Angela Merkel genervt: Martin Lohmanns Buch über die CDU und “das Kreuz mit dem C” wirft Fragen auf, die ihr nicht gefallen

Der Bonner Journalist und Autor Martin Lohmann hat ein Buch geschrieben, das innerhalb der CDU für Unruhe sorgt: Die anklagende Streitschrift “Das Kreuz mit dem C. Wie christlich ist die Union?” befaßt sich mit dem schwärenden Vorwurf, die CDU sei als christliche Partei nicht mehr erkennbar. Lohmann erkennt gar eine “Diktatur des Relativismus”.

Wenn der Autor, in der CDU als Wertkonservativer eine bekannte Größe  und Mitbegründer des Kardinal-Höffner-Kreises für christliche Abgeordnete, die CDU attackiert, hören viele genau hin, auch Angela Merkel, die bei Lohmann gleichfalls ihr Fett abbekommt.

Lohmann stellt die Familienpolitik der CDU an den Pranger, insbesondere die auch von Ursula von der Leyen propagierte Gleichmacherei der Geschlechter unter dem Kunstbegriff Gender Mainstreaming. Er zitiert ausgiebig Werner Münch, den unter Kritik an Merkel und dem Kurs der CDU aus der Partei ausgetreten Ex-Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt und streut Salz in viele weitere Wunden.

Lohmann hinterfragt zu Recht das Profil der CDU unter der protestantischen Ex-DDR-Bürgerin Angela Merkel. Was ist noch christlich an der CDU, wofür steht das C in der Partei?

Der katholische Publizist setzte sich anlässlich seiner Buchveröffentlichung in Berlin massiv für die Gründung eines Katholischen Arbeitskreises in der CDU ein (einen evangelischen hat sie).  Angela Merkel was not amused. Vor dem Kardinal-Höffner-Kreis sprach sie sich in Anwesenheit des Autors gegen einen solchen Kreis aus. Lohmanns Buch, ihr freundlich angeboten, lehnte sie zunächst schroff ab, mit der Bemerkung sie sei “zu bepackt” (sie trug immerhin ihr Redemanuskript).  Dann, sich der Aufmerksamkeit der Zuschauer bewußt: “Das machen wir anders, Sie schicken mir das.” Was sie im Buch über sich las, können Sie weiter unten nachlesen.

Martin Lohmann: “Das Kreuz mit dem C. Wie christlich ist die Union?” Butzon & Bercker 2009, 208 Seiten, € 14,90).

Alles über Gender Mainstreaming auf diesem Blog.

Und hier, mit freundlicher Genehmigung des Autors, ein umfangreicher Auszug aus dem Kapitel über Angela Merkel (beim copy/paste sind leider die Umlaute verrutscht, sehen Sie bitte darüber hinweg):

Das Pha¨nomen Merkel
Das C und die beste Ich-AG
Wer ist Angela Merkel? Eine Frage, die schon ha¨ufig
gestellt wurde – und nicht wirklich beantwortet werden
kann. Denn wofu¨ r sie steht, welche Beziehung sie zum
C hat, was sie wirklich u¨ ber Familie denkt und was ihr
beispielsweise die Soziale Marktwirtschaft bedeutet, das
kann wohl niemand endgu¨ ltig sagen. Sie selbst hat sich
zwar schon ha¨ufiger auch zu diesen Fragen gea¨ußert,
doch richtig pra¨gnante und belastbare Aussagen lassen
sich nicht finden. Es sind eher Umschreibungen, Formulierungen,
denen – so bema¨ngeln Kritiker – das
letzte Qua¨ntchen Unverbindlichkeit nicht genommen
wurde. Die protestantische Pastorentochter ist zwar die
Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Partei
Deutschlands, sie war einmal unter anderem Vorsitzende
des Evangelischen Arbeitskreises der CDU und
pra¨gt wie keine andere das neue Gesicht der ehemaligen
Adenauer-Partei, doch selbst in der Union ko¨ nnte man
sie sich auch als Vorsitzende einer anderen Partei vorstellen.
Ein unverwechselbares Identita¨tsmerkmal wie
das C – so wie einst bei Konrad Adenauer, Rainer Barzel
oder Helmut Kohl – will ihr niemand so ohne Weiteres
aufdru¨ cken. Als erste Beschreibung fu¨ r sie wird
einem wohl nicht das Christliche einfallen. Eher schon:
Sie ist pragmatisch, machtbewusst, clever, zielstrebig,
cool und selbstbewusst. Das C sto¨ rt an ihr zwar nicht,
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aber es macht sie auch nicht aus. Richtig zum Gla¨nzen
und Strahlen hat sie es bislang nicht gebracht. Als eine
aus christlichem Geist geformte Sozialpolitikerin wu¨ rde
sie einem wohl auch nicht in den Sinn kommen. An
diesbezu¨ gliche Fa¨higkeiten des nordrhein-westfa¨lischen
Katholiken Ju¨ rgen Ru¨ ttgers reicht sie nicht heran. Ist
sie eine Bekennerin? Oder eher eine geschmeidige Wendekanzlerin?
Eine gnadenlose Ich-AG?
Sie wird bewundert und hat viele Ma¨nner um sich
herum im Griff. Aber sie hat auch Kritiker, und sie hat
nicht wenige in Deutschland, die sich u¨ ber ihren gelegentlich
etwas eigenwilligen Umgang mit dem C sehr
a¨rgern. Einer von ihnen war Ende Februar 2009 der
ehemalige Ministerpra¨sident von Sachsen-Anhalt, Werner
Mu¨ nch, dessen Austrittsbrief aus der CDU nach
mehr als 37 Jahren Mitgliedschaft mehr christlich orientierten
Wa¨hlern aus der Seele sprach, als man im Berliner
Konrad-Adenauer-Haus wahrhaben wollte. Mu¨ nch
nannte mehrere Gru¨ nde fu¨ r seinen Abschied von einer
Partei, der er wohl mehr Profil zutraut, als es die Vorsitzende
nach seiner Meinung zula¨sst. Er sprach von
„Profillosigkeit in der Bundespolitik“ und dem „Lavieren
der Vorsitzenden in wichtigen Politikfeldern“, wobei
er die Ordnungspolitik bis hin zur Verstaatlichung
und Enteignung, die Finanz-, Wirtschafts- und Steuerpolitik
nannte. Der Politikwissenschaftler empfindet
zudem den internen und o¨ ffentlich zelebrierten Umgang
mit profilierten Perso¨ nlichkeiten der Union, die
unter Merkel alle an den Rand oder aus dem politischen
Gescha¨ft gedra¨ngt wurden, als unertra¨glich. Zum
Beispiel Helmut Kohl, Friedrich Merz und Paul Kirchhof.
Hier wie auch in anderen Fa¨llen wirft Mu¨ nch der
Parteivorsitzenden „Populismus und die Stabilisierung
ihrer eigenen Machtposition“ als Leitmotiv vor.
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Kaltherzig und ignorant
Ans Eingemachte geht der entta¨uschte ehemalige Unionslandesfu
¨ rst, wenn er als Grund fu¨ r seinen Austritt
aus der Partei benennt, dass die Parteivorsitzende
christliche Werte fu¨ r den Schutz des Lebens verrate,
wenn Angela Merkel o¨ ffentlich mit Alice Schwarzer als
einer Vorka¨mpferin der Abtreibung auftrete. Auch der
Parteitagsbeschluss zur verbrauchenden embryonalen
Stammzellenforschung sei mit dem C nicht vereinbar.
Und schließlich habe das Fass zum berlaufen gebracht,
wie die Parteivorsitzende der CDU in plumper
und die Grundregeln der Diplomatie wie des perso¨nlichen
Anstands verletzender Weise den Papst o¨ ffentlich
maßregelte, obwohl hierfu¨ r auch sachlich kein Grund
vorgelegen habe. Mu¨ nch nennt das ein fu¨ r Merkel „typisches
Beispiel von Populismus“ und erinnert daran,
wie unansta¨ndig es sei, ausgerechnet diesem Papst
Nachhilfeunterricht in Sachen Holocaust geben zu wollen.
Durch Merkels Bemerkung sei der fatale Eindruck
entstanden, die Haltung des Papstes, der bei seinem Besuch
in Auschwitz gesenkten Hauptes durch das ehemalige
Konzentrationslager gegangen war und der bekannte,
hier erstmals an seinem guten Gott gezweifelt
zu haben, sei nicht eindeutig. Das „war doch unglaublich,
das war eine Demu¨ tigung des Papstes“ und eine
Anmaßung der Kanzlerin.
Tatsa¨chlich haben viele Katholiken – und nicht nur
sie – es als unansta¨ndig, verletzend und populistisch
empfunden, wie sich die CDU-Kanzlerin vo¨ llig unno¨ tigerweise
in eine innerkirchliche Angelegenheit und
offenbar ohne na¨here Sachkenntnis einschaltete. Sie hat
zudem den absurden Eindruck zugelassen, als habe sie
den ro¨ mischen Pontifex zu einer vatikanischen Erkla
¨rung veranlasst, die sie dann selbstversta¨ndlich be-
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gru¨ ßte. Selbstu¨ berscha¨tzung? Ignoranz? Unkenntnis?
Jedenfalls ist das, was der ehemalige Ministerpra¨sident
formuliert, keine solita¨re Empfindung unter katholischen
Christen. Freilich: Hier war das Kopfschu¨ tteln
u¨ ber eine deutsche Kanzlerin, deren Instinktlosigkeit
manche Beobachter gar an Bismarcks Kulturkampf
erinnerte, selbstversta¨ndlich besonders stark. „Ignorant
und kaltherzig“, „u¨ berflu¨ ssig“, „moralischer Hochmut
und billige Effekthascherei“ – die Wortwahl nach diesem
Tropfen, der das Fass zum berlaufen brachte,
macht deutlich, wie voll das Fass schon la¨nger war.
Merkel entleert das C
Einige in der Parteispitze reden sich die Verwerfung
mit bewundernswerter Gelassenheit scho¨n. Wolfgang
Bosbach zum Beispiel wird zitiert mit der Feststellung,
es gebe eine „gute Zusammenarbeit, gepaart mit leichter
Entta¨uschung“ zwischen den C-Parteien und den Kirchen.
Das mag fu¨ r die offiziellen Gremien und institutionalisierten
Treffen wie auch fu¨ r die Verbindungsbu
¨ ros, die selbst stets in der Gefahr stehen, zu einem
Teil der Berliner Ka¨seglocke zu werden, zutreffen. Fu¨ r
die Menschen vor Ort, an der Basis, wie man sagt, also
dort, wo die Wa¨hler und Wahlverweigerer leben, trifft
diese euphemistische Beschreibung sicher nicht zu. Es
ist mehr als zweifelhaft, ob es der Merkel-Union gelingen
wird, neue und sta¨dtische Wa¨hlerschichten dauerhaft
zu gewinnen. Sicher scheint eher, dass sie die la¨ndlichen
und bislang treuen Wa¨hlerschichten mehr und
mehr verliert, weil sich dort die Frage herumspricht,
was denn an der Union letztlich wirklich noch christlich,
was an ihr unterscheidend besser sein soll als anderswo.
Noch wird an der Parteichefin keine grund-
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sa¨tzliche Kritik, wenigstens nicht offen, geu¨ bt. Doch
nicht nur vereinzelt wird, zum Teil schon mit einem resignierenden
Schulterzucken, angemerkt, mit und nach
Merkel sei diese Partei nicht mehr die wirkliche CDU.
Und gelegentlich wird angefu¨ gt, dass diese Frau das C
inhaltlich entleere und ihre Partei in der Nach-Merkel-
Zeit gerade deshalb in ein tiefes Loch fallen werde.
Sicher: Der Einfluss der Kirchen hat insgesamt eher
abgenommen in der deutschen Gesellschaft. Aber der
Parteichefin, die mo¨ glicherweise ein tiefsitzendes Problem
mit der katholischen Kirche und deren immer
wieder erkennbaren Klarheit in Grundpositionen hat,
scheint es nicht ganz klar zu sein, dass nach wie vor
unter den Mitgliedern der CDU das Verha¨ltnis der Katholiken
zu den Protestanten 3:1 ist und bislang Dreiviertel
aller katholischen Christen, die sonntags regelma
¨ßig zum Gottesdienst gehen, genau diese Partei
wa¨hlen – oder wa¨hlten. Da ist es nicht ganz unwichtig,
wenn sich unter ihnen herumspricht, aus der CDU
Konrad Adenauers sei eine sozialdemokratisierte Partei
mit einer Beliebigkeit der Werte geworden.
Es ist in diesem Zusammenhang bemerkenswert, wie
sehr sich die heutige Kanzlerin Anfang der 90er-Jahre
gegen die Gru¨ ndung eines Katholischen Arbeitskreises
in der Union wehrte. (Der Autor weiß, wovon er redet.
Damals hat er in einigen Beitra¨gen in der Wochenzeitung
„Rheinischer Merkur“ auf die Geschichte des
Evangelischen Arbeitskreises [EAK] hingewiesen und
daran erinnert, dass dieser als eine Art Gegengewicht
zur rheinisch-katholisch dominierten CDU ins Leben
gerufen worden war.) Jetzt, nach der Wende, in der
auch die CDU diese katholisch-rheinische Dominanz
verloren hatte und Deutschland nach Aussage eines damaligen
CDU-Generalsekreta¨rs o¨ stlicher und heidnischer
wurde, sei es an der Zeit, in o¨ kumenischer Ein-
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tracht einen Katholischen Arbeitskreis in der CDU
zu schaffen, der mit dem EAK in vielen grundsa¨tzlichen
Wertefragen selbstversta¨ndlich zusammenarbeiten
sollte. Fu¨ r das Profil der Union, so die damalige
ku¨ hne Behauptung, ko¨ nne eine solche Plattform des C
noch einmal wichtig werden. Andernfalls sei es durchaus
schwieriger, das Verblassen des C signifikant durch
eine Profilierung des C zu ersetzen.
Angst vor einem Katholischen Arbeitskreis
Unvergessen bleibt der Anruf der damaligen EAK-Vorsitzenden
und Bundesministerin in der Redaktion. Sie
wollte unbedingt wissen, wer da mittels seiner Feder
fu¨ r Unruhe sorge. Im Besprechungszimmer der Ministerin
an der Godesberger Kennedyallee vertrat Angela
Merkel engagiert ihre unumsto¨ ßliche berzeugung,
es bedu¨ rfe eines solchen Katholischen Arbeitskreises
nicht. Als Begru¨ ndung fu¨ hrte sie wortreich und sehr
selbstbewusst ihre perso¨ nliche protestantisch gepra¨gte
Ostidentita¨t an, die nun beru¨ cksichtigt werden mu¨ sse.
Das war durchaus beeindruckend. Fu¨ r Merkel verblu¨ ffend
bekam sie ebenfalls wortreich von ihrem Gespra
¨chspartner eine rheinisch-katholische Westidentita¨t
pra¨sentiert, die genauso Beru¨ cksichtigung im wiedervereinten
Deutschland verlange. So endete das Gespra
¨ch mit Versta¨ndnis und Respekt. Aber es war nicht
gelungen, sie daru¨ ber hinaus fu¨ r die Idee eines Katholischen
Arbeitskreises in der Union zu gewinnen. Leider.
Wer diesen Kreis, dessen zwo¨ lf Gru¨ ndungsfiguren
rund um Bernhard Worms sich immer wieder im Bonner
Arbeitsministerium trafen, letztlich mehr verhindert
hat – Wolfgang Scha¨uble oder Angela Merkel –, la¨sst
sich nicht genau ausmachen. Als Ersatz, der aber nie zu
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einem wirklichen Ersatz wurde und bis heute in Berlin
ein nettes, aber unbedeutendes Schattendasein der Unverbindlichkeit
pflegt, gab es dann noch zu Bonner Zeiten
den ins Leben gerufenen, freilich nicht partei- oder
fraktionsoffiziellen Kardinal-Ho¨ ffner-Kreis (KHK).
Namensgeber war fu¨ r die u¨ berzeugten Katholiken, zu
denen Abgeordnete, Unternehmer und Publizisten
za¨hlten, der verstorbene große Sozialethiker und Ko¨ lner
Erzbischof Joseph Kardinal Ho¨ ffner. Der KHK
la¨dt mit seinem freundlichen Vorsitzenden Georg
Brunnhuber MdB gelegentlich zu einem Mittagsplausch
in die Parlamentarische Gesellschaft ein und bietet Vortra
¨ge an. Einfluss hat er aber keinen. Heute bedauern
nicht zuletzt Mitarbeiter des EAK, dass es kein katholisches
Pendant gibt und man in Fragen des C ziemlich
alleine auf weiter Flur stehe. Die damalige ngstlichkeit
vor einer das evangelische Profil versta¨rkenden katholischen
Plattform mit a¨hnlich offiziellem Charakter
innerhalb der Partei erweist sich heute als schwerer
Fehler. Es ist fraglich, ob unter Angela Merkel der Mut
gefunden wird, diese stra¨fliche Lu¨ cke im Parteienprofil
zu schließen.
Perso¨ nlicher Ehrgeiz u¨ ber allem?
Fehlverhalten und Koordinatenverschiebungen gibt es
nicht nur im Umgang mit einem Kirchenoberhaupt, das
man nun einmal nicht so behandeln kann wie ein Mitglied
des Parteivorstands und dessen Amt nicht unbedingt
auf Augenho¨he mit dem des deutschen Kanzlers
ist. Defizite und Paradigmenwechsel lassen sich auch in
anderen, bereits angeschnittenen Punkten beobachten.
Ganze Generationen von Junge Union haben einmal
gegen „Verstaatlichung“ und „Enteignung“ als Inbegriff
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des Kommunismus und Gegenteil der christlich gepra¨gten
Sozialen Marktwirtschaft geka¨mpft – um sich jetzt
von „ihrer“ CDU-Kanzlerin die Verstaatlichung und
Enteignung einer Bank vorschlagen zu lassen. Merkelscher
Pragmatismus, der keine Grundsa¨tze und berzeugungen
mehr kennt? Wendemano¨ ver in jede Richtung,
wenn es denn sein soll? Werterelativismus nach
Merkelscher Art? Hat sie die Grundwerteorientierung
ihrem eigenen Ehrgeiz untergeordnet? Ist unter ihr eine
ganze Partei, die das einst nicht no¨ tig hatte, dazu verdonnert,
dem Zeitgeist hinterherzulaufen und sich in
der Diktatur des Relativismus zu verkleben? Wie „gefa
¨hrlich“ ist das Pha¨nomen Merkel fu¨ r die Union? Wer
ist sie, u¨ ber deren Engagement in der FDJ der DDR bis
heute reichlich wenig bekannt ist und deren Einsatz in
der DDR-Akademie der Wissenschaften noch immer
im Dunkeln liegt, eigentlich?
Niemand sonst hat sich in den vergangenen Jahren
so intensiv mit dieser Politikerin befasst wie der Bonner
Politikwissenschaftler Gerd Langguth. Obwohl CDUnah,
ist er doch unbestechlich in seinem Blick auf eine
Frau, die von den einen gefu¨ rchtet und von anderen geliebt
wird. Wofu¨ r steht diese Angela Merkel? Was charakterisiert
sie? Was steckt dahinter, wenn Angela
Merkel sich vor den Journalisten pra¨sentiert mit der
Bemerkung: Meine Damen und Herren, dabei geht es
nicht um Parteien, es geht nicht um Karrieren, um „er
oder ich“ oder „er oder sie“, es geht um etwas anderes:
Wir wollen Deutschland dienen, ich will Deutschland
dienen?
Merkel hat zweifellos, was jeder gute Machtmensch
haben muss: einen „unbedingten Willen zur Macht“.
Auch Helmut Kohl und Gerhard Schro¨ der hatten den.
Und wer Merkel aus der Na¨he kennt, weiß nur zu gut,
wie diese zuna¨chst scheue und unscheinbare junge Ost-
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frau von Helmut Kohl gelernt hat. Ihr Gespu¨ r fu¨ r
Macht, wozu das Nutzen des richtigen Augenblicks geho
¨ rt, bewies sie 1999, als sie sich ebenso berechnend
wie kaltschna¨uzig von der Generalsekreta¨rin der CDU
unter dem Parteivorsitzenden Scha¨uble zu dessen
Nachfolgerin wa¨hrend der Parteispendenaffa¨re katapultierte.
Die Tatsache, dass ihr Fo¨ rderer und Alt-Kanzler
Helmut Kohl angeschlagen war, nutzte sie zielgenau
fu¨ r sich aus. Mit einem Namensartikel in der „Frankfurter
Allgemeinen Zeitung“ hatte sie einerseits die
CDU von Helmut Kohl abgeru¨ ckt, und indem sie
einen Konflikt zwischen Kohl und Scha¨uble inszenierte,
gelang ihr als lachender Dritter der Gewinn der
Macht. Gerd Langguth beschreibt das so: Sie wurde
immer unterscha¨tzt, sie wusste immer um den na¨chsten
Schritt, und den ist sie dann konsequent gegangen.
Denken Sie an den Scheidebrief an Helmut Kohl vom
22. Dezember 1999 in der „Frankfurter Allgemeinen
Zeitung“. Sie hat im Wissen, dass Scha¨uble das Parlament
belogen hat, hier einen Artikel geschrieben, der
Scha¨uble und Kohl gegeneinander aufbrachte. Beide
Herren haben sich so beka¨mpft, dass dann der eine den
Ehrenvorsitz der CDU, der andere den Fraktions- und
Parteivorsitz der CDU losgeworden ist. Weil sie wusste,
dass Scha¨uble irgendwann scheitern musste, deswegen
hat sie diesen Artikel geschrieben. Das heißt: Sie
entscheidet schon hart und konsequent, wenn es sein
muss.
Niemals zeigen, was man wirklich denkt
Angela Merkel strebte fru¨h nach Macht, und sie gibt
das auch gerne zu. Aber ihren Biografen fa¨llt auf, dass
sie die Frage, wozu denn eigentlich Macht, niemals
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wirklich beantwortet hat. Auch fu¨ r ihre Weigerung,
sich wirklich dauerhaft festzulegen, klar und deutlich
Position zu beziehen, findet Gerd Langguth Erkla¨rungen
in ihrer Lebensgeschichte. Sie habe als Teil der Gefahrenabwehr
in der DDR-Diktatur gelernt, nie zu zeigen,
was sie wirklich denkt.
Angela Merkel gilt nicht als Ideologin. Sie kann, wie
man in der Wirtschafts- und Finanzkrise beobachten
konnte, selbst grundsa¨tzliche Positionen um 180 Grad
drehen. Begriffe wie „Soziale Marktwirtschaft“ und
notfalls auch „Verstaatlichung“ gehen ihr gleichermaßen
locker u¨ ber die Lippen. Es ist daher schwer zu kla¨-
ren, inwieweit sie christdemokratisch oder/und konservativ
ist. Langguth beschreibt das wie folgt: Dies ist
eine generelle Frage: Was ist eigentlich heute in einer
Zeit der Sa¨kularisierung noch typisch christdemokratisch
oder typisch sozialdemokratisch? Sie entspricht in
ihren politischen Grundu¨ berzeugungen eigentlich sogar
sehr viel sta¨rker dem normalen Typus des Wechselwa¨hlers,
der auch in vielen Punkten gar nicht so sehr festgelegt
ist. Sie kann sehr schnell, wenn es sein muss, inhaltlich
die Positionen wechseln. Sie ist unideologisch
und sie ist pragmatisch. Das ist ein Vorteil, aber auch
zugleich ein Nachteil. Denn natu¨ rlich muss sie auch als
Parteivorsitzende einer christlich-demokratischen Partei
dieser ein pra¨gnantes christlich-demokratisches Profil
geben.
Mu¨ sste sie, wenn sie denn wollte – mo¨ chte man erga
¨nzen. Der Politikwissenschaftler nennt Anfang 2009
Angela Merkel in der Wochenzeitung „Rheinischer
Merkur“ eine „gefesselte Kanzlerin“, der es in den Bankenkrise
auf beeindruckende Weise gelungen sei, in der
Bevo¨ lkerung hohes Ansehen zu genießen. Sie sei – im
Gegensatz zum bayerischen CSU-Regierungschef
Horst Seehofer – kein Populist, doch habe sie eine
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„seherische Fa¨higkeit zum Erkennen des Popula¨ren
entwickelt“. Merkel sei „flink in der Analyse der politischen
Situation, die sie jeweils machtpolitisch pru¨ ft“.
Keine große Vision
Mit ihrem „unbedingten Willen zur Macht“ sieht sie
sich als „Problemlo¨ serin, will sich durch Spitzenleistung
verwirklichen und sucht Selbstbesta¨tigung in der
von anderen anerkannten Leistung“. Es wa¨re jedoch
falsch, ihr politische Grundu¨ berzeugungen abzusprechen:
„Sie zeigen sich beim Wert der Freiheit, in der
Europapolitik, aber auch im Verha¨ltnis zu den USA, zu
Israel und dem Judentum. Doch zugleich ist sie als
,ideologiefreie‘ Wissenschaftlerin eine Generalistin ohne
historische Fixierung. Als ,gelernte‘ Christdemokratin“
unterscha¨tze sie allzu leicht die Bedeutung lang tradierter
Erfahrungen. Das „schla¨gt sich auch in immer weniger
sichtbar werdenden Konturen etwa zur Ordnungspolitik
der Partei Ludwig Erhards nieder, fu¨ r den
Mindestlo¨ hne undenkbar gewesen wa¨ren. Das ist Merkels
Achillesferse.“ Dennoch oder gerade deshalb, so
der Bonner CDU-Experte: Ihre Ideologielosigkeit
ko¨ nne in der politischen Welt der Gegenwart „auch als
ihre Sta¨rke interpretiert werden, weil die Zeit der ideologischen
berho¨hung der Politik vorbei und politische
Beweglichkeit gefordert“ sei. Merkel sei nicht nur eine
„Virtuosin des eigenen Machterhalts“. Mit ihrem Politikstil
zeige sie zugleich, dass ihr die alten Ka¨mpfe der
Bundesrepublik (West) fremd seien.
Eine große politische Vision hat Angela Merkel
nicht. Sie arbeitet. Sie erha¨lt ihre Macht. Sie will die
Tagesaufgaben lo¨ sen. Sie ist nu¨ chtern. Aber nicht zuletzt
deshalb wa¨chst mit ihr und durch sie die Gefahr,
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dass viele Wa¨hler ihre Partei eines Tages als zweite sozialdemokratische
Partei ansehen und Stammwa¨hler
nicht wa¨hlen gehen. Das mag sich wegen einer gerade
in diesen Kreisen noch vorhandenen Loyalita¨t der
Treue vielleicht nicht sofort zeigen, aber es wird zunehmend
zu einem Problem fu¨ r die Union, die ja bereits
im Fru¨ hjahr 2009 in der Wa¨hlergunst keinen Zugewinn
erzielen konnte. Wenn die FDP diese Profillu¨ cke bei
ihrem politischen Lieblingspartner noch mutiger erkennt
und durch eigenen Profilzuwachs verdeutlicht,
wird es aber schon bald zu einem echten Problem fu¨ r
Merkels CDU werden ko¨ nnen. Die Sphinx im Kanzleramt,
wie sie bereits genannt wurde, die durch ihren unu
¨ bertroffenen Machtinstinkt womo¨ glich la¨nger regieren
ko¨ nnte als Helmut Kohl, darf das Entta¨uschungspotential
bei denen, die ihr wegen der berzeugung nicht
besonders nahe am Herzen liegen, nicht leichtsinnig
unterscha¨tzen.
Systematisch konservatives Profil vernichtet
Mag es da nicht auch leichtsinnig sein, dass Angela Merkel
alle profilierten Gesichter eines erkennbar aufgeschlossenen
Konservatismus von der Bildfla¨che verdra
¨ngt hat? Ist es – fu¨ r die Partei, die eben genau von
und mit diesem Profil als Unterscheidung und Weitung
gegenu¨ ber anderen Parteien – mittel- und langfristig
nicht geradezu to¨ richt, dass diese Parteivorsitzende dafu
¨ r sorgt, dem bunten und vielfa¨ltigen Mosaik der Union
dauerhaft jene Farbtupfer zu nehmen, die mehr als
Farbtupfer sind? Ist es gut, wenn dieses demokratische
Element vernachla¨ssigt wird im Parteienspektrum? Ist es
klug, dass man beispielsweise in der Familienpolitik dasselbe
macht – und zwar ausschließlich – wie Rot-Gru¨n?
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Nur energischer? Ist es gut, wenn es nur noch eine nach
links geru¨ ckte, undefinierbare politische Mitte gibt?
Matthias Geis nannte in Zeit-online die Union
„schockierend modern“ und warnte, dass „das Gedra¨nge
in der Mitte und der verwaiste Platz auf der rechten
Seite des Parteienspektrums durchaus problematisch“
sei. Wenn die Union das Konservative bewahren und
als Chance fu¨ r morgen wiedergewinnen will, dann geht
es nicht um eine „Ideologie der Beharrung“, sondern
um eine „politische Haltung zu den Problemen“. Und
die, so der Kollege, „werden ja nicht langweiliger, sondern
– im Gegenteil – existenzieller: Klimawandel,
Demografie, internationale Verantwortung“. Deshalb
seien „Ernsthaftigkeit, Entschiedenheit und politische
Fu¨ hrungssta¨rke, allesamt konservative Tugenden,
durchaus zeitgema¨ß“.
Ein anderer findet da sehr viel sta¨rkere Worte. Wulf
Scho¨nbohm, Reserveoffizier und Politologe, war von
1968 bis 1978 Mitglied aller Programmkommissionen
der CDU und za¨hlte seitdem zu den Reformern in der
CDU und leitete von 1983 bis 1989 die Grundsatzund
Planungsabteilung in der CDU-Gescha¨ftsstelle. Er
warnte schon im Sommer 2007 in WELT-online, die
Kanzlerin fu¨ hre die CDU in den Niedergang. Sie ruiniere
das konservative Profil der Union und mache sich
zum blinden Erfu¨ llungsgehilfen der linken Mitte – auch
auf Kosten ihrer eigenen Pateifreunde. Wenn dies so
weitergeht, werde die Union in der politischen Einheitssoße
der Republik versinken. Der CDU-Mann
sieht das deutsche Parteiensystem ernsthaft erkrankt
„und die CDU erstmalig auch“. Dafu¨ r verantwortlich
macht er vor allem Angela Merkel. Und dabei nennt er
unter und neben anderen gravierenden Fehlleistungen
wieder einmal die „familienpolitische Wende, die Frau
von der Leyen unter Angela Merkel eingeleitet hat“,
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die „einem original sozialdemokratischen Konzept, das
immer dem Individuum misstraut und stattdessen auf
den Staat gesetzt hat“, entspreche: „Der geplante Krippenausbau
erfolgt ohne pra¨zise Nachfragedaten und
ohne jemals die Alternative zu ero¨ rtern, na¨mlich den
Eltern das entsprechende Geld in die Hand zu geben,
sodass sie eine Tagesmutter oder mit anderen Eltern zusammen
eine Kinderkrippe finanzieren ko¨ nnen. Und
dass Frau von der Leyen eine Geldzahlung an die Mu¨ tter,
die in den ersten Jahren ihr Kind lieber selbst zu
Haus versorgen und erziehen wollen, ablehnt beziehungsweise
ihnen nur Gutscheine geben will, passt dazu:
Unter Berufung auf entsprechende Einzelfa¨lle traut
sie es allen Mu¨ ttern nicht zu, dass sie das Geld sinnvoll
fu¨ r das Kind ausgeben. Aber warum zahlt die Familienministerin
dann noch das Kindergeld ohne jede Vorbedingung
an die Eltern aus? Ist die bisherige Position
der CDU plo¨ tzlich falsch, dass ein Kleinkind besonders
seine ersten Jahre bei den Eltern verbringen sollte? Und
ko¨ nnte man von Frau von der Leyen nicht erwarten,
dass sie einmal wenigstens die große Leistung der Mu¨ tter
lobend erwa¨hnt, die in der Vergangenheit wegen ihrer
Kinder zu Hause geblieben sind oder halbtags gearbeitet
haben? Schließlich haben davon Millionen
Kinder profitiert.“ Denn die Frage, ob es zukunftsweisend
und im Interesse von Kindern, insbesondere von
Familien mit mehreren Kindern, ist, dass die Mutter so
bald wie mo¨ glich wieder voll erwerbsta¨tig wird, sei
noch keineswegs positiv beantwortet.