EU will uns zwingen, Visapflicht für Türken aufzuheben
Mai 24, 2009 by osi
Über unsere Köpfe hinweg produziert die EU Gesetz um Gesetz, wie Professor Paul Kichhof, Heidelberg, gestern auf Deutschlandradio kritisierte, sind es acht pro Tag. Das stellt eine Gesetzesflut dar, der keiner mehr Herr werden kann.
Dazu gehören auch Entscheidungen, die schwerwiegende Eingriffe in unser Leben darstellen. So hat der EU-Gerichtshof, der juristische “Ableger” der Brüssel-Krake, uns vorgeworfen, geltendes Recht zu mißachten, weil wir von Türken weiterhin Visa verlangen.
Für geltendes Recht, auch in Deutschland, erachtet der EU-Gerichtshof seine Entscheidung vom Februar diesen Jahres, wonach Deutschland die Visavorschriften lockern muss.
In der asiatischen Türkei gibt es, was ich nicht wußte, bereits einen Europaminister. Der heißt Egemen Bagis, findet des Urteil des EU-Gerichtshofes großartig und fordert die Türken auf, ihre Rechte zu prüfen. Faruk Celik, der türkische Minister für Auslandstürken, ja, auch sowas gibt es, damit die menschenrechtsfeindliche Assimilation nicht stattfinden kann und Türken Türken bleiben, wo immer sie siedeln mögen, forderte Erleichterungen bei der Visa-Vergabe und beim Ehegattennachzug.
Story hier in der Süddeutschen Zeitung: Türken gegen Visa-Pflicht






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