Polizei-Gewerkschaftsvorsitzender Rainer Wendt über die Lust an der Gewalt und die Notwendigkeit, Konsequenz zu zeigen

Von 1999 bis 2008 hat die Gewalt gegen Polizeibeamte um 21 % zugenommen. Wieder ergreift Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, das Wort – diesmal auf n-tv. Der Polizei-Gewerkschafter hatte schon kürzlich radikale Abwehr vom Schmuse- und Beschwichtigungskurs signalisiert, der unter der Generalparole stand “Nur nicht provozieren”. Hier ein Auszug aus dem Interview:

n-tv.de: Sind “offensivere Einsatzstrategien” der richtige Weg, um gegen Gewalt gegen Polizeibeamte vorzugehen – wirkt mehr Gewalt nicht kontraproduktiv und provoziert die Gewalttäter noch mehr?

Rainer Wendt: Wir reden hier nicht von Personen, die man provozieren kann. Wir reden von Personen, die bereit sind, Gewalt gegen Polizisten auszuüben – bis hin zu versuchten Tötungsdelikten. Das heißt, die Polizei kann hier überhaupt nicht provozieren. Jegliches Zurückweichen des Staates an der einen oder anderen Stelle wird von diesen Chaoten immer nur als Schwäche ausgelegt, deshalb muss die Polizei mit Stärke und Konsequenz vorgehen und Gewalt schon im Keim verhindern, sonst wird uns das nicht gelingen. Ein Zurückweichen der Polizei – das wird nichts.

n-tv: Aus welchem Milieu kommen die Täter?

Rainer Wendt: Leider aus allen Milieus. Wir wären ja froh darüber, wenn wir es an einem Milieu festmachen könnten. Oder wenn wir sagen könnten, dass es eine bestimmte Gruppe in der Bevölkerung ist. Dem ist leider nicht so. Gewalt gegen Polizisten wird aus allen Teilen der Bevölkerung bis weit in das bürgerliche Milieu hinein ausgeübt. Und jedes Gerede darüber, dass es ein stärkeres Gewicht auf der einen oder anderen Seite gebe, wenn man zum Beispiel Jugendliche mit Migrationshintergrund mit deutschen Jugendlichen vergleicht, ist eine gefährliche Zündelei, die sachlich durch nichts begründet ist.

Wie die GEZ ihre Ex-Kunden verfolgt

Die junge Dame hatte dem Zwangsgebühren-Eintreibungsinstitut GEZ mitgeteilt, dass sie künftig keine Gebühren mehr zahlen werde, da sie in einen Haushalt umziehe, in dem bereits ein GEZ-Opfer brav die Gebühren entrichtet.

Allein: Die GEZ glaubt das nicht. Am 15. Juli fragt sie nach, ob nicht zwischenzeitlich doch ein Radio oder Fernsehgerät betrieben werde. Das Schreiben blieb – selbstverständlich – ohne Antwortj, es ist ja alles gesagt. Prompt meldet die GEZ sich am 18. August wieder:

“Auf unser Schreiben vom 15. 07. 2009 sind wir leider ohne Antwort geblieben. Sollten Sie es verlegt haben, hier noch einmal unsere Frage: Haben Sie inzwischen wieder ein Radio, ein Fernsehgerät oder ein neuartiges Rundfunkgerät?”

Der GEZ scheinen die Beitragszahler langsam abhanden zu kommen, dass sie ihre Ex-Kunden so energisch verfolgt.

Kriminalbeamte aus NRW schulen türkische Polizisten – deutsch-türkischer Menschenrechtsverein protestiert

Wie die Rheinische Post heute meldet, bringen Kriminalbeamte aus NRW der türkischen Nationalpolizei Methoden der Bekämpfung organisierter Kriminalität bei. Laut Landeskriminalamt handelt es sich dabei um ein Projekt der Europäischen Union, bei dem “verdeckte Maßnahmen” trainiert würden.

Laut RP wird die Ausbildung von der Europäischen Union mit 6,5 Mio. finanziert, damit trägt der deutsche Steuerzahler als größter EU-Beitragszahler erheblich dazu bei, die wegen massiver Verstößen gegen Menschenrechte im Zwielicht stehende türkische Polizei zu unterstützen. Im Jahr 2008 zählte der Türkische Menschenrechtsverein 448 Fälle von Mißhandlungen und zahlreiche Todesfälle bei Polizeieinsätzen.

Als Begründung für die Unterstützung, die sicherlich prinzipiell in mehrer Hinsicht fragwürdig ist und die Kandidatur der Türkei ohne demokratisches Mandat weiter festigt, erklärte das Landeskriminalamt, Ziel sei es in der Polizeiarbeit des Beitrittskandidaten “allgemeine Standards” einzuführen.

Nach Informationen der Rheinischen Post ist die Zusammenarbeit innerhalb des LKA umstritten: “Es sei nicht nachvollziehbar, wenn deutsche Ermittler den “streng militärischen” türkischen Polizeiapparat “in hochspeziellen Bereichen auf Stand” bringen, heißt es in einem Protest-Schreiben eines Ermittlers.”

Die RP:

Der deutsch-türkische Menschenrechtsverein “Tüday” beklagt, dass die türkische Polizei bei ihren Ermittlungen Foltermethoden einsetzt: “Die deutsche Polizei weiß offenbar nicht, mit wem sie sich einlässt”, so der Tüday-Vorsitzende Hasan Taschkale.

Auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter in NRW sieht laut RP das Training kritisch. Die “Entwicklungshilfe” könne dazu führen, dass das “Handwerkszeug aus NRW” in die falschen Hände gelange. Monika Düker, Innen-Expertin der Grünen im Landtag, will den Einsatz im Innenausschuss hinterfragen: “Es darf nicht sein, dass mit dem Knowhow aus NRW in der Türkei Menschenrechte verletzt werden.”

Das NRW-Innenministerium unter Ingo Wolf (FDP) wies die Vorwürfe zurück, eine “politische Brisanz” sei bei “der Zusammenarbeit mit dem Nato-Partner” nicht zu erkennen, hieß es. Es würden keine Methoden vermittelt, die “rechtsstaatswidrig” seien.

“Die Polizei lügt”

“Die türkische Polizei soll erst mal ihre Hausaufgaben machen”

Henryk M. Broder über roten Siff und Christiania

Henryk M. Broder, wie schön, dass ein Durchblicker wie er so fleißig schreibt – zum Beispiel hier im Tagesspiegel.

Es geht eigentlich um die so genannte Freistadt Christiana in Kopenhagen, wo Chaoten oder Dealer oder sonstige Leistungsträger der dänischen Gesellschaft seine Nikon einäscherten. Aber es geht auch um die linke Denke, die unser Land versifft hat. Auszug:

Inzwischen ist das linksreaktionäre Pack in die Jahre gekommen, aber geändert hat es sich nicht. Nach einem langen Marsch durch die Institutionen, der für die einen in der Pension und für die anderen im Suff endete, fragt es immer noch zuerst “Cui bono?”, bevor es sich positioniert. Es ist gegen Atomkraftwerke in Deutschland, tritt aber für das Recht des iranischen Regimes ein, die Atomkraft friedlich nutzen zu dürfen; es ist grundsätzlich gegen Gewalt, hat aber Verständnis für Selbstmordattentäter, so lange sie sich nicht in der Nähe der Trattoria in die Luft sprengen, in der das linksreaktionäre Pack seine Penne Arrabiata zu sich nimmt; es fährt mit dem Zweitwagen quer durch die Stadt, um organisch angebautes Gemüse zu kaufen, und regt sich unterwegs über Chinesen und Inder auf, die den CO2-Ausstoss in die Höhe treiben, indem sie von Fahrrädern auf Mopeds umsteigen. Es schreit “Faschismus!”, wenn die Polizei marodierende Hütchenspieler hopps nimmt und regt sich über “Zensur” auf, wenn der Innenminister ein paar Kinder-Porno-Seiten sperren möchte. Aber es ist dafür, Verbote einzuhalten, die von ein paar alternativen Kriminellen verhängt wurden.

Hier geht es zu dem Artikel im Tagesspiegel.

ZAPP – wie ein öffentlich-rechtliches Medienmagazin private Medien verunglimpft

Das NDR-Medienmagazin ZAPP erklärte heute seinen Zuschauern, wie die von Geldgier getriebenen privaten Konkurrenten funktionieren – indem sie, nach ZAPP-Darstellung, völlig unzulässig Redaktionelles und Werbung vermischen. Als Beleg zeigen die von uns zwangsernährten GEZler ganz normale Banner-Werbung.

Ich kenne das Budget von ZAPP nicht. Fakt ist nur, dass die Redakteure und Redakteurinnen, die diesen Schwachsinn verbreiten, nicht nur von den Zwangsgebühren leben sondern auch von bezahlter Werbung.

ZAPP – wo ist die Fernbedienung!

Merkel und Ackermann – ein Dinnergate?

Es entbehrt nicht einer gewissen Absurdität: Da haben die Medien Ulla Schmidt wegen ihrer Mercedesfahrten und des Leerflugs einer Maschine der Flugbereitschaft im Schwitzkasten und nun hat die Opposition, wohl nach fieberhafter Suche, bei Angela Merkel ein Dinnergate entdeckt.  Josef Ackermann, Chef der Deutschen Bank, durfte im Kanzleramt seinen Geburtstag nachfeiern und eine Reihe von illustren Gästen mitbringen.

Das alles ist zwar schon weit über ein Jahr her, kommt aber den Medien dank nicht stattfindenden Wahlkampfs im Sommerloch entgegen. Die Süddeutsche ätzt: “Das Kanzleramt ist keine Festhütte”, n-tv registriert “Ärger um Ackermann-Party”, die Tagesschau eifert: “SPD fordert Aufklärung über Ackermann-Party”.

Würde sich irgendjemand aufregen, wenn US-Präsident Obama eine solche Einladung ins Weiße Haus ausspräche? Wäre es einem französischen Redakteur nur eine Zeile wert, wenn Präsident Sarkozy in ähnlicher Weise in den Elysee-Palast einlüde?

Selbstverständlich nicht!

Für die Kanzlerin war es gewiss ein bereichernder Abend bei dieser Gästeliste (Quelle: rp-online):  die Vorstandsvorsitzenden Jürgen Hambrecht (BASF), Werner Wenning (Bayer) und Matthias Döpfner (Springer-Verlag), außerdem der Berater Roland Berger, der Siemens-Aufsichtsratsvorsitzende Gerhard Cromme, der frühere Deutsche-Bank-Vorstand Tessen von Heydebreck, die Mittelständler Michael Hilti, Berthold Leibinger (Trumpf) und Arend Oetker sowie der Bankier Friedrich von Metzler, die Konzernerbin Maria-Elisabeth Schaeffler und die Verlegerin Friede Springer, die Wirtschaftswissenschaftler Howard Davis (London School of Economics) und Lars-Hendrik Röller (European School of Management), der Organisator des Lindauer Nobelpreisträgertreffens, Wolfgang Schürer, der TV-Moderator Frank Elstner sowie der Präsident des Goethe-Instituts, Klaus-Dieter Lehmann.

Selbst wenn es exakt so war, dass Frau Merkel Herrn Ackermann einlud, die Gästeliste zusammen zu stellen, wird sie schon davon ausgegangen sein, dass daraufhin ein elitärer Kreis zusammen kommt, der der Erweiterung des Horizonts förderlich und bestens der Dialogpflege dientlich sein würde.

Wo genau liegt also das Problem?

Wenn wir unserer Kanzlerin nicht einen solchen Entscheidungsrahmen zumessen, machen wir uns lächerlich. Die SPD will einfach von Schmidt ablenken – und leider fallen viel zu viele darauf rein.

Spiegel entdeckt Schädlichkeit der Energiesparlampen

Ab September endet in Europa die Glühbirnen-Produktion – doch was von der EU als Maßnahme zum Wohl von Verbraucher und Umwelt verkauft wird, hat Nachteile: Die neuen Energiesparlampen halten oft nicht, was sie versprechen – und können sogar zum Gesundheitsrisiko werden.

Weiter im aktuellen Spiegel, dem solche Geschichten durchaus etwas eher hätten einfallen können.

Dank für Tipp an Ion Makris.

Deutschlandwoche vom 10.12.2008: “ökotest”: Energiesparlampen sind Umweltschädlinge

Deutschlandwoche vom 18.12.2008: Wolfgang Röhl: Energiesparleuchten Ausgeburt weicher Eurokraten-Birnen

Auf nach Amerika – der Letzte macht das Licht aus!

Ein Interview mit dem Soziologen und Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Dr. Gunnar Heinsohn (Foto J. Sidorczak) vom Raphael-Lemkin-Institut für Xenophobie und Genozidforschung (Universität Bremen) im Magazin Sezession vermittelt einen schrecklichen Blick in die Zukunft. Man lernt daraus hauptsächlich eines: Auf nach Amerika – der Letzte macht das Licht aus!

Irgend jemand sollte den Text allen Bundestagsabgeordneten zukommen lassen und insbesondere Frau Merkel und Herrn Westerwelle.

Heinsohn ist der Mann, der den Begriff des “youth bulge” erfunden hat, der den brandgefährlichen Überschuss junger, kampffähiger Männer meint. Philosoph Peter Sloterdijk hat dieses Thema fasziniert, er ist in seinem Buch “Zorn und Zeit” ausführlich darauf eingegangen.

Linke Chaoten in Berlin als Feuerteufel unterwegs – ein Toter – auch Polizeiwache angegriffen

Wer heute den Berliner Kurier liest, weiß jetzt genau, was Rainer Wendt, Chef der Polizeigewerkschaft, meint. In Berlin zündelten wieder einmal Chaoten: En Mann starb, eine Polizeiwache wurde angegriffen. Herzlichen Dank, Rot-Rot, herzlichen Dank, Herr Möchtegernbundeskanzler Wowereit! Hier der Bericht.

Und hier hat der Berliner Kurier die Kriminalität kartographiert, man sieht auf einen Blick welcher Kiez unsicher ist.

Im letzten Jahr gab es laut Berliner Morgenpost 2371 Übergriffe auf Polizeibeamte, Feuerwehr und Einrichtungen der Polizei. Neuerdings löst die kriminelle Bande der so genannten Autonomen Fehlalarme aus und zündet dann Privatautos der Polizei an.

Die Beamten der Bundeshauptstadt haben es besonders schwer, sie werden von Linken gejagt und von der Justiz allein gelassen. Typisch, in diesem Bericht der Berliner Morgenpost nachzulesen, dass zwei auf frischer Tat erwischte Brandstifter nach weniger als 24 Stunden schon wieder auf freiem Fuß sind: Fester Wohnort – und von der Anklageerhebung wird vermutlich abgesehen, weil kleinere Delikte wie diese in Berlin gerne “wegverwaltet werden”.

“Gegen die Grünen zu sein ist in etwa so, als ob man etwas gegen Wale oder Delphine hätte”

Spiegel-Redakteur Jan Fleischhauer, dessen Bestseller “Unter Linken – von einem, der aus Versehen konservativ wurde” ich mittlerweile zweimal gelesen, zweimal verschenkt und unzählige Male empfohlen habe, äußert sich auf Deutschlandradio Kultur über die Grünen und ihre kostspieligen Heilsversprechen.

Ein herzerfrischender Beitrag.

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