Wolfgang Schäuble – Sympathieträger statt “Pitbull”

 

Zwei Innenminister unter sich: Ingo Wolf und Wolfgang Schäuble – Foto: Markus van Offern

Überreichte dem Innenminister Blumen: Unternehmer Josef Klüh – Foto: Anita Kajfes

Innenminister Wolfgang Schäuble – sein Auftritt beim ”Ständehaus-Treff” von Signa und VVA war in zweierlei Hinsicht bemerkenswert: Nie waren die Gäste hochkarätiger und in solch hoher Zahl angetreten (Zuspätkommer wie TV-Fex Jean Pütz und Frau Pina bekamen nur per Zufall Platz). Und: Kaum ein Talkgast bislang erhielt derartig stürmischen Beifall.

Schäuble präsentierte sich als Mann mit klaren Koordinaten, als nachdenklicher Vertreter des Rechtsstaats und er ließ gelegentlich seinen schwäbischen Humor aufblitzen. Etwa als ihn Interviewer Frank Plasberg mit dem Ausdruck “Pitbull” konfrontierte, den ein Parteimitglied für ihn geprägt hatte. Den Pitbull von der Leine lassen – “dann würde unserer Unterhaltung ein bißchen einseitig”, befand Schäuble trocken. Als Plasberg das Pitbull-Zitat vervollständigte – “Der Pitbull, der nicht locker läßt” – legte Schäuble nach: “Na, so macht’s ja wieder Sinn.”

Ob wir in punkto Terroranschlägen bislang einfach Glück gehabt hätten? Schäuble: Wir haben manche Anschläge rechtzeitig aufdecken können. Aber wir sind ins Fadenkreuz des internationalen Terrors geraten. Es gibt nicht die hundertprozentige Sicherheit, aber das Menschenmögliche muß der Staat schon tun.”

Frage Plasberg: Würde er, Plasberg, ins Visier geraten, wenn er, in Vorbereitung auf das Gespräch, die Suchworte Schäuble und Terror verwende?  Schäuble verneinte, aber: Wenn etwa jemand aus Pakistan zurückkehre, ein Terrorlager besucht habe, sei dies in Deutschland kein Straftatbestand. In dem Fall würde ihn schon interessieren, ob derjenige nicht einen Bauplan für eine Bombe auf seinem Rechner habe. “Lieber einmal zuviel eine Untersuchung machen als einmal zu wenig.” Schäuble unterstrich jedoch die Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung, “anders als es in vielen anderen Staaten der Fall ist.”

Am Dialog mit dem Islam habe ihn fasziniert, dass sowohl Islamkritiker als auch Institutionen an einem Tisch gessen hätten. Nach der Aufführung der – zunächst vom Spielplan genommenen – Mozartoper “Ideomeneo” habe man zusammengehockt und “gestritten wie die Bürschtenbinder”, das habe ihm gefallen.

Sein “alemannischer Humor” zeigte sich u.a. bei den zu vervollständigenden Sätzen ganz gut raus. Den Satzbeginn “Wenn mich Struck Amokläufer nennt.. ” setzte er fort mit “…hat er die Grundlagen der Koalition nicht richtig verstanden.” Bei “Würde ich als Journalist wiedergeboren…” fiel ihm ein: “würde ich manchem zurückzahlen.”

Schäuble bekannte, Merkels Qualitäten (“Sie kann führen”) schnell erkannt zu haben: “Ich habe früh gedacht, dass aus ihr etwas wird.”

Schäuble-Zitate:

“Demokratie besteht nicht nur im Schielen nach Meinungsumfragen sondern auch um Werbung um Zustimmung”.

“Ich möchte, dass unsere Demokratie auch in Zukunft wetterfest bleibt.”

 ”Gesetz und Ordnung sind nicht das Schlimmste, was uns passieren kann”

Polizeipräsident Herbert Schenkelberg, der zu Beginn nur reserviert zuhörte, erwärmte sich sukzessive für den Innenminister und spendete häufig Beifall. Unternehmer Josef Klüh, ein Sponsor des Ständehaus-Treffs, überreichte Schäuble Blumen für seine Frau und zeigte sich sehr angetan: “Ein guter Mann”. Zu den rund 550 Gästen gehörte eine ansehnliche Landesministergarde – Dr. Ingo Wolf (Innenminister), Helmut Linssen (Finanzen), Eckhard Uhlenberg (Umwelt) und Barbara Sommer (Schule). Auch Staatsministerin Hildegard Müller, Regierungspräsident Jürgen Büssow, OB Joachim Erwin, Bürgermeister Dirk Elbers, FDP MdB Gisela Piltz und US-Generalkonsul Matthew G. Boyse zeigten Flagge. Wirtschaftsvertreter waren u.a. Heiner Kamps, Andreas Schmitz (HSBC Trinkaus & Burkhardt), Christoh Blume (Flughafen), Hermann Franzen (IHK), Stefan Lübbe (Verlag), Markus F. Schmidt (Stadtwerke) Klaus-Peter Schulz (BBDO), Dieter H. Vogel (Bertelsmann) und Ben Zamek (Nahrungsmittel). Aus dem Sport u.a. gesichtet: Heiner Brand, Handball-Weltmeister und -Bundestrainer, Ex-Schwimmweltmeister Christian Keller und die Ex-Olympioniken Ulrike Nasse-Meyfarth und Rolf Milser.

Fotos: Markus van Offern

Südkorea ergibt sich den Taliban

Wie CNN meldet, seien die Verhandlungen zwischen einer südkoreanischen Regierungskoalition und den Taliban über die Freilassung der seit einem Monat festgehaltenen Geiseln erfolgreich abgeschlossen.

Erfolgreich heißt: Die Geiseln werden freikommen, weil die Südkoreaner ihre 200 Soldaten bis zum Jahresende abziehen werden. Zudem habe Südkorea sich verpflichtet, jegliche christliche Missionsarbeit in Afghanistan einzustellen. Und wahrscheinlich wird noch ein Batzen Geld draufgelegt, worüber CNN jedoch nicht berichtet.

Erfolgreiche Geiselnahme, die Taliban werden weitermachen.

Gül ist Präsident, Türban wird Mode

Abdullah Gül, Ehefrau Hayrünnisa, erste “First Lady” in Ankara mit Kopftuch

Im dritten Wahlgang, bei dem nur die einfache Mehrheit vonnöten war, ist Erdogans Wunschkandidat Abdullah Gül heute zum Präsidenten der Türkei gewählt worden. Hayrünnisa Gül, seine Frau, steht äußerlich für die Veränderung.

In der säkularen Türkei ist das Kopftuch in Universitäten und anderen öffentlichen Einrichtungen verboten. Jetzt trägt die First Lady das islamische “Schamtuch” und das wird Schule machen – Bestätigung für alle Türkinnen auch in Deutschland und zugleich möglicher Auftakt für modischen Kopfschmuck, wie man ihn in Düsseldorf zuweilen schon jetzt bei jungen und meist hübschen Türkinnen beobachten kann. Wie aus der Türkei verlautet, will die Präsidenten-Ehefrau sich bei der Wahl ihrer Kopftücher ab jetzt modisch beraten lassen, was zu entsprechenden Impulsen in die Breite führen wird.

Die streitbare Ehefrau des neuen Präsidenten hatte für das Tragen des Kopftuches sogar in Straßburg geklagt, eine Klage gegen die Türkei jedoch zurückgezogen, um ihrem Mann nicht zu schaden. Der Europäische Gerichtshof sieht das Kopftuchverbot in der Türkei als legitim an – Bericht über das Urteil vor zwei Jahren hier. Abdullah Gül hatte damals angekündigt, für die Aufhebung des Kopftuchverbotes einzutreten. Man darf gespannt sein, wie sich die Diskussion um den “Türban”, wie das Kopftuch auf türkisch heißt, entwickelt und welche Auswirkungen dies bei uns hat.

Abdullah Gül leistete mittlerweile einen Schwur auf die Trennung von Staat und Kirche.

Nachtrag: “Demokratie auf Widerruf?” – interessanter Artikel im Tagesspiegel.

Hatun Sürücü: “Ehrenmord”-Prozess wird aufgerollt

Ermordet: Hatun Sürücü 

Der Bundesgerichtshof hat den Freispruch für die älteren Brüder (heute 26 und 28 Jahre alt) der einem “Ehrenmord” zum Opfer gefallenen Hatun Sürücüs, aufgehoben. Der Prozess wird aufgerollt. Der jüngste Bruder des Opfers, heute 21 Jahre alt, war wegen “Ehrenmordes” an seiner Schwester zu neun Jahren und drei Monaten Jugendstrafe verurteilt worden. Es gibt Indizien, dass die gesamte Familie involviert war, und die Ermordung der 23-Jährigen gemeinsam beschloss. Volle Story bei SpOn.

Montag: Machen Sie Kids fit für den Verkehr!

Am kommenden Montag (9-16 Uhr) findet auf dem Gelände des Rheinbahn-Betriebshofs in Lierenfeld (Lierenfelder Straße 40) der „Düsseldorfer Verkehrssicherheitstag“ statt. Eine gute Gelegenheit, Kinder von Fachleuten für den Straßenverkehr fit zu machen. Es werden rund 3.500 Schülerinnen und Schüler aus den 4. Klassen der Düsseldorfer Grundschulen erwartet.

Auf kurzweilige und lehrreiche Art lernen die Kinder, wie sie sich richtig im Verkehr zu verhalten haben. Die Schüler werden in Begleitung ihrer Lehrer und einiger Eltern am Montag auf dem Betriebshof erwartet. Die Verkehrssicherheitstage werden von einer Arbeitsgruppe organisiert, der Lehrer (Fachberater für Verkehrserziehung), Polizei, Städtisches Amt für Verkehrsmanagement, Verkehrswacht und Rheinbahn angehören. Sie wird von Schulrat Dr. Karl-Heinz Saueressig geleitet.

Zweierlei Maß

Nach dem Aufschrei nach den “Hetzjagden” von Mügeln in Sachsen und dem rheinland-pflälzischen Guntersblum nun ein neuer Zwischenfall. Aber: Keine Tagesschau, kein Politiker meldet sich zu Wort, selbst Claudia Roth bleibt stumm.

Es passierte in Bad Godesberg. Die Täter schlugen mit Flaschen und Baseballschlägern, rund 50 Polizisten waren im Einsatz, elf Schüler wurden verletzt.

Doch dies blieb, wie zahlreiche Zwischenfälle dieser Art, ein lokales Ereignis, über das ausschließlich die Lokalzeitungen, in diesem Fall der Bonner Generalanzeiger, berichten. Grund: Die Opfer waren Deutsche, die Täter, laut Polizei, Türken und Marokkaner. In solchen Konstellationen bleiben Empörungsrituale aus und niemand fühlt sich berufen, derartige Übergriffe zu verurteilen, die Rollen waren einfach falsch besetzt. Deutsche schlagen Ausländer = Schlagzeile, Ausländer schlagen Deutsche = lokales Ereignis.

Zweierlei Maß.

Gerechtigkeit für Hatun?

Hatun Sürücü wurde am 7. Februar 2005 auf offener Straße von ihrem Bruder Ayhan erschossen. Er wurde im April 2006 zu einer Jugendstrafe von neun Jahren und drei Monaten verurteilt. Die Familie triumphierte, das – angenommene – Kalkül war aufgegangen, der Jüngste der Familie erhielt nur eine geringe Strafe. Die Staatsanwaltschaft will nun die Tatbeteiligung der Familie nachweisen. Am Dienstag beginnt die Revisionsverhandlung – “Terre des Femmes” beobachtet. Gerechtigkeit für Hatun?

Zürcher Sozial-Gschnetzeltes

Nein, wirklich tröstlich ist es nicht: Wir sind nicht allein in der gnadenlosen Dummheit, mit der wir das Geld brav arbeitender Menschen an Nichtsnutze und Sozialschmarotzer verteilen. Aber es sieht so aus, als wären die Schwyzer noch blöder als wir. Die Weltwoche über Zürcher Sozial-Gschnetzeltes.

Hetzjagd II

Opfer von Mügeln 

Genau 1.330.000 Einträge bietet google bei der Kombination der Suchworte “Mügeln Hetzjagd”. Der Zwischenfall in dem sächsischen 5000-Einwohner-Kaff hat mächtig die Runde gemacht. Die Medien standen kopf und auch das Ausland nahm freudig Anteil, CNN berichtete, der indische Botschafter äußerte sich besorgt…Deutschland nahm Schaden.

Jetzt ein neuer Zwischenfall. In Guntersblum, Rheinland-Pfalz, sind zwei Afrikaner verfolgt, beleidigt und verprügelt worden – krankenhausreif (gottseidank inzwischen entlassen). Und, siehe da, der Begriff “Hetzjagd” hat sich derartig medientauglich etabliert, dass er gleich wieder hergenommen wird. 

Zwei Mal “Hetzjagd” innerhalb weniger Tage, kein Wunder, dass “Guntersblum” heute Großalarm in der Tagesschau auslöste. Gefühlte drei Minuten berichtet die ARD-Newsmühle über den Vorfall. Kurt Beck meldet sich staatstragend zu Wort. Ursula von der Leyen versichert, die Mittel gegen Rechtsextremismus seien auf 24 Mio. aufgestockt worden, es gebe 90 Aktionspläne gegen Rechts, 60 davon im Osten. Und: “Wir wollen den Rechtsextremen nicht das Feld überlassen.” Angela Merkel, der die Guntersblum-Nachricht in ihre sorgfältiges Koalitions-Halbzeit-Gartenparty platzte, ergänzte: “Das muss eine ganz beständige Arbeit sein.”

Was an diesem Thema aufstößt:

1.) Die gewaltbereiten Dummköpfe, die Frust über ihr eigenes Versagen an Fremden abarbeiten. Sie gehören zügig ermittelt und sollten schärfstmöglich bestraft werden,

2.) der gleichgeschaltete und im Regelfall nichts hinterfragende Medien-Alarmismus, der reflexartig ausbricht, sich in Schockwellen verbreitet und der diese Fälle von Körperverletzungen zu einem Drama auf internatonaler Bühne aufbläst,

3.) die Absahn-Mentalität der geschäftstüchtigen Betroffenheits-Kamarilla, deren Töpfe jetzt noch bereitwilliger gefüllt werden als vor Mügeln. Rechtsextremismus = Kohle, zwei Mal “Hetzjagd” innerhalb weniger Tage = mehr Kohle.

Was haben gutmenschliche Geschäftemacher und Betroffenheitswellenreiter nicht schon alles gegründet: Aktion gegen Rechts, Gesicht zeigen, Aktion gegen Rechtsextremismus, Netz gegen Rechts, um nur ganz wenige Vereinigungen zu nennen.

Von der Leyen gibt 24 Mio. Euro. Das meiste davon wird versickern und nichts bewirken. Nötig wäre eine konsequente Wurzelbehandlung, aber es ist ja viel einfacher, Geldhähne zu öffnen.

Nachtrag: Der ehemalige sächsische Innenminister Eggert sieht das ähnlich – Gastbeitrag in der FAZ.

Nachtrag: Leicht überarbeitet am 27.8.

Prof. Bassam Tibi für Europäisierung des Islam

Bassam Tibi 

Prof. Bassam Tibi, deutscher Politologe syrischer Herkunft und Autor einiger Bücher über den Islam, bringt im September das neue Buch “Die islamische Herausforderung – Religion und Politik im Europa des 21. Jahrhunderts” heraus. Das Buch kann man bereits vorbestellen. Der Islamexperte sieht Europa vom Islam herausgefordert und stellt die These auf, dass Muslime in Europa sich auf eine europäische Leitkultur einzulassen hätten, u.a. “die strikte Trennung von Religion und Politik, die Bejahung der säkularen Demokratie sowie die Anerkennung der individuellen Menschenrechte.”

Interessant, was der türkische Regierungschef Erdogan vor zwei Tagen zum Islam sagte: Der Begriff “moderater Islam” sei “sehr hässlich”. Erdogan: “Es gibt keinen moderaten oder nicht moderaten Islam – Islam ist Islam, das ist es.”

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