Justitia schielt – kein gleiches Recht für alle Bürger

Der unten stehende Beitrag erschien zuerst auf der Website “Brussels Journal“, einem konservativen Blog, für den eine Reihe von Journalisten schreiben. Der Beitrag befasst sich mit der Einführung des Deliktes “Hate Crime” (Verbrechen, die auf Hass oder Vorurteilen beruhen) sowie der Ungleichbehandlung bestimmter Gruppen und Menschen vor dem Gesetz.  Der Essay ist lang, aber der Erkenntnisgewinn rechtfertigt den Zeitaufwand. Übersetzung durch Deutschlandwoche.

Von Thomas Landen

Die Einführung des Deliktes Hassverbrechen in die Verfassung bringt ein subjektives Element in das Rechtssystem. Während Justitia typischerweise blind ist und nur objektive Fakten berücksichtigt und die Positionen und Meinungen jener die Verbrechen begehen außeracht läßt, könnte sie jetzt das Gesetz ungleich und selektiv anwenden.  Unsere Gesellschaften riskieren danach, ein wichtiges Prinzip des westlichen Rechtssystems zu verlieren: das wonach vor dem Gesetz alle gleich sind. Europa ist auf diesem Weg bereits weiter als Amerika, aber die Vereinigten Staaten folgen schnell auf Europas Spuren.

“Wenn ich über Muslime in der Art und Weise reden würde wie ihr Heiliges Buch über mich spricht, würde ich wegen (diskriminierender) Hassreden festgenommen,” sagt Pat Condell, ein britischer stand-up Comedian, in einem YouTube-Video, das in dieser Woche veröffentlicht wurde.  Condell, obwohl Komödiant von Berufs wegen, macht keine Witze. Er weiß, dass vor zwei Jahren ein britisches TV-Team , das heimlich in britischen Moscheen Predigten filmte, die zum Hass gegen Nicht-Muslime aufriefen, selbst von der Polizei und Staatsanwaltschaft der “Aufstachelung zum Rassenhass” beschuldigt wurden, während die Imame unbehelligt blieben. Gemäß Polizei und Staatsanwaltschaft seien die Worte der Imame “aus dem inhaltlichen [mehr...]

Nach Davos: Der türkische Ministerpräsident Erdogan jetzt deutlich als Israel-Gegner positioniert

Erdogan-Fans jubeln: “Die Türkei ist stolz auf Dich”

“Ist der Türken-Premier ein Antisemit?” – diese Frage stellt heute Bild. Wohl eher rhetorisch. Bereits Mitte Januar hatte Erdogan den Ausschluss israels aus den Vereinten Nationen gefordert und bei Iran-Besuchen seine antijüdische Haltung unterstrichen, so etwa beim Abschluss eines umfassenden Wirtschaftsabkommens. Bereits am Donnerstag hatte Erdogan in einem Interview mit der israelischenZeitung Haaretz Israel Staatsterrorismus vorgeworfen.

Recep Tayyip Erdogan hatte beim Gipfel von Davos einen Polit-Skandal verursacht. Er hatte Israel vorgeworfen, Kinder am Strand getötet zu haben und sich gut auf das Töten zu verstehen. Dabei steigerte er sich auf dem Podium, auf dem er direkt neben Israels Regierungschef Shimon Peres saß, in eine Hasstirade. Als der Moderator ihn stoppen wollte, stand er abrupt auf und erklärte, Davos sei für ihn gestorben. [mehr...]

“Wir leben in einer Eiszeit”

Bohrt in der Arktis nach der Wahrheit: Prof. Heinrich Miller – Foto: Alfred Wegener Institut

Es gibt unterschiedliche Aussagen und Studien über den Grad der Erderwärmung und den Faktor Mensch in diesem Kontext. Dass ein qualifizierter Forscher die Aussage trifft, wir bewegten uns derzeit in einer Eiszeit, ist jedoch so bemerkenswert, dass wir raten möchten, dass Sie dem obigen link folgen und sich zehn Minuten zum Lesen nehmen. Der Artikel ist nicht neu, er erschien vor zwei Jahren in einem Medium des Energieriesen RWE, was seine Aussagekraft nicht schmälert. Und in der erdgeschichtlichen Entwicklung der Zeitläufte von Jahrmillionen dürften zwei Jahre keine sehr große Rolle spielen. Wenn auch die globale Aufgeregtheit mit heftigem Aktionismus in der Politik das glauben macht. So alarmiert Spiegel Online aktuell, die Welt müsse “mindestens 1000 Jahre schwitzen“.  Und Deutschland und Indien wollen nun gemeinsam die Meere düngen, um Treibhausgase unter Kontrolle zu  bekommen, gut, nur ein Experiment, aber wohl ein gefährliches, wie der World Wildlife Fund glaubt.

Dank an Dr. Ulrich Piepel und Ion Makris.

Österreich: 23 % der Islamlehrer mit “fanatischen Haltungen”

Österreichs “Die Presse” über eine Studie, nach der 22,6 % der Islamlehrer in Österreich “fanatische Haltungen” aufweisen. Mehr hier.

Die Giftliste verbotener Gebühren

Das Verbrauchermagazin „Finanztest“ listet in seiner aktuellen Ausgabe Februar 2009 (Seite 16) Bankgebühren auf, die nicht erhoben werden dürfen. Hier die Giftliste der 20 verbotenen Gebühren, die zumeist bei einem Girokonto anfallen. Sie umfasst etwa Gebühren für Freistellungsaufträge, für die Bearbeitung von Reklamationen und Kontoauskünfte.

Es gibt Banken, die auf solche Gebühren verzichten, etwa die PSD Bank Rhein-Ruhr, eine beratende Direktbank  im Rhein-Ruhr-Gebiet. „Nicht eine der aufgelisteten Gebühren fällt in unserer Bank an“, sagt Rolf Fühles, Marketingchef der Bank, in einer Pressemitteilung.

Migrationsstudie – unterschiedliche Wahrnehmungen

Die Studie des “Berliner Instituts” hat belegt, dass Türken sich am schlechtesten integrieren.

Die RTL-Nachrichten heute Abend: Frau mit Kopftuch wird interviewt: “Sprechen Sie deutsch?” – “Nein” – “Und Ihre Familie, Ihre Kinder?” – “Weiß nicht”.  RTL zeigt die türkische Parallelgesellschaft und damit die Gründe für mangelnden Bildungserwerb. Video hier.

Tagesschau, 20 Uhr, Sprecher Jan Hofer: “Türken haben es in Deutschland schwerer”.  Kenan Kolat, Türkische Gemeinde, kommt zu Wort und fordert “mehr Bildungsangebote”. Video hier.

Unterschiede zwischen RTL und ARD: Ja

Gab es Unterschiede zwischen Bildungsangeboten für Migranten: Nein

Und das sagt Bekir Alboga, ein Türkei-Lobbyist in Deutschland, der – aus welchem Grund auch immer – häufiger Gast in Talkshows ist,  über das Ergebnis der Studie.

Focus Online: “Zweifel an den Ergebnissen der Studie äußert der Islamwissenschaftler Bekir Alboga. Er verwies darauf, dass in Deutschland viele erfolgreiche türkische oder türkischstämmige Unternehmer, Mediziner, Schauspieler, Autoren und Journalisten lebten. Die negativen Werte bei Schulabschlüssen führte Alboga in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ darauf zurück, dass viele türkischstämmige Schüler in der Schule „mit diskriminierenden Lehrern zu tun gehabt“ hätten. Gemessen an der staatlichen Förderung sei die Integration türkischstämmiger Menschen sehr erfolgreich.”

Dies ohne weiteren Kommentar.

Studie: Türken am schlechtesten integriert

Eine neue Studie rüttelt auf: Das Berlin Institut für Bevölkerung und Entwicklung hat festgestellt, dass die Türken, mit rund drei Millionen Menschen nach den Deutschrussen wichtigste Gruppe von Migranten in Deutschland, sich am schlechtesten integrieren: “30 Prozent sind ohne Schulabschluss, nur 14 Prozent haben Abitur, die Hausfrauenquote ist hoch: Türkischstämmige Migranten sind in Deutschland mit Abstand schlechter integriert als andere Zuwanderergruppen.”  Recep Tayyip Erdogan, türkischer Ministerpräsident (Foto), hatte bei seinem Deutschlandbesuch im letzten Jahr die Türken aufgefordert, die türkischen Werte hochzuhalten und Assimilierung als Verbrechen bezeichnet.

Spiegel Online und Tageszeitungen  berichten  heute groß über die Studie.

In einer aktuellen Umfrage der Westdeutschen Zeitung sagen die Leser zu rund 90 %, die Integration scheitere, weil die kulturellen und religiösen Unterschiede zu groß seien. Die WZ in ihrer Hauptschlagzeile: “Integration der Türken ist gescheitert“

Hier der Bericht auf Spiegel Online Türken sind mit Abstand am schlechtesten integriert

Rheinische Post: NRW: Rückschlag bei Integration

Rheinische Post (Kommentar von Detlev Hüwel): Türken unter uns

Spiegel Online: Viele Türken verweigern sich der Integration

Spiegel Online: Schäuble zum Integrationsdebakel: Multikulti ist keine Lösung

Was Angela Merkel von Barack Obama lernen kann

Eine gute Idee der BILD-Redaktion: Angela Merkel mal eine Rede schreiben, wie sie hätte gehalten werden können, wenn, ja,  wenn unsere Bundeskanzlerin ein wenig von dem Spirit des neuen US-Präsidenten hätte.

BILD:

” Die Antrittsrede von Barack Obama war wie eine Predigt: voll Pathos, Stolz auf Amerika, Zuversicht in Gott. Darüber redet die Welt! Was kann Bundeskanzlerin Angela Merkel davon lernen? Wie würde es klingen, wenn sie in gleicher Weise zu den Deutschen spräche? BILD hat ihr die Rede im Obama-Stil schon mal vorgeschrieben!”

Und hier geht es zu der fiktiven Merkel-Rede, die man tatsächlich gerne hören würde.

Multikulti-Metropolen

Ohnmacht Problem Nr. 1 bei Flugpassagieren

Thrombosen sind bei Flugpassagieren sehr viel seltener als angenommen – Ohnmachten sind das Problem Nr. 1. Das hat eine Untersuchung der Bochumer Universität ergeben.

Nächste Seite »