“Frau Lehrerin, das Geld kommt doch vom Amt”

Heinz Buschkowsky (SPD), Bürgermeister in Berlin-Neukölln und in seiner eigenen Partei wegen ausgeprägten Realitätssinns gar nicht gut gelitten, in einem Tacheles-Interview mit der Süddeutschen Zeitung über Hartz IV, Mißbrauch des Sozialsystems, BAT (“Bar auf Tatze”), Migranten, Unterschicht und Flachbildschirme, mangelnde Motivation, fehlende Kontrollmöglichkeiten und Kriminalität.

Lesenswert

Sixt nimmt Dienstwagen-Ulla noch mal auf die Rolle

Die Werber von Jung van Matt/Elbe nutzen den Dienstwagenskandal um Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) und setzen die spontane Kampagne fort.  Eine solche Vorlage verwandelt der Werber gerne.

Die Attitüden einer abgehobenen Ministerin haben sie zu Recht aus dem SPD-Kompetenzteam geschleudert, doch Sixt gewinnt durch redaktionelle Aufnahme der Ulla-Anzeigen durch die Medien ohne Einsatz von zusätzlichen Werbegeldern gewaltig an Reichweite: Ulla sei Dank!

Ulla, hau ab…

… das sagen derzeit 78 Prozent der bild.de-Leser, die sich an einer Abstimmung (bislang über 41.000 Meinungsäußerungen) über die Dienstwagen-Affäre von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt beteiligt haben.

Wahrheitswidrig begründet die einstige Linksextreme (Bundestagskandidatin für den maoistischen Kommunistischen Bund Westdeutschland), ihren kapitalistischen Habitus mit notwendigen Dienstfahrten vor Ort.

BILD belegt, dass sie zumindest in einem von zwei Fällen gelogen hat. Währenddessen nutzen die Sixt-Werber die Gunst der Stunde und vereimern die Noch-Ministerin mit einer schnell konzipierten Anzeige:

Chef der Polizeigewerkschaft sieht “Renaissance des linken Terrors” – Parallelen zu RAF-Zeiten

Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, schlägt Alarm. Im SPIEGEL-ONLINE-Interview warnt er vor einer neuen linksextremen Militanz insbesondere in Berlin, wo in diesem Jahr weit über 150 Autos abgefackelt wurden und wo die Gewalt der linken Chaoten sich zunehmend gegen Polizeiwagen richtet. Wendt zieht bereits Parallelen zum linken Terror der Siebziger, den Anfangsjahren der RAF -  “getragen vom Hass auf den Staat und seine Ordnung, gerichtet gegen die Personen, die ihn repräsentieren.” Hier das Interview.

Václav Klaus: Kritik an Merkel und EU-Granden

Die Welt berichtet über ein Interview des EU-Systemkritikers Václav Klaus in einer tschechischen Zeitung. Der tschechische Präsident kritisiert Angela Merkel, unterstellt ihr, sie habe, im Gegensatz zu Margret Thatcher, keinen Ideenkompass und bezweifelt, ob sie den Kommunismus richtig durchlebt habe. Klaus bekannte außerdem, wenn er neben EU-Granden wie Barroso sitze, mache ihn deren Gerede “wahnsinnig”.

PS: Eine Leseempfehlung ist sein Buch “Blauer Planet in grünen Fesseln“

“Wachstumswahn ist mit Wirklichkeit kollidiert”

Sozialforscher Prof. Meinhard Miegel geht im FAZ-Interview mit dem Wachstumswahn ins Gericht. Auszug:

Allein die großen Länder haben für Kredite, Bürgschaften, Rettungsschirme und was weiß ich etwa sieben Billionen Dollar Steuergelder in Aussicht gestellt. Diese Mittel sind doch gar nicht vorhanden. In der ersten Krise dieses Jahrzehnts wackelten Unternehmen. In dieser Krise wackeln Unternehmen und Banken. Und in der nächsten, die jetzt vorbereitet wird, werden Unternehmen, Banken und Staaten wackeln. Dann kann nur noch der liebe Gott Rettungsschirme aufspannen.

Hier geht’s zum Interview: “2015 – das Jahr der finalen Krise“

London: Einreiseverbot gegen US-Radiomoderator wegen jüdischer Religonszugehörigkeit

Die wegen Pornospesen zurückgetretene britische Innenministerin Jacqui Smith hatte den konservativen US-Radiomoderator Michael Savage auf die Liste der in Großbritannien unerwünschten Personen gesetzt, auf der überwiegend islamische Hassprediger verzeichnet sind. Savage, der keinerlei Absicht hatte, das Land zu besuchen, strengte gleichwohl eine Klage dagegen an.

Durch die Offenlegung der Fakten im Zug der Prozessvorbereitung kam nun heraus, dass Savage offensichtlich auf die Schwarze Liste kam, weil er Jude ist. Sein Geburtsname lautet Weiner. Die Regierung, auch Premier Gordon Brown war informiert, sah es offensichlich als opportun an, außer Muslimen auch einen Juden auf die Liste zu setzen, um sich keine Voreingenommenheit unterstellen zu lassen. Dies legt ein öffentlich gewordener Schriftverkehr per Email nahe. Die britische Regierung hatte auch dem niederländischen Chef der Partij voor de Vrijheid, Geert Wilders, die Einreise verweigert.

Türken fordern Lehramt für Türkisch

Die türkische Zeitung SABAH berichtet laut Migazin über die Forderung der Föderation türkischer Elternvereine in NRW e.V., an den Hochschulen ein Studienfach „Lehramt für Türkisch“ einzurichten. Die Türkischlehrer sollen künftig in Deutschland ausgebildet werden.

Begründung: Die in Deutschland sozialisierten Lehrpersonen hätten einen besseren Zugang zu den Migrantenkindern. Gestern hatte MILLIYET darüber berichtet.

Die aktuelle Forderung steht in einer langen Reihe von Wünschen hauptsächlich türkischer Einwanderer nach Sonderbehandlung, die wir in unserer langen Zuwanderungsgeschichte seit dem Krieg – mehr als zehn Millionen Sudetendeutsche, Memelländer, Kaschuben, Banater Schwaben, dann Millionen Portugiesen, Jugoslawen, Italiener, Griechen und Spanier, rund drei Millionen “Russlanddeutsche”, mehr als zwei Millionen Asylbewerber aus aller Welt und, in jüngster Zeit, der Schub aus dem Balkan – von keiner anderen ethnischen Gruppe kennen.

Hinter der aktuellen Forderung steht ein massiver Mangel an Bildung und eine wenig ausgeprägte Neigung zum Erwerb von Bildung. Der leicht selektierende Einbürgerungstest wurde, wir erinnern [mehr...]

Afghanistan: Taliban offensichtlich erstarkt – keine Luftunterstützung für unsere Soldaten

Am Hindukusch unsere Freiheit verteidigen! Terror-Camps verhindern! Afghanistan stabilisieren! Was immer an Argumenten für deutsche Militär-Präsenz in Afghanistan genannt wird: die Befriedung des Landes scheint ein hoffnungsloses Unterfangen. Seit 2002 stellt Deutschland im Rahmen der ISAF ein großes Kontingent, das derzeit 3000 (von über 30.000 Soldaten) umfasst.

Der Widerstand der Taliban hat indes offensichtlich nicht nachgelassen, wie das Weblog Sicherheitspolitik weiß. Dort ist auch ein Al Jazeera-Video verlinkt, wonach die Taliban die Lage sehr gut im Griff haben. Dieser Bericht, und auch dazu findet man einen Link, hatte ein Nachspiel für die Al Jazeera-Reporter, die vom afghanischen Geheimdienst festgenommen wurden. Weil der Bericht die Realität treffend beschrieb?

Es ist damit zu rechnen, dass 300 gut ausgebildete deutsche Soldaten der Quick Reaction Force, neuerdings mit Schützenpanzer- und Mörserunterstützung, die derzeit in einer Unruhe-Region kämpfen, kurzfristig  erfolgreich sein werden.

Doch ändert dies wenig daran, dass unsere Soldaten zum Teil unzureichend ausgerüstet sind und nur halbherzig unterstützt werden: Die Luftunterstützung fehlt. Schuld ist Verteidigungsminister Franz-Josef Jung, wie das ARD-Magazin Kontraste kürzlich hinreichend belegte. Während Frankreich den Kampfhubschrauber “Tiger” mit idealer Bewaffnung bereits einsetzt, auch in Afghanistan, erhält der “Tiger” in Deutschland die nicht für asymmetrische Kriegsführung geeignete Panzerrakete PARS3. Außerdem verzögert sich die Auslieferung immer wieder, aktuell ist sie für 2011 geplant. Der 5,7 Mrd.-Euro-Copter ist nach der verspäteten Indienststellung, falls nicht erneut umgerüstet wird, wegen fehlender Anpassung an die absehbar häufigste Bedrohungslage dann nur mit Einschränkungen geeignet.

Doch lehnt die Bundesregierung  den Lufteinsatz gegen die Taliban ohnehin ab, während erstaunlicher Weise die SPD genau das vergebens fordert.

So oder so muß man sich die Frage stellen, ob der Kampf gegen die Taliban überhaupt gewonnen werden kann. Die Unwegsamkeit des Geländes und die Unkontrollierbarkeit insbesondere der afghanisch-pakistanischen Grenzregion werfen große Fragezeichen auf. Hinzu kommt, dass die Taliban, die ihre Taktik mehrfach geändert haben, sich jederzeit neuen Gegenmaßnahmen anpassen können. Der Taliban lebt im und vom Land, der ISAF-Soldat hat sein Camp und ist stark nur mit dem Kriegsgerät, das er zur Verfügung hat. Schon bald wird man vermutlich erleben, dass die Taliban so operieren, dass ihnen die Panzer nicht gefährlich werden können. Die beste Armee der Welt hat gegenüber halbwegs clever agierender Guerilla schlechte Karten.

Deshalb sollte die Losung heißen, entweder Afghanistan aufzugeben oder zumindest geeignetes militärisches Gerät einzusetzen, insbesondere in der Luft.

NACHTRAG: Eine Reportage in der gestrigen New York Times (25. Juli) bestätigt die Stärken der Taliban: Irak-Veteranen konzedieren den Afghanen mehr Mut als den irakischen Kämpfern. Zudem beherrschten die Taliban Kriegslisten bis hin zur Psychologischen Kampfführung.

Marokko: König Mohammed VI als Islam-Modernisierer

Marokkos König Mohammed VI auf Reformkurs. Der König will aus den Frauen Marokkos „Bürgerinnen“ machen, die den „Werten und unveränderlichen Prinzipien des toleranten Islam“ verbunden sind.

Der Kurs richte sich gegen die Unterdrückung der Frau, gegen pervertierten Glauben und extremistische Tendenzen im religiösen Gewand.  Bericht im Rheinischen Merkur.

Nächste Seite »