Linke Gewalt eskaliert und das lange Leugnen rächt sich

Von Wolfgang Osinski

Die Vorfälle am Wochenende in Berlin und Hamburg setzen in grelles Licht, was realitätsleugnende Politiker über viele Jahre nicht wahrnehmen wollten: Die linke Gefahr bedroht die Republik. Es hat sich aus dem Bodensatz der Gesellschaft, maßgeblich in den genannten Städten, eine radikale Linksmilieu-Szene herausgebildet, die zu einer Gefahr für Recht und Ordnung wird und das Leben von Bürgern dieses Landes bedroht.

Die jüngsten Ereignisse, eine Serie ganz offensichtlich logistisch bestens vorbereiter und koordinierter Straftaten, markieren eine neue Qualität des Terrors. Nach den Brandanschlägen auf Autos, in diesem Jahr waren es in Berlin rund 300 zerstörte Fahrzeuge, sind Ordnungsbehörden und Lokalpolitik nun schockiert über die dramatische Eskalation – bis hin zum eindeutigen Mordanschlag durch Verrammelung der Tür einer Polizeiwache.

“Das ist eine Kriegserklärung an den Rechtsstaat. Heute brennen Autos, morgen Häuser und übermorgen Menschen. So hat der RAF-Terror auch angefangen.”", sagt Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft.

Der Berliner CDU-Chef Frank Henkel glaubt: “Die Ohnmacht, mit der viele Menschen dieser ausufernden Gewalt gegenüberstehen, erfordert entschlossenes Handeln – auch in Berlin, der Hauptstadt des Linksextremismus. Bedauerlicherweise wird … der dahinterstehende Hass vom rot-roten Wowereit-Senat seit Langem heruntergespielt.”

In die gleiche Kerbe haut Ulf Poschardt in einem klugen Welt-Kommentar: “Wenn Juso-Chefin Franziska Drohsel bei einer Solidaritätsdemonstration für die „Militante Gruppe“ (mg) mitläuft und in einem Interview der „taz“ den autonomen Blockwarten Ideale andichtet, quetscht sich diese stets naive Spitzengenossin und Anti-Kapitalistin in den Fanblock jener, denen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wenig bedeutet.

Doch gilt die Beißhemmung bei Gewalttätigkeit im linksradikalen Milieu nicht nur für die Linke und große Teile der SPD, auch die CDU beschwieg viele Jahre Übergriffe im linken Spektrum und scheute klare Stellungnahmen. Die Krawalle am 1. Mai: Straßenfolklore, die schweren Ausschreitungen von Heiligendamm beim G 8-Gipfel vor zwei Jahren: etwas überzogen, aber man müsse Demonstrationen erdulden, auch wenn sie mal ausufern. Die Süddeutsche, wichtigstes intellektuelles Beschwichtigungsorgan, kommentierte seinerzeit: “

“Das Entsetzen über die Gewalt von Rostock darf nicht dazu führen, dass nun ein autoritärer Legalismus um sich greift, nach dem Motto: Gesetz ist Gesetz, auch ziviler Ungehorsam ist Gewalt.”

Im Mai stellte ich die Frage, wie lange linker Extremismus noch akzeptiert wird und schrieb:

“Interessierte Kreise haben den Extremismus jedoch ausschließlich in der rechten Ecke verortet und die Formulierung “gegen Rechts” als hinreichend diskriminierend für alles vom linken Mainstream-Denken abweichende in der Öffentlichkeit durchgesetzt.”

Eine völlige Abkehr von dieser Denke zeichnet sich noch nicht ab.