Geert Wilders vor “politischem Prozess”: “Ich habe über den Islam das gesagt, was Millionen Niederländer denken”

Geert Wilders (Foto), Chef der niederländischen Partei für die Freiheit (PVV), die derzeit in Meinungsumfragen führt, wird wegen seiner Islamkritik angeklagt. Das entschied gestern der so genannte Hohe Rat, das oberste niederländische Gericht.

Wilders, vor zwei Jahren von der öffentlich-rechtlichen Fernsehsender NOS zum Politiker des Jahres gewählt, erklärt dazu auf seiner Website, er sehe einer “politischen Verhandlung” entgegen:

“Ich werde angeklagt, weil ich über den Islam gesagt habe, was Millionen Niederländer denken. (…) Die Redefreiheit wird auf dem Altar des Islam geopfert. Das ist tief traurig. Aber ich  bin sehr streitbar und werde mit erhobenem Haupt kämpfen.”

In einer Umfrage von DutchNews antworteten bislang 1.469 Leser die Frage, ob es richtig ist, dass Wilders angeklagt wird, wie folgt:

• Nein, das ist der Wahnsinn der politischen Korrektheit: 51, 68 %,
• Nein, die Redefreiheit hat Vorrang: 33,6 %
• Ja, lassen wir das Gericht entscheiden, ob er Hass verbreitet; 8,2 %
• Ja, Wilders ist zu weit gegangen:; 5,9 %
• Ich weiß nicht: 0,7

Wilders hat Recht: Es ist natürlich ein politischer Prozess, der ihm gemacht werden wird. In den USA könnte dieser Prozess so nicht stattfinden, dafür sorgt das First Amendment, ein Verfassungszusatz, der die Freiheit der Rede über alles stellt. Bezeichnend in diesem Zusammenhang ist die Reaktion der amerikanischen Öffentlichkeit, als jetzt bekannt wurde, dass ein erzkonservativer Radiomoderator, Michael Savage, von der durchgeknallten britischen Innenministerin Jacqui Smith auf die Liste der in Großbritannien unerwünschten Personen gesetzt wurde.  Moderatoren-Kollege Bill Cunningham, dessen Programm in den ganzen Vereinigten Staaten in mehr als 200 Städten gehört wird, gab jetzt bekannt, er werde in jeder einzelnen seiner wöchentlichen Sendungen künftig an das Thema erinnern und zum Boykott britischer Güter aufrufen.

In Old Europe gehen die Bemühungen exakt in die Gegenrichtung: die Freiheit der Rede durch das Antidiskriminierungsgesetz einzudampfen. Vermutlich würde man Winston Churchill im Europa von heute gleichfalls wegen seiner Äußerungen  über den Islam anklagen.

Aber: Täuschen wir uns nicht: Dieser Prozess, wenn er denn so stattfindet, wird Wilders nicht beschädigen sondern endgültig zum Volkshelden machen. Je massiver die Anklage formuliert wird, je höher die Strafe, umso sicherer ist die Annahme, dass das niederländische Volk Geert Wilders zum nächsten Ministerpräsidenten wählen wird.

Spiegel Online: “Geert Wilders ist ein Held unserer Zeit”

Katholischer Nachrichtendienst kipa: Niederlande: “Justiz muss gegen Islamkritiker Wilders ermiteln”