Erdogans Regierungspartei AKP soll verboten werden

Recep Tayyip Erdogan: Seine Partei soll verboten werden

Ein unglaublicher Vorgang: Das türkische Verfassungsgericht nimmt eine Klage der Staatsanwaltschaft gegen die regierende türkische Partei AKP an. Das entschied heute das Gericht in Ankara.

Stellen wir uns vor, unser Bundesverfassungsgericht würde eine Klage akzeptieren, die CDU zu verbieten!

Die Partei Erdogans setzt sich aktiv für die Islamisierung der Türkei ein. Die Aufhebung des Kopftuchverbots an den Universitäten etwa hatte im Land zu starken Diskussionen geführt.

Der türkische Oberstaatsanwalt Abdurrahman Yalcinkaya hatte einen Antrag zum Verbot der AKP zusammen mit Anträgen eingereicht, dem Präsidenten Abdullah Gül,  Regierungschef  Erdogan und andern AKP-Politikern jegliche politische Tätigkeit zu verbieten.

Tagesanzeiger, Schweiz: Verbotsantrag gegen AKP wird behandelt

Handelsbaltt: Türkische Regierungspartei wird vor Gericht gestellt

Anne Will, kann aber nicht – Medienexperte Gäbler: Plasberg kann’s besser

Wäre die bessere Wahl gewesen: Frank Plasberg
Wir hatten ja auf Frank Plasberg gehofft. siehe auch hier, aber die ARD-Granden entschieden sich bei der Christiansen-Nachfolge für Anne Will, deren Premiere schon nicht berauschend war und die mittlerweile zum Gähnen bringt.
Medienexperte Bernd Gäbler bringt die Causa Will im Berliner “Tagesspiegel” treffend auf den Punkt und stellt fest, dass Plasberg die bessere Wahl gewesen wäre. Bei ihrer gestrigen Sendung, bei der sie mehrere Male Verständnisprobleme offenbarte und/oder schlicht nicht zugehört hatte, wurde das wieder besonders deutlich.
Wie wir hier schon mal schrieben: Anne will, Plasberg kann.

Deutschlands Geisterstädte – Warum Duisburgs Norden nicht ausstirbt

Mega-Moschee Duisburg-Marxloh
Welt am Sonntag-Redakteur Günter Lachmann ist durch Deutschland gereist und hat ein Buch über Geisterstädte geschrieben: “Von Not nach Elend. Eine Reise durch deutsche Landschaften und Geisterstädte von morgen“. Durch den demografischen Faktor bluten zahlreiche deutsche Städte aus. Auch Duisburg – bis auf den Norden: In Walsum und Marxloh gehören Kinderwagen zum Stadtbild.

Duisburgs Planungsdezernent Jürgen Dressler sagt der WamS: “Unten im Süden, dort wo die Villen stehen, schlägt die demografische Katastrophe voll zu. Da werden irgendwann Häuser leerstehen.” Im Norden dagegen “leben die meisten Migranten. Da funktioniert’s noch mit der Fertilität”. In 20 bis 3o Jahren stellen Muslime in Marxloh die Bevölkerungsmehrheit.

In Marxloh geht derzeit auch die größte Moschee Nordrhein-Westfalens der Fertigstellung entgegen – finanziert mit Millionen aus der Türkei sowie mit massiver Unterstützung durch Steuergelder (NRW und EU).

Broder auf spiegel online über Geert Wilders

Pro Wilders: Broder
Auch wenn wir Henryk M. Broders Meinung zu Geert Wilders bereits als Deutschlandfunk-Download weitergegeben haben – auf spiegel online wird er noch deutlicher und befaßt sich ausführlicher mit der Frage, warum Wilders beharrlich und ohne jegliche Grundlage als “Rechtspopulist” bezeichnet wird. Broders Meinung: Die Debatte um den Film entlarve vor allem die Feigheit des Westens vor dem Islam.
Auszug hier:

“Wilders ist so “einseitig” wie jeder Dokumentarist, der die Wirklichkeit verdichtet. Sein Film ist so “islamfeindlich” wie die Filme von Michael Moore “kapitalismusfeindlich” sind. Die Feindschaft liegt nicht im Auge des Betrachters, sondern in der Natur des betrachteten Gegenstands. Zu den festen Ritualen, mit denen Sprecher der muslimischen Gemeinden auf die Feststellung reagieren, der Islam sei nicht unbedingt und nicht immer eine Religion des Friedens, gehört die Androhung von Gewalt, falls diese “Beleidigung” nicht zurückgenommen werde – egal ob es sich um den Papst, einen Politiker oder einen Poeten handelt.”

Hier das volle Interview im Wortlaut: “Der Populist, der keiner ist“

Und hier ein Brief von n.tv-Zuschauer Jörg Haller, der die Dinge ähnlich sieht.

Weg mit Beck!

Ein Imageberater empfahl: Bart ab – Montage: BamS
Nach einer Emnid-Umfrage für BamS glauben 65 Prozent der Deutschen, dass die SPD sich einen neuen Vorsitzenden wählen sollte. Nur noch dürftige 23 Prozent setzten weiter auf Kurt “Bart” Beck. Sogar die Mehrheit der SPD-Anhänger – 54 % – will einen neuen Vorsitzenden. Und: 91 % der Wähler sind für die Urwahl, die Beck ablehnt.
Der Linksruck-Vorsitzende, dessen Flegelkind Andrea Ypsilanti sich jetzt von den Hessen-Sozen den Segen für den Dauerflirt mit der Linken holte, fällt in immer tiefere Umfragelöcher.

Eine neue SPIEGEL-Umfrage ergibt, dass Beck dabei inzwischen in der Gunst der Wähler nicht nur hinter Frank Walter Steinmeier sondern auch hinter Finanzminister Peer Steinbrück zurückgefallen ist. In einer repräsentativen SPIEGEL-Umfrage hielten nur 16 Prozent der Befragten den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten für geeignet, um bei der Bundestagswahl 2009 als Kanzlerkandidat der SPD gegen die amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel anzutreten.

Bild am Sonntag bat unterdessen einen Imageberater, sich Kurt Becks anzunehmen. Dessen erste Empfehlung: Bart ab, Wähler wollen klare Gesichter.

München: Attentat auf Allianz-Arena verhindert

Als Anschlagsziel ausgespäht: Allianz-Arena
BILD München macht heute lokal mit einer brisanten Story auf: “Islamisten planten Terror-Anschlag auf Münchner Arena”. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann verriet bei einer US-Reise, dass ein 31-jähriger in München lebender Iraker vor der Fußball-WM 2006 die Arena ausgespäht habe.

Der junge Mann sei eindeutig islamistischen Kreisen zuzurechnen, er habe das Land verlassen, um einer Ausweisung zuvor zu kommen. (Sicherlich hat er Adresse und Telefonnummer hinterlassen).

BILD zitiert Hermann wie folgt: “Die Gefahr für einen islamistischen Terroranschlag hat sich auch in Bayern in letzter Zeit deutlich erhöht.” Man müsse sich darauf einstellen, dass sich ein Vorfall wie 2006 wiederholen könne. Um Panik vor der WM zu vermeiden, sei der Vorfall seinerzeit nicht öffentlich gemacht worden.

Geert Wilders’ Filmprojekt – Lackmustest für Meinungsfreiheit und Prinzipientreue des demokratischen Systems

Über Nacht weltbekannt: Geert Wilders – für Henryk M. Broder kein “Rechtspopulist” sondern ein “Radikalliberaler”

Dass der islamisch dominierte UN-Menschenrechtsrat hastig eine Resolution durchwinkte, die eine “Diffamierung des Islam und anderer Religionen” weltweit unter Strafe stellen soll, war zu erwarten.

Dass EU-Vertreter die “Einseitigkeit” der Resolution kritisierten, ist eine große und positive Überraschung. Der Westen, so die Frankfurter Rundschau, “unterbreitete einen eigenen Resolutionsentwurf zum Schutz der Meinungs- und Ausdrucksfreiheit, die laut Präambel ‘eine der wichtigsten Grundlagen einer demokratischen Gesellschaft bildet’”. Es scheint in dem Gremium noch ein Fünkchen demokratischer Wehrhaftigkeit zu glimmen.

Verteidigt Wilders ausdrücklich: Henryk M. Broder
Eine Wehrhaftigkeit, die Hollands Regierung nicht demonstrierte. Henryk M. Broder verurteilt zu Recht in seinem brillanten Interview im Deutschlandfunk (unbedingt anhören!) die vorauseilende Unterwerfung des holländischen Premiers Jan-Peter Balkenende – siehe Bericht in der NZZ. Broder:

“Was allerdings schändlich ist, schäbig und wirklich intolerabel ist, dass die holländische Regierung jetzt schon sich für diesen Wilders-Film entschuldigt hat. Jan Rasmussen, der dänische Regierungschef, der hat das anders gemacht, der hat schlicht und einfach festgestellt, dass es nicht die Aufgabe der Regierung ist, der Presse und den Medien zu sagen, was sie machen sollen und was sie nicht machen sollen. Und die Vorab-Reaktion der holländischen Regierung zeigt nur, dass Wilders mit seiner Vermutung und seiner Behauptung, es finde eine Islamisierung statt, Recht hat.”

Der niederländische Außenminister, Maxime Verhagen, trat wie sein Regierungschef mit gesenktem Haupt an die Öffentlichkeit. Das Bild, das dieser Film zeige, stimme nicht mit der Wirklichkeit überein. Verhagen: Ich sehe keine positive Sache in einem Film, der sich nur bemüht, Menschen weh zu tun”. Er bestätigt damit eine weiter Wahrnehmung Broders, dass es in Europa eine deutliche Tendenz gebe, die Wirklichkeit nicht zur Kenntnis zu nehmen.

Wilders kann die Äußerung der Regierungspartei wurscht sein, Die FAZ findet,er habe sein Ziel, den Islam als faschistische Religion zu markieren, erreicht. Mehr als sechs Millionen Menschen haben den Film bereits im Internet gesehen. Und, soweit es die veröffentlichte Meinung betrifft, scheint sie eher pro Wilders, pro Meinungsfreiheit zu tendieren, etwa heute im Berliner “Tagesspiegel“. Es ist in jedem Fall aus jüngster Zeit kein Fall bekannt, der mit so wenig Aufwand einen paneuropäischen Lackmustest für Meinungsfreiheit und Prinzipientreue orchestriert hätte.

Interessanterweise reagiert die Politik entschieden aufgeregter als die Muslime, die – siehe hier spiegel online – den Film relativ gelassen hinnehmen. Die niederländische Presse sieht den Film überwiegend als das was er ist – ein Dokumentarfilm mit islamkritischen Kommentaren.

Geert Wilders ein Rechtspopulist? – Gudrun Eussner meint nein.

Der Tod des Transrapid

In Shanghai fährt er: Transrapid
Münchens kleinkarierter SPD-Oberbürgermeister Ude trank vor lauter Freude mittags mit seiner Frau eine Flasche Wein. Prost auf die Pleite des Transrapid.

Die CSU-Granden Beckstein und Huber irrlichterten umher wie geprügelte Knaben. In zehn Minuten zum Airport statt bislang 40 mit der S-Bahn S8? Passé, vorbei. Nachdem jetzt noch bekannt wird, dass die bayerische Landesbank aus Fehlspekulationen womöglich vier Milliarden Euro in den Sand gesetzt hat, trägt die CSU Trauer.

Dabei sind wir alle die Leidtragenden, doch Trauerzüge gibt es nicht. Ein Transrapid, der Millionen Menschen jährlich in zehn Minuten vom Münchner Hauptbahnhof zum Franz-Josef-Strauß-Airport “geschwebt” hätte, wäre ein Showcase für deutsche Technologie gewesen. Indien und China machen uns mit billiger Arbeitskraft platt. Das Einzige, das wir vermarkten können, ist Hirn. Der Transrapid am Hightech-Standort München, am Touristen-Brennpunkt München, wäre ein großartiges Referenzsymbol für Technology made in Germany gewesen.

Zum Kotzen: Jetzt soll die Technologie an die Chinesen verkauft werden, die es immerhin auf die Reihe gekriegt haben, durch schwierigstes Gelände eine Transrapid-Bahn in Shanghai zu installieren.

Schuldfrage: Erst sollte die Strecke zum Airport MUC 1,84 Mrd. Euro kosten, jetzt auf einmal fast das Doppelte. Spinnt die Industrie? Preise fallen nicht vom Himmel, sie entwickeln sich. Die Landesregierung sollte das Konsortium derartig unter Druck nehmen, dass ihm die Luft wegbleibt. Baut das Ding, verzichtet auf Deckungsbeiträge, seht es als Akquise! Ein Strauß hätte den Transrapid schon längst hingestellt, Stoiber hätte ihn auch noch hinbekommen, ein Beckstein wohl eben nicht.

Da kann die CSU dreimal die Pendlerpauschale wieder einführen und das selbst erlassene Rauchverbot wieder aufheben – bei den Landtagswahlen wird sie Blut lassen.

Eine neue Sex-Verlotterungswelle rollt

Verantwortet Sexualaufklärung: von der Leyen

Das Blog “Fakten Fiktionen” berichtet über eine norwegische Kindergärtnerin, die den ihr anvertrauten Kindern das Onanieren erlaubt, sie sogar dazu ermunterte und dies als Modell für Norwegen empfahl.

Die katholische Soziologin Gabriele Kuby sagt in einem älteren Interview (gleichfalls bei Fakten Fiktionen nachzulesen), der Senat von Berlin verteile eine 173 Seiten starke “Handreichung für weiterführende Schulen zu lesbischen und schwulen Lebensweisen”. Die Stadt München im katholischen Bayern unterhalte für Jugendliche eine “Koordinationsstelle für gleichgeschlechtliche Lebensweisen”

Das mag alles nicht superaktuell sein, aber mir ist das neu: Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) ist offensichtlich ein Sauhaufen, wenn man Kuby glauben mag.

Gabriele Kuby:

“Nehmen Sie irgendeine Broschüre der BZgA und Sie finden Anleitungen zu sexuellen Handlungen in Wort und Bild. Die meisten kann man kostenlos bestellen oder herunterladen. Das Liederheft “Nase, Bauch und Po” für den Kindergarten animiert Kinder zu sexuellen Spielen und Selbstbefriedigung. “Jules Tagebuch” für junge Mädchen, die gerade in die Pubertät kommen, ist voll mit praktischen Anleitungen, zum Beispiel: “Ich streichelte sanft über den Kitzler und spürte, wie ich immer mehr erregt wurde. Die Scheide fühlte sich ganz feucht an. Ich mag das, wenn ich über den Scheideneingang streiche und meine Brustwarzen berühre.” Immer geht es um “das erste Mal” und homosexuelle Beziehungen.”

Erst nach einem Kuby-Interview in der Jungen Freiheit und folgender Berichterstattung in einigen Medien wurde die Broschüre “Körper, Liebe, Doktorspiele” zurückgezogen, die insgesamt 650.000 mal verteilt worden war. In dieser mit Steuergeldern bezahlten und von der Familienministerin Ursula von der Leyen verantworteten Broschüre wurde zur wechselseitigen Stimulierung der Geschlechtsorgane zwischen Eltern und Kleinkindern aufgefordert!

Nach Medienberichten zurückgezogen
Das muß man sich mal vorstellen!

“Die Broschüren”, sagt Kuby, hätten “große Zustimmung gefunden”. Alles sei als “wissenschaftlich abgesichert” bezeichnet worden.
Kuby spricht verheerende Tendenzen an, etwa das “Gender Mainstreaming“, die Gleichmacherei von Männern und Frauen, von der es nicht weit ist zu pädophilen Empfehlungen und anderen Schweinereien, wie die FAZ hier berichtet.

Es ist grotesk, was sich perverse Soziologen in diesem Land einfallen lassen und durchsetzen dürfen.

Ausnahmen? Nein, nicht wirklich: In der Schweiz gibt es Beispiele für Sexualkundeunterricht für kleine Kinder, die einem die Haare zu Berge stehen lassen.

In Amsterdam, so eine Meldung aus diesem Monat, wird – siehe hier Meldung der Nachrichtenagentur NIS – der Geschlechtsverkehr in öffentlichen Parks freigegeben und die Ausweitung auf ganz Holland stößt auf großen Beifall.

Eine neue Sex-Verlotterungswelle rollt. Sie ist geeignet, moralische Grundfesten zu schleifen und die Familie in Frage zu stellen. Sie ist Ausdruck einer inneren Einstellung, die Gleichmacherei und Beliebigkeit zu Maximen erhebt. Wenn schon die Kirche sich dagegen nicht wehrt, sollten es die Bürger tun.

Übrigens: Sie haben Kinder im Kindergartenalter? Vergessen Sie nicht, gelegentlich mal nachzufragen, was da abgeht. Und wenn Sie wissen wollen, was auf unsere Kosten von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung Kindern an die Hand gegeben wird, können Sie hier nachschauen. Laden Sie mal ein paar Broschüren herunter und stellen Sie sich bitte die Frage, ob Sie wollen, dass Ihr Kind so sexuell aufgeklärt wird.

Kalter Guss für Gabriel: Biosprit vom Tisch

Gestorben: Höhere Biosprit-Beimischung 

Weil die Motoren von drei Millionen Autos in Deutschland eine höhere Biosprit-Beimischung beim Tanken nicht vertrügen, ist ein Autofahrer-Ärgernis erster Güte jetzt vom Tisch: das geplante Zwangstanken von Bioethanol, das selbst viele “grüne” Wissenschaftler ablehnen.

„Es kann nicht sein, dass man das bei einer solchen Menge ohne Korrekturen durchzieht”, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Umweltministerium Michael Müller gegenüber der NRZ.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel, der gern ein dickes Auto fährt und allein mit dem Jet durch die Welt kariolt, hat damit eine Schlappe erlitten. Die gute Nachricht zum Wochenende in voller Länge bei derwesten.de.

Hier ein wenig Background vom ADAC zum Thema Bioethanol.

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