Mir ist ein junger Mann bekannt, der aus reiner Dusseligkeit versäumt hat, dem Arbeitsamt mitzuteilen, dass er in einem Monat, für den er Arbeitslosengeld bezog, bereits wieder gearbeitet hatte und somit auf die Unterstützung keinen Anspruch hatte. Er wurde zu einer Strafe in Höhe von 1500 Euro verdonnert, obwohl er nur 750 Euro zu Unrecht [...]
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Sozialbetrug – Ahndung mit aller Härte des Staates
29. November 2008 by osi - No Comment
Einkommenssteuer runter, Frau Merkel!
28. November 2008 by osi - No Comment
Publizist Hans D. Barbier, als Vorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung gewissermaßen der Nachlassverwalter des Kanzlers der Sozialen Marktwirtschaft und des Aufschwungs, fordert in BILD Angela Merkel auf, die Einkommens- und Mehrwertsteuer zu senken. Barbier: “Bunte Programme, die ausgesuchten Branchen zugutekommen, haben die Eigenschaft, im Gesetzgebungsprozess immer noch bunter zu werden. Das war früher schon so.” Senken Sie [...]
Völkerrechtler: Wir dürfen gegen Piraten vorgehen
26. November 2008 by osi - No Comment
Es ist eine internationale Peinlichkeit und geeignet, das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland zu beschadigen: Während andere Länder entschieden gegen Piraten vorgehen und auch schon mal, wie kürzlich die Inder, ein Schiff auf den Grund schicken, diskutieren Bundespolitiker sich die Köpfe heiß, ob man denn auf Piraten schießen dürfe. Einige unserer Damen und Herren in Berlin [...]
Münster: “Idomeneo” läßt grüßen
26. November 2008 by osi - No Comment
In einem bemerkenswerten Beitrag befasst sich Regina Mönch heute in der FAZ mit dem Streit um den in Münster lehrenden Islamwissenschaftler Muhammad Sven Kalisch. Mönch sieht deutliche Parallelen zu dem Fall “Idomeneo” und kritisiert NRW-Wissenschaftsminister Dr. Andreas Pinkwart (FDP) wegen seines Einknickens vor muslimischen Verbänden, die gegen Kalischs Lehrmethoden protestiert hatten. Die FAZ-Autorin: “Denn weder [...]
Muslimischer Bürgermeister sorgt in Amsterdamer Problemkiez für Ordnung
26. November 2008 by osi - No Comment
Der Amsterdamer Stadtteil Slotervaart ist berüchtigt wegen seiner islamistischen Moschee, seines hohen Anteils radikaler Muslime und daraus entstandener Probleme; Berlin-Neukölln ist im Vergleich dazu ein gepflegter, gutbürgerlicher Stadtteil. Der marokkanisch-stämmige Muslim Ahmed Marcouch wurde hier zum Bürgermeister gewählt und sorgt mit harter Hand für Ordnung. Bericht auf zeit-online.
SPD-Dino Wolfgang Clement verläßt Partei wegen ihres Linkskurses
25. November 2008 by osi - No Comment
Es ist nur konsequent, sagen 56 % von rund 8000 Spiegel Online-Lesern: Ex-Superminister Wolfgang Clement ist aus der Partei ausgetreten. Clement nennt als Gründe für seinen Austritt die Rüge der Bundesschiedskommission, den Kurs gegenüber der PSD/Linke mit der Ermunterung zur Zusammenarbeit auf Landesebene und ein wirtschaftsfeindliches Verhalten der Partei, das auf eine “Deindustrialisierung” des Landes [...]
“Feindbild Jude – Feindbild Muslim”
25. November 2008 by osi - No Comment
Funktionäre muslimischer Verbände haben ein bemerkenswertes Geschick entwickelt, der deutschen Aufnahmegesellschaft die mangelnde Integration ihrer Klientel anzulasten, mehr Geld für Integrationsmaßnahmen zu fordern, mehr Rechte einzuklagen und uns auf manch andere Art und Weise ein Schuldgefühl zu vermitteln. Die neueste Volte gelingt unter Mitwirkung des Zentrums für Antisemitismusforschung. In diesem Berliner Institut wird am 8 [...]
Warum kommt der neunfache Mörder Christian Klar frei?
25. November 2008 by osi - No Comment
RAF-Killer Christian Klar, verurteilt zu Lebenslänglich wegen neunfachen Mordes, u.a. an Generalbundesanwalt Siegfried Buback, Dresdner Bank-Vorstandssprecher Jürgen Ponto und Arbeitgeberpräsident Hanns Martin Schleyer, soll im Januar aus der Haft entlassen werden. Dies ist juristisch einwandfrei, dennoch sei die Frage erlaubt, warum in diesem Staat das Urteil Lebenslänglich noch verhängt wird, wenn sogar ein Serienmörder wie [...]
Düsseldorf: Petition gegen Aufhebung des Kopftuchverbots an einer Realschule
25. November 2008 by osi - No Comment
Bernd Hinke (Foto), der Leiter der Düsseldorfer Anne-Frank-Realschule, hatte seinen Schülerinnen das Tragen von Kopftüchern untersagt, was u.a. im Schulministerium bei Barbara Sommer politisch korrekte Entrüstung ausgelöst hatte: Rüffel für Hinke. Die Mönchengladbacher Gabi Schmidt und Edward von Roy sowie Prof. Heinz Gess, Betreiber der Website Kritiknetz, haben gegen die Aufhebung des Kopftuchverbots per Ukas [...]
Düsseldorfer Stararchitekt Christoph Ingenhoven plant Internationalen Gerichtshof in Den Haag
24. November 2008 by osi - No Comment
Flächig, den Dünen angepasst: Der Entwurf von Stararchitekt Christoph Ingenhoven Riesenerfolg für den berühmten Düsseldorfer Architekten Christoph Ingenhoven : Der Architekt bekam in der EU-weiten Ausschreibung den Zuschlag für den Neubau des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag, das Gerichtsgebäude, in dem die größten Verbrecher sich zu verantworten haben. Ingenhoven plante u.a. die RWE-Hauptverwaltung, das Lufthansa [...]
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