzahlen

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Türkischer Ex-Polizeipräsident: Frauen selbst schuld, wenn sie von ihren Männern umgebracht werden

26.01.2012, 18:29 · Kommentar hinzufügen 

Türkische Frauen haben selbst zu veranworten, wenn sie von ihren Männern umgebracht werden. Der türkische Mann kann nun einmal kein Verhalten dulden, dass ihm nicht zusagt. Das sagt kein geringerer als ein promovierter Polizeipräsident in der Türkei. Die Aussage eines ehemaligen türkischen Polizeibeamten sorgt zurzeit für große Aufregung in der Türkei. „Ein Mann wendet nicht einfach so Gewalt an“, hatte er gesagt und meinte damit, dass sicherlich die Frau mit verantwortlich wäre für die Reaktion des Mannes. (Zuletzt zeigten immer mehr Frauen Interesse an Waffen, um sich selbst gegen ihre Ehemänner zu verteidigen, mehr hier, und fordert Schutz für häusliche Gewalt für alle Frauen, mehr hier) Bericht in Deutsch-Türkische Nachrichten.

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Missionieren im “Muslimtaxi”?

26.01.2012, 18:20 · Kommentar hinzufügen 

“Viele muslimische Schwestern wie auch Brüder haben sich beschwert, dass sie nicht alleine mit der herkömmlichen Mitfahrzentrale fahren können, weil die nach dem Islam vorgegebene Geschlechtertrennung hier nicht umgesetzt wird. Die Klagen der Geschwister häuften sich und so hatte ich den Einfall für “Muslim-Taxi”.

“Das Beste daran, dass Muslime mit Muslimen fahren ist mit Abstand wohl die Da’wa, die Mission. Worüber sonst sollten sich zwei oder mehrere unterhalten, wenn Sie sich gerade erst kennenlernen und das einzige, was Sie gemeinsam haben die Religion ist? Natürlich über den Islam.”

So begründet Selim Reid die Gründung der ersten muslimischen Mitfahrzentrale in Deutschland, einen weiteren Beitrag zur Selbstdiskriminierung. Interessant sein Hinweis auf die “Mission”. Da fragt sogar die taz kritisch nach.

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Investorenlegende George Soros kritisiert scharf das Management der Euro-Krise

26.01.2012, 18:04 · Kommentar hinzufügen 

Die Währungsunion ist auf einem selbstzerstörerischen Kurs. Zu diesem drastischen Schluss kommt Investorenlegende George Soros. Besonders das Krisenmanagement Deutschlands hält Soros für gefährlich. Deutschland unterschätze die Gefahr einer dramatischen Deflation. Stattdessen seien die Deutschen traumatisiert von der Inflation.

“Deutschland diktiert eine Politik, die in eine Schuldenspirale mit deflationären Folgen führt”, sagte Soros auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Er frage sich, wann sich die Erkenntnis durchsetze, “dass die Währungsunion auf einem selbstzerstörerischen Kurs ist.” Weiter bei n-tv.