Bravo, BILD!

BILD ist vom Deutschen Presserat wegen der Berichterstattung über Khaled al-Masri gerügt worden. Normalerweise unterwerfen sich Medien in solchen Fällen, gehen bescheiden in den Schmollwinkel und geloben Besserung. Nicht BILD: Deutschlands auflagenstärkste Zeitung titelt heute auf Seite 2: “Irre! Presserat rügt BILD wegen dieses Brandstifters“. Damit lehnt sich BILD – politisch völlig inkorrekt – gegen genormtes Denken auf: Asylanten (oder auch per Heirat eingedeutschte Menschen ausländischer Herkunft wie al-Masri) haben gefälligst als unsere Freunde und Gäste zu gelten. Und wenn sie Verbrechen begehen, hat die Gesellschaft versagt.

War Terrorist, fand bei uns Aufnahme: al-Masri

BILD schildert die Lebensgeschichte dieses obskuren Ex-Libanesen erneut: Mit Tausenden Euros in der Tasche (!) auf dem Balkan festgenommen, entführt, angeblich von der CIA gefoltert. Seitdem weitere Schlagzeilen, an die BILD heute erinnert:

“Einen Mitarbeiter der Dekra attackierte er, der Geschäftsführerin eines Elektromarkts spuckte er ins Gesicht. Später zertrümmerte er mit einem Beil die Eingangstür des Marktes, goss Benzin aus und legte Feuer. Schaden rund 500.000 Euro. Anlass war ein Streit über einen defekten MP3-Player.”

Und BILD erinnert vor allen Dingen daran, dass dieser Herr aus dem Libanon Kommandant der islamistischen, radikal anstisemitschen Terror-Organisation al-Tawhid war, deshalb angeblich verfolgt und bei uns Asyl suchend. Wir haben ihn aufgenommen. Bild fragt, warum. Gute Frage.

Bravo, BILD!

Mahnwachen für Marco

Die BILD Zeitung schickte über 15.000 Unterschriften von BILD-Lesern nach Antalya, die sich für Marcos Freilassung einsetzen. Und jetzt gibt es auch Mahnwachen für den in der Türkei inhaftierten Jungen aus Uelzen. In München, Hamburg und Dortmund finden am 9. Dezember Demos für Marco statt, bei denen auch gelbe Schleifen verteilt werden sollen – das aus den USA bekannte  “Yellow Ribbon”, das an Menschen erinnert, die man vermißt. Infos hier.

Muhabbet-Skandal: FAZ gibt ARD-Journalistin Esther Schapira Forum für Kritik an Vizekanzler Steinmeier

Esther Schapira

Die couragierte ARD-Journalistin Esther Schapira buchstabiert den FAZ-Lesern heute ihre Wut auf Vizekanzler Frank Walter Steinmeier, über die Art und Weise, wie er im Skandal um den Hass-Rapper Muhabbet agierte. Die FAZ druckte das lange Stück der Autorin des Films “Der Tag, an dem Theo van Gogh” ermordet wurde heute in ihrem Feuilleton.

Textprobe Schapira: “Es mangelt mir zunehmend an jener Gelassenheit, die der Außenminister einfordert, wenn er verlangt, “unaufgeregt” damit umzugehen, dass sein Gesangspartner Muhabbet den brutalen Mord am niederländischen Filmemacher Theo van Gogh gebilligt hat. Ich rege mich auf. Ich werde die Bilder dieser hinterhältigen Schlachtung einfach nicht los. Theo van Gogh wurde am helllichten Tag auf offener Straße massakriert. Er radelte ahnungslos in sein Büro, als der Täter aus nächster Nähe auf ihn schoss, ihm dann mit einer Machete die Kehle durchschnitt und ihm am Ende mit einem Filetiermesser einen Brief in die Brust rammte: eine Kriegserklärung an den Westen, den Geist der Aufklärung, an uns alle.” Volltext hier. 

Und hier alle Düsseldorf Blog-Berichte über Frank Walter Steinmeiers Lieblingssänger Muhabbet.

Junge Menschen auf der Verliererstraße

Junge Arbeitnehmer – schlecht bezahlt 

Der zur Koalitionshalbzeit vielbesungene Aufschwung ist offensichtlich so richtig nicht überall angekommen. Der DGB sorgte jetzt für einen Mißklang. Eine repräsentative Studie belegt laut dem Deutschen Gewerkschaftsbund eine starke Benachteiligungen der unter 30-Jährigen in der Arbeitswelt. “Obwohl sie besser ausgebildet sind als Ältere, gehören sie zu den Verlierern auf dem Arbeitsmarkt”, sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock. Der DGB hatte 1.000 Arbeitnehmer unter 30 und 5.000 Arbeitnehmer über 30 in Betrieben zu ihren Arbeitsbedingungen befragt.

Die Ergebnisse finden die Gewerkschaften alarmierend: Junge landen eher auf befristeten Stellen, in Zeitarbeit oder müssen unfreiwillig Teilzeitstellen annehmen. Während über die Hälfte der unter 30-jährigen schon mal einen befristeten Arbeitsvertrag hatte, gilt das bei den Älteren nur für ein Drittel – obwohl sie länger im Berufsleben stehen. Ähnlich sieht es bei Zeitarbeitsverträgen aus: 15 Prozent der unter 30-jährigen haben schon mal einen unterschrieben, aber nur 8 Prozent der Älteren.

Außerdem werden die Jungen schlechter bezahlt. Bei fast 40 Prozent steht ein Bruttogehalt von unter 1.500 Euro auf dem Gehaltszettel. Ein Drittel der Befragten bezeichnen ihre Arbeitsplätze als “schlecht”, gut die Hälfte fühlt sich am Feierabend “leer und ausgebrannt”. Entsprechend würde ein Drittel der unter 30-Jährigen sofort den Job wechseln – wenn es denn eine Alternative gäbe. “Junge Leute, die bei der hohen Arbeitslosigkeit einen Job ergattert haben, lassen sich von den Arbeitgebern viel gefallen”, sagt Sehrbrock.

Immer mehr junge Menschen ziehen die Konsequenzen. Im Jahr 2001 wanderten laut Statistischem Bundesamt gut 78.000 Deutsche unter 35 Jahren in andere Länder aus. 2006 waren es gut 103.000 – das ist ein Anstieg von 22 Prozent.

Datenschutz = Täterschutz: Polizei sind bei der Jagd nach Entführer von Zwillingen die Hände gebunden

Entführte Zwillinge 

Es ist der ganz normale übliche Wahnsinn der Politischen Korrektheit und des rotgrünen Datenschutz-Diktats. Der Iraker Yusif Chaoui (33) hat seine in Sachsen lebende deutsche Frau verlassen und die gemeinsamen Kinder, Zwillinge im Alter von zwei Jahren, entführt. Die Polizei fahndet nach ihm international.

Der Iraker hat ein Handy, das er ständig benutzt, um seine Frau anzurufen und zu beschimpfen. „Er hat sogar gedroht, alle erschießen zu wollen, die versuchen, die Kinder zurückzuholen“, erzählt Marlen Al-Chaoui der Chemnitzer Morgenpost. Man könnte das Handy des Mannes sehr leicht orten und ihn festnehmen. Warum man das nicht tut? Weil in Deutschland Datenschutz vor Opferschutz geht.

„Die Überwachung des Fernmeldeverkehrs nach Paragraf 100a StPO ist nur bei bestimmten Katalogstraftaten möglich – die Entziehung Minderjähriger fällt laut Gesetz nicht darunter“, erklärt der Leipziger Staatsanwalt Ricardo Schulz.

Was, wenn was passiert? Dann will wieder, wie im Fall der kleinen Lea Sophie, in dem der Bürgermeister von “Pech” (!)sprach, niemand die Schuld gehabt haben.

Datenschutz geht vor Täterschutz in diesem Land, nicht prinzipiell natürlich, aber de facto sehr häufig und dann immer zum Schaden der Opfer. Schuld sind der Gesetzgeber und die linksgrünen Gutmenschen, die das Beste wollen und Schlimmes anrichten.

Beispiel Berlin-Kreuzberg. Berlins Innensenator Ehrhart Körting hatte angesichts extrem hohen Sozialleistungsmißbrauchs und Straftaten illegaler Ausländer mehr Informationsfluss und Kooperation zwischen den Behörden gefordert.

Grüner Bezirksbürgermeister Dr. Franz Schulz

Der Kreuzberger Bezirksbürgermeister Dr. Franz Schulz (Grüne) offenbarte daraufhin, wie Körting per Pressemitteilung verlauten ließ “jedoch in eklatanter Art und Weise sein mangelndes Rechts- und Demokratieverständnis, wenn er behauptet, daß die Senatsverwaltungen die ‘bürgerlichen Freiheitsrechte mißachten’ und die Sozialämter auffordern würden, den ‘Menschen hinterherzuspionieren’ “. Da kann man verstehen, dass Berliner Medien sich fragen, ob Berlin “die unfähigsten Bürgermeister” hat.

Der Berliner Datenschutzbeauftragte Dr. Hans-Jürgen Garstka ließ wutschäumend diese Presseinfo verbreiten und stellte sich gleichfalls gegen den Innensenator.

Ergo: Der Sozialmißbrauch geht fröhlich weiter, die illegalen Ausländer bemühen sich weiterhin um Erhöhung der Straftat-Bilanz.

Sie wollen noch mehr Beispiele? Bittesehr. Der Mörder der 18jährigen Anna S. aus Kassel, vermutlich ein Serientäter, könnte mit Hilfe der Maut-Daten womöglich schneller gefunden werden. Ging nicht – Datenschutz.

Ermordete Anna S. aus Kassel

Bernd Carstensen vom Bund deutscher Kriminalbeamter nannte der Berliner BZ ein weiteres Beispiel: Melde der Kinderschutzbund einen Mißbrauchsverdacht an das Jugendamt und frage Wochen später nach, “bekommt er keine Auskunft – aus Datenschutzgründen”.

Der Aufschrei der Empörung, den Innenminister Wolfgang Schäuble mit den von ihm ins Spiel gebrachten vorbeugenden Anti-Terror-Maßnahmen auslöste, belegt eindeutig, wie stark der gesunde Menschenverstand von der Sucht eingetrübt ist, jegliche Diskriminierung zu vermeiden und dafür Opfer zu bringen.

Die CDU fordert dankenswerterweise in ihrem Grundsatzprogramm, das sie im Juli 2007 beschloss:

Eine wehrhafte Demokratie muss es ihren staatlichen Organen erlauben, sich im Rahmen festgelegter Grenzen die zur Kriminalitätsbekämpfung notwendigen Informationen zu beschaffen. Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden.

Allein: Mit der Umsetzung hapert es noch – aktuell in Sachsen, im Fall der Zwillinge.

PI-News über den Fall der Zwillinge.

Oswald Metzger: Der beste Grüne geht – aber wohin?

Oswald Metzger – bald Mitglied der CDU?

Oswald Metzger, einer der klügsten Wirtschaftspolitiker Deutschlands und langjähriges Mitglied der Grünen, trat heute aus der Partei der unbezahlbaren Wahlgeschenke aus. Es ist der Abgang eines Anständigen, der seine Partei auf dem Weg zu Rot-Rot-Grün sieht.

Auf seiner Website veröffentlicht Metzger diese Erklärung:

“Mit dem heutigen Tag beende ich nach beinahe 21 Jahren meine Mitgliedschaft bei den Grünen. Ich kündige gleichzeitig meine Mitgliedschaft in der Landtagsfraktion der Grünen in Stuttgart auf. Mein Mandat, das ich im März 2006 durch ein überdurchschnittlich gutes Ergebnis von den Wählerinnen und Wählern im Wahlkreis Biberach als Kandidat der Grünen erhalten habe, werde ich spätestens innerhalb des nächsten halben Jahres zurückgeben. Nachfolger wird mein Grüner Ersatzbewerber Eugen Schlachter. Bis zu meinem Austritt aus dem Landtag werde ich als fraktionsloser Abgeordneter arbeiten. Die machtpolitischen Mehrheitsverhältnisse im Landtag will ich nicht ändern.”

Äußerst bemerkenswert, was Metzger in seiner Presseerklärung sagt: “Ich sehe mich als Überzeugungstäter, der den klassischen Politikritualen kritisch gegenübersteht: Ich finde Lösungsansätze auch dann gut, wenn sie von konkurrierenden Parteien kommen. Und ich kritisiere unfinanzierbare Wunschvorstellungen auch dann, wenn sie von der eigenen Partei stammen. Ich bin davon überzeugt, dass sich die Bürgerinnen und Bürger im Land nichts sehnlicher wünschen als eine Politik, die sich jenseits von Ideologie und Opportunismus der Lösung von Problemen verschreibt – und sich im besten Wortsinn am Gemeinwohl orientiert.”

Er habe in letzter Zeit von CDU und FDP eine persönliche Wertschätzung erfahren, “die in deutlichem Kontrast zur Geringschätzung meiner Person und meiner inhaltlichen Positonen bei den Grünen steht”. Dennoch wolle er nicht so einfach “schnurstracks das Parteibuch wechseln”. Speziell die CDU hatte sich um den gescheiten Grünen-Renegaten sehr stark bemüht, der er gut zu Gesicht stehen würde.

Nachtrag: faz.net hat ein Video dazu, in dem Metzger persönlich seine Beweggründe erläutert.

Hintergrund: Wird Metzger von den Grünen geschlachtet?

Spagat in Annapolis

Die Nahostkonferenz in Annapolis, ein Kraftakt für Condoleezza Rice, die für die Architektur der Konferenz verantwortlich zeichnet, für Syrien, das in einen schmerzhaften politischen Spagat geht, für Saudi-Arabien, das sich mit seiner Teilnahme an die Seite der USA stellt und damit den muslimischen Verbund düpiert. Den wohl interessantesten Beitrag zum Thema hat heute das Handelsblatt – “Arabische Herrscher geben ihre Deckung auf” – von Pierre Heumann, Tel Aviv.

Sehenswert

Pulverfass Paris

Feuer in Pariser Vorort

Letztes Jahr ging’s genauso los: Zwei Jugendliche tot – und die Vorstädte brennen. Der Aufstand in den Banlieus, den No-Go-Zones, kam 2006, nachdem zwei Jugendliche vor der Polizei flohen und in einer Trafostation den Tod fanden – weil sie sich dort versteckt hatten.

Dieses Jahr knallten zwei offenbar marokkanische Jugendliche ohne Helm auf einem geklauten Motorrad in einen Polizeiwagen. Die Staatsanwältin sagt, nach aktuellem Ermittlungsstand hätten die Polizisten die Beiden gar nicht sehen können, bis zum Aufprall. Zeugen bestätigen die Aussagen der Polizisten. Dennoch: Aufstand in den Vororten, 26 verletzte Polizisten und Feuerwehrleute, brennende Autos, darunter auch ein Polizeiwagen; eine Polizeistation, ein Bus gingen in Flammen auf.

Mit dem Kärcher, kündigte letztes Jahr der damalige Präsidentschafskandidat Nicolas Sarkozy martialisch an, werde er die Banlieus säubern. Doch der gewaltige Reformstau des Landes setzt andere Prioritäten, Frankreich, traditionell sehr streikfreudig, streikt gegen den Abbau überkommener Privilegien. Die Probleme schwelen weiter, Paris bleibt ein Pulverfass. Und nicht nur in der Hauptstadt brodelt es. Wie Großbritannien hat Frankreich ein massives Migranten-Problem.

Gabriele Pauli: Von der Latex-Lady zur Medien-Hure?

Gabriele Pauli – eine Agentur bietet Gefälligkeitsinterviews an 

Die Fürther Noch-Landrätin Gabriele Pauli, die Frau, die de facto Edmund Stoibers Rücktritt auslöste, hat ihre Parteizugehörigkeit zur CSU aufgegeben. Die Latex-Lady verkündete das standesgemäß – in der Lackzeitschrift Vanity Fair, deren Titel auf deutsch “Jahrmarkt der Eitelkeiten” bedeutet.

Zeitgleich hat diese Unzierde der weißblauen Politikkultur sich gegenüber dem Magazin Focus geoutet: als Medien-Hure. So zumindest darf man interpretieren, was heute Focus berichtet. Eine Anfrage nach einem Exklusiv-Interview auf Paulis Mailbox habe  ein Mitarbeiter einer Agentur namens MSE in Stein bei Nürnberg beantwortet. Die klebte gemäß dem Münchner Nachrichtenmagazin ein Preisschild an das Interview: 30.000 Euro!

Als wäre das nicht genug der Unverfrorenheit, erklärte diese Agentur laut Focus auch noch, das Magazin dürfe Wünsche äußern, “wie bestimmte Antworten ausfallen sollten.”

Focus: “Wenn nicht gefeilscht werde, dürfe FOCUS außerdem Wünsche äußern, wie bestimmte Antworten ausfallen. Beispielsweise könnte Pauli im Interview eher willens sein, sich für die Landtagswahl im Herbst 2008 als Spitzenkandidatin der Freien Wähler ins Gespräch zu bringen – oder aber mit einem Wechsel zur bayerischen FDP zu liebäugeln.”

Laut „Spiegel“ soll die Zeitschrift „Vanity Fair“ für die exklusive Veröffentlichung von Paulis CSU-Austrittserklärung Geld gezahlt haben. Wenn der politische Ruf verspielt ist, kann man nur noch seinen guten Namen verlieren. Frau Pauli gibt sich Mühe.

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