Großartig: Bundesverfassungsgericht genehmigt “Lissabon” nur unter Auflagen!

Das ist zumindest ein halber Sieg für CSU-MdB Dr. Peter Gauweiler. Der Münchner und weitere Politiker hatten vor dem Bundesverfassungsgesetz gegen den so genannten Lissabon Vertrag geklagt.  Der Vertrag würde Brüssel mit weitreichenden Kompetenzen ausstatten.  Das Bundesverfassungsgericht genehmigte jetzt den Lissabon Vertrag nur unter Auflagen.

Wesentliche Sätze aus dem Urteil:

Die Ermächtigung zur Übertragung von Hoheitsrechten auf die
Europäische Union nach Art. 23 Abs. 1 GG steht allerdings unter der
Bedingung, dass die souveräne Verfassungsstaatlichkeit auf der Grundlage
eines verantwortbaren Integrationsprogramms nach dem Prinzip der
begrenzten Einzelermächtigung und unter Achtung der
verfassungsrechtlichen Identität als Mitgliedstaat gewahrt bleibt und
die Bundesrepublik Deutschland ihre Fähigkeit zu selbstverantwortlicher
politischer und sozialer Gestaltung der Lebensverhältnisse nicht
verliert.

Das Grundgesetz ermächtigt die deutschen Staatsorgane nicht,
Hoheitsrechte derart zu übertragen, dass aus ihrer Ausübung heraus
eigenständig weitere Zuständigkeiten begründet werden können. Es
untersagt die Übertragung der Kompetenz-Kompetenz.

Meldung hier bei Spiegel Online, hier bild.de, hier FAZ, hier Focus, hier die Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts.

Sehr gut der Focus:

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Das „Gesetz über die Ausweitung und Stärkung der Rechte des Bundestages und des Bundesrats in Angelegenheiten der Europäischen Union“, das den Lissabon-Vertrag begleitete, setzt genau das aufs Spiel, was es zu stärken vorgibt. Die Parlamentarier riskierten sehenden Auges, sich durch mehrere Klauseln des Lissabon-Vertrages der 27 EU-Staaten ausmanövrieren zu lassen.

Iran: Die bittere Logik dahinter

Der “Wächterrat” Irans hat heute bestätigt, dass die getürkte Wahl völlig legitim war. Damit ist Ahmadinedschad offiziell im Amt bestätigt und jeder Protest seiner Grundlagen beraubt – zumindest nach Auffassung der Regierung und der Mullahs. Die beiden Screenshots vom staatlichen iranischen Fernsehen belegen, dass betrogen wurde:

Screenshot 1 oben zeigt die Uhrzeit 09:47 Uhr, der Kandidat Mohsen Rezaee hat hier 633.048 Stimmen.

Screenshot 2 zeigt die Uhrzeit 13:53 Uhr, hier hat der gleiche Kandidat plötzlich nur noch 587.913 Stimmen, also 45.135 weniger.

Wie soll das gehen?

Es ist derzeit nicht möglich, in Tiefe zu ergründen, was die Menschen im Iran auf die Straße treibt – der Zorn auf die Macht der Mullahs, der Wahlbetrug, der Kopftuchzwang, die Erstickung freiheitlicher Ideen,  das Verbot moderner Musik, der Ärger über die wirtschaftliche Situation oder die Mischung aus allem oder vielem.

Hoch beeindruckend jedoch der offensichtliche Mut der Menschen, die auf die Straße gehen, ihr Leben riskieren oder allemal das Risiko eingehen, eingesperrt zu werden, Beeinträchtigungen zu erfahren, in der Schule, der Universität, am Arbeitsplatz.

Für die Masse der Medien hat der Tod Michael Jacksons den Aufschrei nach Freiheit im Iran von der Agenda geputzt. Selbst der Spiegel giert mit dem Jackson-Titel nach Auflage (Wette: Bestverkaufter Titel des Jahres).

Wir wissen, aus vielen Quellen, dass man in Israel und in den USA aufatmetet, dass Ahmadinedschad, der “Irre von Teheran” am Ruder bleibt. Mousavi gilt als Weichei: Keine Lobby, zu wenig Charisma, nicht regierungsfähig.

Ahmadinedschad hat die muslimische Betonfraktion hinter sich, das Landvolk ebenso und offensichtlich auch, wer weiß das derzeit schon ganz genau, die hässlichen Basidsch-Milizen und die Revolutionären Garden. [mehr...]

Iran: Guardian stellt “Klagemauer” ins Internet

Der britische “Guardian” hat eine Art “Klagemauer” ins Internet gestellt, um die Toten  und Verfolgten im iranischen Streit um Recht und Gesetzmäßigkeit im Lande zu ehren.

Unter den  Bildern ist auch eines der erschossenen Philosophiestudentin Neda, die durch das Video von ihrem Tod zu einer Symbolfigur des Widerstandes wurde.

Es wäre schön, wenn es in einem der traditionellen deutschen Medien Ähnliches gäbe. Hier der Guardian.

St. Maximilian, Düsseldorf: Katholischer Pfarrer kritisiert von der Kanzel mangelnde Forderungen an Muslime und Problem-Ausblendung “aus politischen Gründen”

Die Maxkirche in der Düsseldorfer Altstadt – eines der berühmtesten und ältesten katholischen Gotteshäuser in der Region Düsseldorf (eingeweiht 1737) – hier wird gelegentlich Klartext gesprochen. So auch am vergangenen Samstag, dem 27. Juni. Pfarrer Dr. Joseph Schuh predigte zum Thema Islam. Hier sagte ein Pastor ungewohnt deutlichen Worte, woran die Integration scheitert und weshalb man zwar von der “Opferrolle” der Muslime spricht, jedoch an sie keine Forderungen stellt.

“Schon bei meiner letzten Predigt über das Problem “Islam in Deutschland” wurde ich anschließend gefragt, warum man sonst in Predigten und Kirchen nicht darüber sprechen würde. Meine Antwort darauf kann nur lauten: weil man die Probleme verdrängt, aus politischen Gründen (wenigstens zwei Millionen Wähler) vernebelt, und wenig Bewußtsein dafür entwickelt, wie sehr unsere eigene zukunft von der Integration der in unserem Land lebenden Einwanderer abhängt.

“Opferrolle” der Migranten

Man will einfach nicht offen sagen, daß es die grundlegenden Unvereinbarkeiten und [mehr...]

Barack Obama in Kenia geboren? Geburtsurkunde bei ebay – Seriöse Medien berichten über Irritationen

Screenshot von einem Angebot bei ebay, das nach Angaben der natürlich daran hoch interessierten Republikaner einen authentischen Eindruck macht. Hier bietet ein amerikanischer Ebay-Kunde namens ” colmado_naranja,” die angeblich echte Geburtsurkunde von US-Präsident Barack Obama an – für eine Million US Dollar. Das Angebot wurde von ebay zweimal mit unterschiedlichen Begründungen gelöscht. Derzeit ist es offensichtlich mit einem Trick zum dritten Mal online.

Die Urkunde wurde nach Angabe des Anbieters in Kenia ausgestellt und nicht in Hawaii, wie von Obama behauptet. Gemäß der Urkunde wurde Barack Obama am 4. August 1961, um 19:24 Uhr im Coast Provincial General Hospital in Mombasa, Kenia, geboren.

In der konservativen Internet-Zeitung “World Net Daily” freuen sich die Republikaner darüber wie Kinder unterm Weihnachtsbaum. Träfe es zu, dass Obama in Kenia geboren wurde, hätte er womöglich nicht Präsident werden dürfen – so das Gesetz, das etwa Henry Kissinger den Weg ins Oval Office versperrte. Andererseits mag er als Amerikaner durchgehen, da seine Mutter zweifelsfrei Amerikanerin ist.

Konservative Kreise in Amerika  treiben seit Monaten Obama mit einer Kampagne, die zum Ziel hat, die Vorlage seiner offiziellen Geburtsurkunde zu fordern. Die von Obama veröffentlichte wird als Fälschung angesehen.

Hier Bericht in der Los Angeles Times

Hier ein hochinteressanter YouTube-Film zum Thema.

Iran: Neda hat jetzt ihre eigene Stimme

Die bei der Straßenrevolution in Teheran erschossene Studentin Neda (26) hat jetzt ihre eigene Stimme im Internet, bedeutungsträchtig, da Neda auf persisch Stimme heißt.

Die neu eingerichtete Website Our Neda hat einen Livefeed von # Iranelection, dem Twitter-Stream mit den meisen Meldungen über die derzeitige politische Situation im Iran. Aktuell verlinkt sie einen Brief des unterlegenen Politikers Mir Hossein Musavi, der den Machthabern nach wie vor Wahlbetrug vorhält und Maßnahmen fordert.

Heute Nachmittag lief wohl, bislang halbwegs unbehelligt von Regimeschlägern, eine Demo mit angeblich 5.000 Teilnehmern.

Die iranische Regierung hat zwei Mitglieder der britischen Botschaft ausgewiesen, wegen angeblicher Kooperation mit den Demonstranten. Die Briten reagierten prompt, indem sie zwei hochrangige iranische Diplomaten des Landes verwiesen.

Schweden will die Türkei in die EU holen – ab 1. Juli ein Jahr lang Türkei-freundliche Präsidentschaft

Nach dem EU-kritischen Tschechien übernimmt am 1. Juli das offensichtlich blind erweiterungsfreudige Schweden die EU-Regentschaft. Ministerpräsident Frederik Reinfeldt hat laut Focus angekündigt, die Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei voranzutreiben.

Die schräge Begründung dafür: Die Türkei sei ein wichtiges Transitland für Öl und Gas. Die Türkei wird ihre Zustimmung zur geplanten NABUCCO-Pipeline gewiss mit einem politischen Preis versehen wollen.

Dankenswerterweise ist Angela Merkel gegen einen offiziellen EU-Beitritt, womit sie in diesem Punkt Verantwortungsgefühl beweist. Auch Kollege Sarkozy will die Türken nicht, weshalb Recep Tayyip Erdogan auf Deutschland und Frankreich auch nicht gut zu sprechen ist.

Der Ratsvorsitz der Schweden dauert nur sechs Monate, Doch danach, im ersten Halbjahr 2010, übernimmt Spanien die EU-Präsidentschaft, auch hier herrscht eine pro-türkische Haltung vor.

Ohne die Zustimmung Deutschlands und Frankreich geht zwar wenig, aber ein Jahr protürkischen Ratsvorsitzes kann viel in die falsche Richtung bewegen und zu Entscheidungen führen, die – jede in sich – vielleicht nicht spektakulär genug sind, um  Aufmerksamkeit zu erregen aber die das Tor Richtung Ankara ein Stück weiter aufstoßen.

Zur Aufklärung aller, die die Türkei in die EU holen wollen, darf an die Anti-Assimilierungsrede Erdogans in Köln erinnert werden.

abc news meldet: Mousavi unter Hausarrest

Das Nachrichten-Network abc news berichtet, der oppositionelle iranische Politiker und mutmaßliche Wahlsieger Mousavi sei unter Hausarrest gestellt worden. Unterdessen gibt es Berichte über tiefgehende Meinunsverschiedenheiten in der Regierung. Mousavi darf noch Stellungnahmen auf seiner Facebook-Seite veröffentlichen, auch auf englisch, wer nachlesen mag.

bild.de über geplante Polit-Dummheit: Regierung will für 45 Mio. Euro Geländewagen kaufen – in Japan!

Die Feldjäger benutzen ihn schon: Nissan Patrol – Foto: bild.de

Die Bundesregierung hat mit der Abwrackprämie der japanischen Autoindustrie bereits massive Zuschüsse zur Krisenbewältigung zukommen lassen. Denn Japans Autohersteller profitierten durch ihr hohes Kleinwagen-Angebot am stärksten.

Wie bild.de heute berichtet, soll die Unterstützung Japans weiter gehen. Am Mittwoch unterscheidet der Haushaltsausschuss angeblich über den Kauf von 1043 Geländewagen des Typs Nissan Patrol 3,0 mit militärischer Sonderausstattung.

Berücksichtigt man den normalen Preis, die militärische Sonderausstattung und bedenkt eine in dieser Größenordnung gewiss beträchtliche Rabatt-Gewährung dürfte der Preis für diese Fahrzeuge immer noch bei mehr als 54 Millionen Euro liegen.

Deutsche Autolobby!

Opposition!

Einschreiten!

Zur Islamisierung Europas

Von Astrid Meyer-Schubert

Essay aus “Die Neue Ordnung ” Nr. 3, Juni 2009

Die Frage, ob für Europa die Gefahr einer Islamisierung besteht oder nicht, läßt sich anhand der im Jahr 2008 gehaltenen Kölner Rede des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan mit einem klaren Ja beantworten. Denn selten wurde in einer politischen Ansprache der Brennpunkt der Auseinandersetzung zwischen Abendland und Orient so offenbar wie in diesem Antiassimilierungsaufruf an die eigenen Landsleute. Daher kann auf diese Rede noch auf unabsehbare Zeit als Modellbeispiel zurückgegriffen werden, zumal entschiedene Reaktionen deutscher Politiker ausgeblieben sind.
Wieder einmal signalisierte Deutschland in dem Versäumnis eindeutiger politischer Akzentsetzungen eine Lähmung, die bei Beobachtern die Frage aufkommen läßt, inwieweit sich nicht nur die deutschsprachige, sondern überhaupt die europäische Kultur der Gefahr einer Islamisierung bewußt ist. [mehr...]

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