Staatsrechtler: “Europa-Wahl verstößt gegen elementare Grundregeln der Demokratie”

BILD berichtet heute über ein neues Buch des Staatsrechtlers Hans-Herbert von Arnim (Foto)  – “Das Versagen der Politik – VOLKSPARTEIEN OHNE VOLK” . Darin legt von Arnim dar, dass die anstehende Europa-Wahl eine zutiefst undemokratische Wahl darstelle. Eines seiner Argumente:

“Wer in den Listen der großen Parteien auf den vorderen Plätzen steht, hat sein Mandat damit sicher. Arnim: „Wer Abgeordneter wird, entscheiden nicht die Wähler, sondern die Parteien. Das hat mit freien Wahlen nicht viel zu tun!“

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