Anlässlich der letzten Islam-Konferenz spricht Innenminister Wolfgang Schäuble von einem “Erfolg”. Was soll er anders sagen? Wir hatten Hoffnungen, sie haben sich nicht erfüllt? Oder: Es gelingt uns nicht zu einer gemeinsamen Sprache zu finden? BILD bringt das Thema Islamkonferenz heute hervorragend auf den Punkt – Kommentar von Rolf Kleine:
In Schweinfurt ersticht ein türkischer Vater seine 15-jährige Tochter – weil sie ein bisschen so sein wollte wie deutsche Teenager…
In Berlin endet nach dreieinhalb Jahren Beratung die „Islamkonferenz“ der Bundesregierung. Die Teilnehmer sprechen von einem Erfolg…
Wieder einmal hat die Realität die Politik überrollt!
Schöne Büsra (15) lebte in zwei Welten – bis ihr Vater sie erstach
Und hier ein Kommentar der kritischen Necla Kelek, Mitglied der Islamkonferenz in der FAZ. Natürlich hält sie die Konferenz für ein Fiasko.
FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG – 25.6.2009
Erfolgreich gescheitert
Das letzte Plenum der Islamkonferenz findet an diesem Donnerstag statt. Klargeworden
ist bislang vor allem der Unwille des politischen Islam zur Integration.
Von Necla Kelek*
Nach drei Jahren Islamkonferenz weiß zwar niemand, wofür “der” Islam in Deutschland steht, aber man weiß, was ein Segment von ihm will: Der politische Islam will Schritt für Schritt seine Rechte auf ein religiöses Leben in Deutschland durchsetzen. Das scheint zu gelingen, denn der Wille der politisch Verantwortlichen, sich mit den Islamverbänden zu arrangieren, ist überdeutlich. Der Innenminister feiert auf dem Plenum der Deutschen Islamkonferenz einen Dialog, der nicht wirklich stattfand.
Wir diskutierten in der Arbeitsgruppe “Deutsche Gesellschaftsordnung und Wertekonsens”
drei mühselige Jahre lang, bis die meisten Islamverbände zumindest auf dem Papier den
Wertekonsens des Grundgesetzes akzeptierten. Die Verbände wollen Rechte, aber
Verantwortung für Dinge, die im Namen des Islams stattfinden, ja sogar die Integration
lehnen sie ab. Trotzdem geben die politisch Verantwortlichen Schritt für Schritt der
islamischen Mission durch Zuwanderung nach. Dabei findet kein Dialog auf Augenhöhe statt,
sondern werden Sozialarbeit, Symbolpolitik und eine Integration um fast jeden Preis
betrieben. Gelegentlich habe ich von verantwortlichen Politikern hinter vorgehaltener Hand
gehört, “die Muslime” seien noch nicht so weit, dass man mit ihnen Klartext reden könne. Für
mich ist dieses Nichternstnehmen, dieses therapeutische Moderieren eine subtile, wenn auch
ungewollte Art der Diskriminierung.
Es ist klargeworden, dass die verschiedenen Islamverbände nicht berechtigt und in der Lage
sind, für mehr als ihre eigenen Mitglieder zu sprechen. Von den – neueste Zahlen sprechen
von vier Millionen – Muslimen sind nur die wenigsten in diesen Verbänden organisiert, vielen
sind sie sogar unbekannt. Der Zentralrat der Muslime, Islamrat, Ditib und VIKZ und auch ihr
“Koordinierungsrat” (KRM) können nicht für “den Islam” in Deutschland sprechen, ihre
Auffassungen sind nur noch eine Meinung unter vielen. Vor allem durch Muslima in der
Islamkonferenz hat die sogenannte schweigende Mehrheit der Säkularen und
Nichtorganisierten eine Stimme bekommen, hat man wahrgenommen, dass die Aleviten eine
andere Auffassung vom Islam haben als die sunnitischen Verbände und eine eigene
Vertretung.
Die Hoffnung und das vordringliche Interesse der religionspolitischen Dachverbände, auf der
Konferenz ihr vermeintliches Recht auf Anerkennung als “Körperschaft des öffentlichen
Rechts” abzuholen und damit noch besseren Zugang zu staatlicher Unterstützung zu erlangen,
wurden allerdings enttäuscht.
Auch das ist ein Erfolg, denn die Zusammenarbeit mit der bizarren Gesellschaft der KRMVerbände
erwies sich in der Konferenz als problematisch. Da ist die türkische Ditib, eine
Organisation, die von türkischen Diplomaten geleitet wird, in deren Namen mehr als 800
türkische Beamte in Deutschland den Islam verbreiten und der auf türkische
Regierungsinteressen verpflichtet scheint. Innenminister Schäuble mag recht haben, wenn er
meint, dies sei der einzig säkulare muslimische Verband, aber es ist erwiesen, dass dieser
Verband nicht demokratisch, transparent oder unabhängig ist.
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Der Islamrat, der auch den vom Verfassungsschutz beobachteten Verband Milli Görüs vertritt,
bestreitet in seinen Stellungnahmen immer noch, dass es einen “Wertekonsens” in einer
pluralistischen Gesellschaft geben kann, und behauptet, jede “Leitkultur” sei im Prinzip
verfassungswidrig, um darauf das muslimische Leben für sakrosankt zu erklären. Warum die
Bundesregierung diesen Verband weiterhin für dialogfähig hält, bleibt rätselhaft. Der
Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Ayyub A. Köhler, wiederum erklärt, dass sich “die
Tendenz bemerkbar macht, die Religionsfreiheit einer wie auch immer verstandenen
Integration unterzuordnen. Dieser Tendenz ist unbedingt Einhalt zu gebieten!” Das ist eine
klare Absage an die Integration, denn das heißt, die Verbände wollen ihre Vorstellung vom
Islam leben, alles andere interessiert sie nicht. Eigentlich war die Konferenz mit diesem
Statement im April 2008 gescheitert.
Die von dem Islamwissenschaftler und Mohammed-Biographen Tilman Nagel angestoßene
Diskussion in der Arbeitsgruppe 1 über die autoritativen Texte des Islams stieß bei den
Islamverbänden, außer beim Verband der Aleviten, auf Ablehnung. Nach Monaten
antworteten die KRM-Verbände schriftlich auf Nagels Text mit der Aufforderung an die
Konferenzleitung, den Beitrag als irrelevant zu betrachten. Ein Dialog sieht anders aus. Auch
in praktischen Fragen wie zum Religionsunterricht gab es keine Einigung unter den
Muslimen. Während die Islamverbände den bekenntnisorientierten Religionsunterricht
forderten, waren sich die säkularen Vertreter wie die türkischen Verbände, die Aleviten und
die Nichtorganisierten einig, vorerst nur einen staatlich verantworteten Islamkundeunterricht
zu befürworten.
Die Empfehlungen der Arbeitsgruppe 2 (”Religionsfragen im deutschen
Verfassungsverständnis”) sind wiederum von großer Einigkeit und lesen sich zum Teil wie
Therapiekonzepte für Problemfamilien. Dieselben Vertreter, die sonst immer darauf bestehen,
dass es “den Islam” nicht gibt, formulieren plötzlich, was “den Muslimen” zusteht. Über die
Rechte der muslimischen Frauen, über Gewalt in Familien, den Zwang zur Heirat et cetera
wurde in den drei Konferenzjahren nicht gesprochen, aber über das Kopftuch. Wenn diese
Arbeitsgruppe unter anderem meint, dass es dem Frieden im Land dient, wenn kleine
Mädchen in der Schule Kopftuch tragen, an Ramadan fasten, und wenn sie empfiehlt, Teile
der Scharia zu akzeptieren, weil sie doch nur religiöse Riten betreffen, dann muss die
Diskussion über grundsätzliche Dinge wie das Recht auf Kindheit und Selbstbestimmung
wohl noch einmal von vorn beginnen.
Das Experiment Deutsche Islamkonferenz ist erfolgreich gescheitert. Sollte man es beenden?
Das geht nicht. Wenn wir keine Gegengesellschaften wollen, müssen die Muslime in den
politischen Willensbildungsprozess integriert und muss der politische Einfluss der
Islamverbände eingeschränkt werden. Es geht um die Grundrechte und die Teilhabe der
einzelnen Muslime, nicht um das Kollektivrecht eines wie auch immer sich definierenden
Islams. Es scheint aber so, dass die Muslime selbst nicht in der Lage sind, sich eigenständig
repräsentativ zu verständigen. Der Islam kennt keine institutionellen Formen, keine
Hierarchie, noch nicht einmal den Nachweis einer Mitgliedschaft.
Ich schlage vor, die Idee des Islamwissenschaftlers Ralph Ghadban aufzugreifen und so etwas
wie einen aus der französisch-jüdischen Geschichte bekannten und unter Napoleon
eingerichteten Sachverständigenrat wie den “Großen Sanhedrin” zu berufen. Napoleon
verpflichtete damals die jüdischen Notabeln auf die Republik und erkannte im Gegenzug ihre
Repräsentanz an. Einem solchen Sachverständigenrat sollten Wissenschaftler, endlich auch
Geistliche und Vertreter aller muslimischen Richtungen angehören, einzelne muslimische
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Persönlichkeiten – nicht Verbandsfunktionäre -, die sich dem Wertekonsens unserer säkularen
Gesellschaft verpflichtet fühlen.
Ein solches Gremium könnte gewissermaßen die Mitwirkung und die Verantwortung der
Muslime in der deutschen Gesellschaft repräsentieren. Es könnte praktisch für die Integration
der Muslime wirken, offene demokratische Strukturen in Moscheen fördern, die Curricula der
Imamausbildung begleiten und den Prozess der Vermittlung, Erneuerung und Anpassung des
islamischen Lebens in der Zivilgesellschaft moderieren. Aber von einer solch staatstragenden,
weil demokratischen Vision sind Muslime in Deutschland leider noch weit entfernt. Dafür
müssten sie zunächst einmal lernen, miteinander zu reden. Zurzeit präsentiert sich der Islam
als eine Religion ohne Verantwortung gegenüber der Gesellschaft. Die Islamkonferenz ist der
Ort, diese Verantwortung einzufordern, unsere Gesellschaft darf Muslime nicht daraus
entlassen.
*Necla Kelek ist Mitglied der Deutschen Islamkonferenz und der Arbeitsgruppe “Deutsche
Gesellschaftsordnung und Wertekonsens”.
F.A.Z., 25.06.2009
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