Henryk M. Broder zu Gaza: “Europa muss sich raushalten”

Der Publizist und Spiegel-Autor Henryk M. Broder auf bild.de zum Gaza-Konflikt: Europa solle sich raushalten und das einzige was man mit der Hamas verhandeln könne sei “der Zeitpunkt der Selbstzerstörung Israels.”

Foodwatch attackiert Verbraucher-Schutzgesetz: “Verhöhnung der Verbraucher und Armutszeugnis für die Demokratie”

“Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD lobte das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) als Beginn einer “neuen Informationskultur”. foodwatch hat den Praxistest gemacht und 29 Anfragen nach dem VIG gestellt. Das Ergebnis ist erschreckend: Knapp 80 Prozent der Fragen blieben unbeantwortet, Fristen wurden nicht eingehalten, Antworten hinausgezögert, hohe Gebühren festgesetzt. Fazit: Der Bürger wird abgeschreckt, abserviert und abkassiert.” So die Organisation Foodwatch über ein Gesetz, das Verbrauchern dienen soll und als Erfolg gefeiert wird. Das Verbraucherinformationsgesetz sei “ein Fiasko für die Große Koalition, eine Verhöhnung der Verbraucher und ein Armutszeugnis für die Demokratie.”

Das Gaza-Theater, Rituale, Hauptdarstellerin Angela Merkel mit eigenen Akzenten und General Naumann, der die Bodenoffensive als notwendig erachtet

Von Wolfgang Osinski

Es ist so absurd: Die Vereinten Nationen fordern Waffenstillstand in Nahost und es passiert das was immer passiert, wenn die UN etwas fordern: nichts. Monsieur Sarkozy, der größte EU-Ratsvorsitzende aller Zeiten, stellt einen Forderungskatalog auf, der dem Wunschzettel eines Sechsjährigen gleicht. Der Emissär des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier sieht darin, wie lächerlich, “ein wichtiges Signal europäischer Geschlossenheit“. [mehr...]

SPD ohne Strategie

Von Dr. Fritz Goergen

Klaus von Dohnanyi ist ein ehrenwerter Mann. Ein kluger obendrein. Und er gehört zur Minderheit, die sich eine eigene Meinung leistet. Doch seine Sätze gegen Koalitionen der SPD mit der Linkspartei im SPIEGEL verwirren.

Einerseits hält er jede derartige Koalition für „einen gravierenden Fehler“: “Das Stellen von Ministerpräsidenten ist weniger wichtig als die Entwicklung Deutschlands,” habe Dohnanyi der Koalitionsfreigabe auf Landesebene durch Franz Müntefering entgegnet und erklärt: „Die Partei sei weniger wichtig als das Wohlergehen der Nation.“ Das klingt wie ein generelles Nein zu Koalitionen mit Die Linke. Ein Standpunkt, den man vertreten kann, wenn er auch in der real existierenden SPD nicht durchsetzbar wäre. [mehr...]

Roman Herzog zum Jahresausklang im ZDF über NPD-Verbot, die Krise, Steuern, Bildung und soziale Marktwirtschaft

Ex-Bundespräsident Roman Herzog, einer der wenigen, denen es sich lohnt zuzuhören, soeben im ZDF-Interview mit Peter Hahne auf berlindirekt:

Hier einige Auszüge:

Die Krise: “Es ist ganz richtig, dass wir Deutschen uns darin gefallen, Krisen zu diagnostizieren. Dass die Situation uns allen viel abverlangen wird, das ist sicher.” (…)  Auf die Frage, ob die Krise Silvester 2009 beendet sei: “Nein, dies ist eine so vielfältige Krise, dass ich nicht glauben kann,  dass sie dann gemeistert ist.” Er glaube jedoch, dass Deutschland dann weit gekommen sei, so dass man sagen könne: den Rest schaffen wir auch noch.” [mehr...]

Prager Frühling – Klaus und die EUDSSR

Nach dem Eklat auf der Prager Burg,  wo Tschechiens Staatspräsident Václav Klaus mit EU-Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering und dem Grünlinken und Ex-Straßenkämpfer Daniel Cohn-Bendit aneinander geriet, fragt man sich in Tschechien, das für die nächsten sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen wird, wie das gehen soll mit einem Václav Klaus, der die EU auf dem Weg zur EUDSSR sieht. Störfeuer ist garantiert im Prager Frühling der EU-Ratspräsidentschaft, da Klaus als ausgewiesener EU-Skeptiker die Bühne wohl nutzen wird. Welt Online: Unter keinem guten Stern

Zum Thema: Ex-Bundespräsident Roman Herzog bekämpft EUnsinn, übt heftige Kritik an der geplanten EU-Verfassung.

Passauer Zitterpartie

Von Wolfgang Röhl

Wenn es gut läuft, kommt während der langen Feiertagsstrecke irgendwann die erlösende Nachricht: sie haben ihn! Vielleicht verbreitet die dpa die Meldung unter „Eil-Eil“ schon heute. Wenn es sehr gut läuft, ist der Messerstecher von Passau ein Neonazi mit klandestinen Verbindungen zur NPD, der es irgendwie geschafft hatte, trotz seiner 1,90-Meter-Gestalt und der Tätowierung im Gesicht und der auf ihn ausgesetzten Belohnung in Österreich oder Tschechien oder in einem alten Bunker in Bayern abzutauchen. Oder sich auf irgendeine Ferieninsel abzusetzen, wo ihn schließlich Touristen erkannten. [mehr...]

Das Gewalt-Phänomen in Griechenland – Erklärungsversuch

Die griechische Gesellschaft ist eine Anspruchsgesellschaft mit wenig Realitätssinn, sagt Michael Kelpanides, Professor an der Aristoteles-Universität, der in Deutschland durch sein Buch über die Renaissance des westlichen Neomarxismus bekannt wurde. Die jüngsten Unruhen seien keineswegs als Aufstand der Jugend zu bezeichnen. Den bisher vielleicht klügsten Erklärungsversuch des Gewalt-Phänomens in Griechenland liefert mit diesem Interview die FAZ.

Dank für Tipp an Ion Makris.

SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier will Terrorverdächtige aus Guantanamo nach Deutschland holen

Barack Hussein Obama, der künftige Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, will das Gefangenenlager Guantanamo auf Cuba schließen. Das ist überfällig und richtig.

Problem: Die US-Regierung weiß nicht so recht, wohin mit den Gefangenen. Die Herkunftsländer wollen sie aus unbegreiflichen Gründen nicht zurück. Oder: Sie würden im Herkunftsland nach westlichen Maßstäben unangemessen  verfolgt.

SPD Kanzlerkandidat Frank Walter Steinmeier will nun den Weg freimachen und Guantantameros aufnehmen. [mehr...]

Bertolli Pesto Verde? Basta!

Dem Autor geht es ganz genauso wie Ihnen: am meisten ärgert es ihn, wenn ein qualifizierter Test ein Produkt als minderwertig entlarvt, das er selbst gutgläubig gekauft hat – in diesem Fall sogar öfter.

foodwatch, die seriöse Organisation, die sich um unsere Ernährung sorgt – Geschäftsführer ist Ex-Greenpeace-Chef Thilo Bode – hat Bertolli Pesto Verde als ein Produkt entlarvt, das dem Werbeversprechen eher nicht gerecht wird.

Die Argumente lassen einem die Lust am Pesto vergehen. Also: Kein Bertolli mehr für die Pasta – Basta!

Lesen Sie selbst.

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