Rechtsgutachten erklärt Einbruch wegen Israel-Flaggen für rechtmäßig – Offener Brief an NRW-Innenminister Ingo Wolf

Sehr geehrter Herr Minister,

als ich von dem irritierenden Vorfall in Duisburg erfuhr, war ich zutiefst beunruhigt. Die Polizei, meine, unsere Polizei, die Exekutive, der wir als Bürger in diesem System vertrauen, bricht in eine Wohnung ein und entfernt an den Fenstern hängende Fahnen des befreundeten Staates Israel.

Warum tut die Polizei so etwas?

Weil der Demonstrationszug, nach allem was man weiß, gewaltbereite Milli Görüs-Mitglieder darunter, eine Drohkulisse aufbaute.  Der Zug der Muslime, der sich durch die Straßen [mehr...]

Ägypten schlachtet die unreinen Schweine

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Das islamische Ägypten nutzt die Schweinegrippe, um alle im Land lebenden Schweine auszurotten.  Es geht um bis zu 400.000 Tiere.

Das nach dem muslimischen Glauben unreine Tier wird ausschließlich von den ägyptischen Christen, den Kopten, gehalten. Der Haken an der Sache: Laut Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist wird die Krankheit nicht durch Schweinefleischverzehr auf Menschen übertragen, außerdem ist das Virus schon “einen Schritt weiter” – bei der Übertragung von Mensch zu Mensch.

Nachtrag. Tierschützerin Brigitte Bardot hat in einem Brief Staatschef Hosni Mubarak dazu aufgefordert, das Keulen der Tiere zu unterlassen. Auch die Vereinten Nationen protestierten.

NATO-Mitglied Türkei: Gemeinsames Manöver mit Syrien – Israel stoppt Waffenlieferungen

Eine mehr als merkwürdige Rolle im Sicherheitsverbund NATO spielt derzeit die Türkei. Die Welt berichtet über gemeinsame Manöver mit dem Terror-Staat Syrien, der sich wie der Iran die Auslöschung Israels auf die Fahne geschrieben hat.

Der islamistische Kurs des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan zeigt sich auch in der Zusammenarbeit mit dem Libanon. Sowohl mit Syrien als auch mit dem Libanon strebt Erdogan gemäß der gut informierten Militär-Website debka.com eine Zusammenarbeit in der Rüstung an. US-Präsident Barack Obama, der sich bei seinem Europa-Besuch anmaßte, der EU die Aufnahme der Türkei zu empfehlen, unterstützt laut der Website sogar die Entsendung militärischer Ausbilder aus der Türkei in den Libanon.

General Ilker Basburg (Foto) , der türkische Armeechef, berief sich denn auch, was man sehr merkwürdig finden darf, auf Unterredungen mit der US-Regierung. Israels Protest wischte er beiseite. Laut debka.com erklärte er: “Wir werden niemanden um Erlaubnis fragen”. Die neue israelische Regierung bewies, dass sie in solchen Fällen humorlos reagiert: Sie stellte Waffenlieferungen ein und stoppte den Bau eines Panzerwerks.

Eine beunruhigende Entwicklung, mit der sich der von Erdogan bekämpfte neue NATO-Chef, der Däne Anders Fogh Rasmussen, befassen muss.

“Schweinegrippe” – hier kommt endlich mal ein Experte zu Wort – “hohe Mortalität” befürchtet

Die Schweinegrippe und die Angst vor einer Pandemie. Nach vielen Halbinformationen kommt in der Online-Zeitung der Eidgenössischen Technischen Hochschule in Zürich  endlich ein Experte zu Wort. Sebastian Bonhoeffer, Professor für theoretische Biologie, sagt, die Schweinegrippe habe sich schon “einigermaßen stark ausgebreitet”, die Mortalitätsrate sei hoch und das Medikament Tamiflu vermutlich unzureichend.

Sechs Zeugen wollen antideutsche Äußerungen beeiden

Selbst wenn ihm in der Türkei höchste Sympathie gilt: Der türkische Generalkonsul in Düsseldorf, Hakan Kivanc (Foto), scheint nicht zu halten zu sein. Laut Rheinische Post/rp-online sind sechs Zeugen seiner antideutschen Äußerungen bereit, die Richtigkeit der protokollierten Äußerungen zu beeiden. Das Auswärtige Amt will Aufklärung.

Mittlerweile berichtet auch das türkische Massenblatt Hürriyet über den Skandal. Kann leider kein Türkisch. Hier ein ausführlicher Bericht aus der FAZ.

Kölner Polizei hebelt Grundrecht aus

Man mag zu der im Kölner Rat vertretenen Partei “Pro Köln” stehen wie man will: Fakt ist, dass jeder, eben auch Pro Köln, in Deutschland das Versammlungs- und Demonstrationsrecht ausüben darf, sogar die Glatzen der NPD und die Antifa-Autoabfackler.

In Köln jedoch wird unter dem unfähigen Polizeichef Klaus Steffenhagen nach dem Verbot des Anti-Islamisierungskongresses im Februar nunmehr erneut ein demokratisches Grundrecht für eine in der Domstadt mißliebige Formation ausgehebelt: eine Demo von Pro Köln wurde mit höchst fragwürdiger Begründung verboten.

Bericht über den neuen Skandal in der Klüngelmetropole Köln hier bei PI.

Hakan Kivanc: Auswärtiges Amt will Vorwürfe klären

Wie die Nachrichtenagentur ddp meldet, will das Auswärtige Amt den massiven Vorwürfen gegen den türkischen Generalkonsul Hakan Kivanc nachgehen. Treffen die Vorwürfe zu, muss der Mann abberufen werden. Gemäß spiegel online streitet Kivanc ab, die Äußerungen getätigt zu haben.

Frankfurter Rundschau: “Das braune Blut der Deutschen“

Schlimmer Vorwurf gegen türkischen Generalkonsul Hakan Kivanc – angeblich hetzte er: “Wenn man den Deutschen die Pulsadern aufschneidet, fließt braunes Blut”

Die Initiative Mor Gabriel, zu der mehrere Verbände türkischer Minderheiten in Deutschland gehören, hat gefordert, den in Düsseldorf residierenden türkischen Generalkonsul Hakan Kivanc (Foto, 2. v.r., bei Einweihung eines Bürgerbüros in Duisburg) abzuberufen. In einem Gespräch, in dem es um das von türkischen Behörden verfolgte christliche Koster Mor Gabriel ging, hatte der türkische Diplomat über Deutschland gehetzt. Der Kölner Stadtanzeiger berichtet (Auszug):

“Der Generalkonsul habe sich gleich mehrfach rassistisch gegenüber Deutschen geäußert. „Wenn man den Deutschen die Pulsadern aufschneidet, fließt braunes Blut“, habe er gesagt. Zudem habe er behauptet, die Deutschen würden am liebsten den Türken ein »T« tätowieren, wie es die Nazis mit den Juden getan hätten. Die Gesprächsteilnehmer, zu denen unter anderem ein Türke und ein Kurde gehörten, habe er anschließend gewarnt, sich von der deutschen Politik nicht ausspielen zu lassen. Ein Teilnehmer des Gesprächs hat dies bestätigt.”

„Wir fordern die Türkei auf, umgehend personelle Konsequenzen zu ziehen. Ein Generalkonsul, der solch ein Deutschlandbild verinnerlicht hat und damit auch noch hausieren geht, darf nicht weiter im diplomatischen Dienst in Deutschland arbeiten dürfen“, sagte Kubilay Demirkaya, Sprecher der Initiative Mor Gabriel.

Falscher Zungenschlag

Zitat aus dem Blog Lizas Welt zum sogenannten “Antirassismus-Konferenz” der UN – über den falschen Zungenschlag drum herum.

“Auf der Genfer UN-Konferenz gegen Rassismus wird das Abschlussdokument – in dem die Beschlüsse der Skandalveranstaltung von Durban vor siebeneinhalb Jahren bekräftigt werden und Israel somit erneut als einziger Staat an den Pranger gestellt wird – vorzeitig durchgepeitscht. In der ARD nennt eine „Menschenrechtlerin“ den Holocaustleugner Mahmud Ahmadinedjad „israelkritisch“ (und man darf gespannt sein, wann jemand die Nazis als „judenkritisch“ und den Ku-Kux-Klan als „schwarzenkritisch“ bezeichnet). Ahmadinedjads Entourage beschimpft den Shoa-Überlebenden Elie Wiesel als „Zio-Nazi“. Und das iranische Außenministerium bestellt den tschechischen Gesandten in Teheran ein, um sich bei ihm über „die zunehmende Verletzung der Menschenrechte“ in Ländern der Europäischen Union und über das „mangelnde Interesse am Kampf gegen den Rassismus“ zu beschweren. Da kann man wirklich nur noch Max Liebermann zitieren. “

Richter Ottmar Breidling: Er will ab morgen die “Sauerland-Terroristen” überführen

Richter Ottmar Breidling (62): “Harter Hund” mit viel Erfahrung – Foto:AP

Adem Yilmaz ist Türke und Islamist. Fritz Gelowicz und Daniel Schneider sind Deutsche und gleichfalls Islamisten. Und wäre die Polizei den beiden deutschen Konvertiten und ihrem türkischen Glaubensbruder nicht in den Arm gefallen, hätte dieses dem Hass auf “Ungläubige” verfallene Trio im Jahr 2007 mutmaßlich einen oder mehrere Anschläge mit einer hohen Zahl von Todesopfern ausgeführt.

Die als “Sauerland-Terroristen” bekannt gewordenen Muslime, die nach langer Beobachtung durch die Polizei verhaftet wurden, stehen ab morgen in Düsseldorf vor Gericht.

Der Mann, der das Verfahren führt, ist – so ein Kollege – “ein harter Hund”. [mehr...]

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