Achtung, NRW-Wähler: Hannelore Kraft (SPD) will mit der Linken koalieren!

September 30, 2009

Wer die soeben zu Ende gegangene Phoenix-Runde gesehen hat, erkennt in Hannelore Kraft, der SPD-Landesvorsitzenden, eine Frau von Gestern. Verhaftet im alten Rollendenken. Orientierungspunkte: Gewerkschaft und Sozialverbände. Diese Frau hat nichts begriffen. Keine Spur frisches Denken sondern Irrlichterei mangels Einsicht, dass alte Koordinaten nicht mehr weiter helfen.

Kraft wird alles tun, um zwecks Machtzugang mit der Linken in NRW zu koalieren, das ist der Eindruck aus der (inhaltlich schwachen und schlecht moderierten) Runde.

Westerwelle auf der Rolle – “The Aufschwung ist da”

September 30, 2009

Ich habe ihn gewählt und wünsche ihm Erfolg. Dies gilt auch für die offensichtlich notwendige Vervollkommnung seiner Englischkenntnisse.  Auf YouTube ist Guido Westerwelle derzeit Spottopfer. Bei einer Pressekonferenz war er einem BBC-Reporter nach einer auf englisch gestellten Frage ins Wort gefallen und hatte ihn zurechtgewiesen: “Es ist Deutschland hier”. Hier das Video dazu und ein weiteres, zwei Jahre altes, in dem er, wie der Branchendienst meedia.de nett schreibt, mit der Fremdsprache kämpft – und verliert.

Buschkowsky über Schul-Gebetsraum: “Weiterer Schritt zur Verfestigung der Parallelgesellschaften und zur Spaltung der Gesellschaft”

September 30, 2009

Heinz Buschkowsky , Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln (SPD), kritisiert das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts, das die Einrichtung eines muslimischen Gebetsraums in einem Gymnasium im Wedding für rechtens erklärte:

“Es steht nicht in meiner Kompetenz, ein Urteil der unabhängigen Gerichtsbarkeit zu kommentieren. In der Sache macht es die Integration nicht leichter. Das ist ein weiterer Schritt zur Verfestigung der Parallelgesellschaften und zur Spaltung der Gesellschaft. Glaubensfragen sind Privatsache. Es ist nicht Aufgabe des Staates, öffentliche Räume für religiöse Handlungen zur Verfügung zu stellen”.

Weitere Stimmen in der Berliner Morgenpost

Die meisten Befragten denken wie Buschkowsky, es ist allerdings bezeichnend, dass der evangelische Bischof Wolfgang Huber und Kardinal Georg Sterzinsky das Urteil begrüßen: Evangelische und katholische Kirche beklatschen den Vormarsch der aggressiven Religion Islam!

Bundesbanker Thilo Sarrazin mit Klartext über Berlin, Immigration und Unterschicht

September 30, 2009

Wenn jemand die Wahrheit ausspricht, schnappt die Süddeutsche Zeitung ganz aufgeregt nach Luft und sorgt sich, ob jemand der sich dem politisch korrekten Einheitssprech verweigert, für eine Führungsposition in einer seriösen Institution überhaupt geeignet sei. Thilo Sarrazin (Foto: bild.de), als Freund des offenen Wortes in seiner früheren Tätigkeit als Finanzsenator häufig aufgefallen, gibt zum Leidwesen der Süddeutschen auch in seiner neuen Funktion als Bundesbanker nicht den weichgespülten Politkorrekten. Statements aus einem Interview mit Lettre International:

Sarrazin über Berlin: Die Stadt sei belastet von zwei Komponenten: “der 68er Tradition und dem Westberliner Schlampfaktor”. Die Stadt sei “nicht elitär aufgestellt sondern in ihrer Gesinnung eher plebejisch und kleinbürgerlich”. Der Intellekt müsse erst noch importiert werden.

Sarrazin über die Unterschicht in Berlin: Es gebe auch das Problem, “dass 40 Prozent aller Geburten in der Unterschicht stattfinden”, sagt er, und sie füllten die Schulen und die Klassen. Zudem gebe es in Berlin stärker als anderswo das Problem “einer am normalen Wirtschaftskreislauf nicht teilnehmenden Unterschicht”, so Sarrazin. “Wir müssen in der Familienpolitik völlig umstellen: Weg von Geldleistungen, vor allem bei der Unterschicht.”

Sarrazin über Immigration: “Die Medien sind orientiert auf die soziale Problematik, aber türkische Wärmestuben können die Stadt nicht vorantreiben” /  “Ich würde einen völlig anderen Ton anschlagen und sagen: Jeder, der bei uns etwas kann und anstrebt, ist willkommen; der Rest sollte woanders hingehen.”

Story auch in der Welt

RP-online mit einer Zitatsammlung von Sarrazin

stern.de, ganz im Gegenteil zur Süddeutschen, völlig unaufgeregt und eher verständnisvoll über die Sarrazin-Sottisen

Heute auf Phoenix: Diskussion über die SPD-Implosion

September 30, 2009

Die SPD – in sich zusammengefallen wie ein Soufflé, das Zug bekommen hat. Mit dem bislang schlechtesten Ergebnis ihrer Geschichte steht die SPD nun vor dem Zwang zum Neuanfang.

Offensichtlich glauben viele Genossen, das ginge mit links. Heute (22:15 Uhr) diskutiert Anke Plättner in der Phoenix-Runde das SPD-Debakel mit der SPD-NRW-Landesvorsitzenden Hannelore Kraft (auch im Parteivorstand), Michael Wendl (ehemaliger SPD-Politiker), Prof. Karl-Rudolf Korte (Politologe, Universität Duisburg) und Christoph Schwennicke (Der Spiegel).

Schüler dürfen in Berliner Schule zu Allah beten – Gericht hält Forderung nach eigenem Gebetsraum für legitim

September 29, 2009

Es ist nicht zu fassen: Das Verwaltungsgericht Berlin und damit Richter, denen ganz offensichtlich der Realitätssinn fehlt, haben die Forderung eines 16-jährigen Schülers nach einem muslimischen Gebetsraum in einem Gymnasium im Bezirk Wedding für legitim erklärt.

Hat das Gericht noch nichts davon gehört, dass dies ein säkularer Staat ist? Hat dieses Gericht sich Gedanken darüber gemacht, wie das in der Praxis aussehen soll?

Mathe-Arbeit, nein danke, ich geh’ beten! Ist gut, Ali, dann mußt du das halt nachschreiben.

Die Schulleiterin Brigitte Burchardt, schreibt hier der Berliner Tagesspiegel, habe das Urteil sorgenvoll aufgenommen:

“Ich habe auf ein anderes Urteil gehofft – auf eines, das die Lebenswirklichkeit in der Schule sehr viel stärker berücksichtigt.” An ihrem Gymnasium hätten 80 Prozent der Kinder einen Migrationshintergrund, sie kommen aus 30 Nationen – und alle Regionen sind vertreten. “Wenn alle auf ihr Recht pochen, kann ich die Schule schließen”, sagte Burchardt im Gespräch mit dem Tagesspiegel. Das Ganze sei ein gesellschaftspolitisches Problem.

Man kann sich vorstellen, was jetzt passiert. Bundesweit werden muslimische Schüler und deren Eltern mit Berufung auf diese weltferne und unverantwortliche Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts muslimische Gebetsräume fordern, ein weiterer Schritt zur Islamisierung dieses Landes.

Steinmeier verzichtet auf Parteivorsitz

September 29, 2009

Eilmeldung bei Spiegel Online: Steinmeier verzichtet auf Parteivorsitz. Bericht auch bei faz.net und auf bild.de.

Ypsilanti erfreut sich neuer Zuneigung

September 29, 2009

Während FDP und Linke sich für die Bundestagswahl klar profiliert haben, ist die SPD als rote CDU, als rosafarbene Linke, eingebrochen und sucht jetzt verzweifelt nach Profil und neuer Selbstverortung. Im Zuge dieser Suche kommt so kurz nach der Bundestagswahl eine Frau wieder ins Gespräch, von der man annahm, dass sie ein für allemal dem Vergessen preisgegeben worden sei: Andrea Ypsilanti, die als Lügilanti apostrophiert, einem Negativ-Kapitel der SPD ihren Namen gab.

Jetzt, plötzlich, wird erkannt, dass die Hessin “eine großartige Kampagne geführt” habe. Die FAZ sieht gar eine “Sehnsucht nach Ypsilanti” im politischen Mikrokosmos Wiesbaden.

Dies ist eine jener Personalien, die zu der Debatte um die SPD-Neuausrichtung passen. Der ehrliche Sauerländer Franz Müntefering, der verlässliche Westfale Frank-Walter Steinmeier und weitere wettergegerbte Sozialdemokraten, werden ins Aus gestellt, freiwillig gehen Parteivize Peer Steinbrück und Generalsekretär Hubertus Heil.

Jetzt schlägt bei der halblinken SPD die Stunde der Linken. Klima-Lügner Sigmar Gabriel wird als SPD-Chef gehandelt (obwohl er als Fraktionschef viel lustiger wäre),  Klaus Wowereit, der mit der Linken Berlin runtergewirtschaftet hat und die Müntefering-Killerin Andrea Nahles positionieren sich strategisch und die Jusoline Franziska Drohsel piepst gleichfalls den Linksruck herbei. Quo Vadis, Volkspartei?

“Islamisten bejubeln Terrordrohungen zur Wahl”

September 28, 2009

Die Welt schreibt heute darüber, dass die diversen Terrordrohungen vor der Wahl in Dschihad-Foren  große Resonanz finden: “Islamisten bejubeln Terrordrohungen zur Wahl”.

ZDF-heute-journal: Die Pleite nach der Wahl

September 27, 2009

Bei Claus Kleber lagen die Nerven blank: Wahlsiegerin Angela Merkel stand ihm für das heutige heute journal nicht zur Verfügung. Sie müsse Telefonate mit aller Welt führen, ließ er die Zuschauer säuerlich wissen. Vermutlich war’s Merkels Rache dafür, dass ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender es sich nicht verkneifen konnte, am Schluss der “Elefantenrunde” eine Bemerkung zu ihrer Verweigerung der Teilnahme an einer Talkrunde vor der Wahl zu machen. Merkel ist bekanntlich nachtragend.

Dann das FDP-Fiasko: Guido Westerwelle, so Kleber weiterhin säuerlich, habe zugesagt zur Verfügung zu stehen. Stattdessen schaltete sich Generalsekretär Niebel zu. Und auch der gescheiterte Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier “bat um Verständnis” und schickte den Noch-SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering.

Dumm gelaufen.

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