FDP verstört über Pinkwarts Hotel-Vorstoß

Der Düsseldorfer Wissenschaftsminister Prof. Andreas Pinkwart, FDP-Vize und Stellvertretender Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens, hat die Parteiführung offensichtlich kalt erwischt. Mit seinem Vorschlag, die Sonderbegünstigung für Hotels (7 statt 19 % Mehrwertsteuer) auszusetzen, schickte er Schockwellen durch die Berliner Spitzentruppe seiner Partei. Fraktionschefin Birgit Homburger fiel das Los zu, Pinkwart einen Dämpfer zu verpassen:
Man darf gespannt sein, wie sich die FDP aus dieser Nummer wieder heraus laviert.
FAZ: Eiskalt überrascht
Spiegel Online: Schlechte Noten für FDP-Minister

Darf der Staat geklaute Steuerdaten kaufen? Nein!

Der Bundesrepublik Deutschland ist von einem Datendieb für 2,5 Millionen Euro eine CD mit Informationen über geheime Bankkonten deutscher Bürger in der Schweiz angeboten worden. Finanzminister Wolfgang Schäuble überlegt angeblich, zu kaufen.
Dies wäre nicht der erste Sündenfall, sondern der zweite. Schon Peer Steinbrück war der Versuchung erlegen, über den Erwerb von Daten, Gelder in Millionenhöhe einzutreiben.

Darf der Staat Hehlerware kaufen? Die Antwort kann nur ein klares Nein sein.

Die Bundesrepublik Deutschland sollte über ein einfaches und gerechtes Steuersystem von vornherein verhindern, dass Vermögende ihr Geld ins Ausland schaffen.

Der Erwerb der CD verbietet sich indes nicht nur aus moralischen Gründen sondern auch deshalb, weil wir das arg belastete Verhältnis mit der Schweiz, in die Steinbrück schon mal die “Kavallerie” schicken wollte, nicht einer weiteren derart massiven Zerreißprobe unterziehen sollten. Dies sieht unser Wirtschaftsminister einfältiger Weise anders: Die Freundschaft zwischen Deutschland und der Schweiz “halte vieles aus”.

Karl-Theodor zu Guttenberg: Wirtschaftliche Interessen Deutschlands bei Verteidigungspolitik berücksichtigen – Zoff mit beleidigtem Brüderle

Es spricht für das Format unsereres Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), dass er den Mut hat, frisch zu denken und mutig auszusprechen, was er als richtig und wichtig ansieht. So sagte er jetzt beim Weltwirtschaftstreffen in Davos, die Verteidigungspolitik unseres Landes müsse auch wirtschaftliche Interessen Deutschlands berücksichtigen.
Es spricht für das mangelnde Format des gleichfalls in Davos weilenden Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), dass er in diesen Äußerungen einen Eingriff in seine Kompetenzen sieht.
Brüderle regte sich insbesondere darüber auf, dass Guttenberg in Davos 20 Wirtschaftskapitäne zum Frühstück eingeladen hatten und murrte, er lade doch auch keine Generäle ein. Nur: Wer, bitte, will mit Brüderle frühstücken?
Welt Online:

Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat am Rande des Weltwirtschaftsgipfels in Davos eine „Neugestaltung der deutschen Sicherheitspolitik“ gefordert. Die Sicherheit des Landes hänge maßgeblich auch von einer sicheren Versorgung mit Energierohstoffen ab. Die Instabilität einiger Transferländer für Öl und Gas sei kein Geheimnis, so Guttenberg. Nicht nur der Seetransport klassischer Handelswaren, sondern auch Tanker für Öl und Gas seien von Piraterie bedroht und Pipelines seien vergleichsweise leichte Ziele für terroristische Anschläge.

Welt Online schreibt “Guttenberg und Brüderle zanken sich in Davos”

CDU-Fraktionschef Kauder: “Buben in türkischen Familien werden oft wie kleine Könige erzogen”

Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, hat das patriarchalische Rollenmuster in türkischen Familien kritisiert:

„Die Buben in türkischen Familien werden dann oft wie kleine Könige erzogen. Wenn sie in ein Umfeld kommen, in dem sie wie alle anderen behandelt werden, sind sie völlig irritiert“, sagte er dem Magazin „Focus“. Eine mögliche Folge dieser Erziehung seien Gewaltausbrüche bei den Jugendlichen. „Sie fordern oftmals mit Gewalt eine Vorherrschaft ein, die ihnen von zu Hause aus wie ein natürliches Recht vorkommt.“

Auch Kauders Stellvertreter, Volker Bosbach, hatte sich in der Vergangenheit kritisch über mangelnde Integrationsfähigkeit geäußert, etwa bei einer Hartaberfair-Sendung.

Hotel-Begünstigung: Rüttgers springt auf Pinkwart-Kurs

Haben die zwei sich abgesprochen, oder handelt es sich hier um normale Vorwahl-Reflexe? Nachdem FDP-Vize Prof. Andreas Pinkwart gestern forderte, die Mehrwertsteuer-Begünstigung für Hotels (7 statt 19 %) zurückzunehmen, u.a., weil sie ein “bürokratisches Monster” geworden sei, setzt sich nun auch CDU-Vize und NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers dafür ein.
Und in Berlin reiben sich Angela Merkel und Guido Westerwelle die Augen.

FDP-Vize Andreas Pinkwart will Hotel-Begünstigung stoppen!

Das ist bemerkenswert und ein  Bravo wert: FDP-Vize Andreas Pinkwart, stellvertretender Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen, will die Subventionierung der Hotels über die Mehrwertsteuer-Reduzierung aussetzen. Die Regelung sei ein bürokratisches Monster geworden, sagt er soeben im ZDF, Politik müsse sich auch daran messen lassen, dass sie falsche Entscheidungen rückgängig mache.
Dies ist eine der ungewöhnlichsten Äußerungen eines führenden Politikers der letzten Jahre. Ein mutiger Schritt, eine getroffene Entscheidung, die bislang bissig verteidigt wurde, so massiv zu korrigieren.
Was wohl Guido Westerwelle dazu sagt?

Welt Online: FDP-Vize will Steuersenkung für Hotels aussetzen

Tagesspiegel: FDP-Vize nennt Hotelrabatt Fehler

Spiegel Online: FDP-Vize wütet gegen Hotel-Steuergeschenke

Konservative Stimme am Kiosk

Die Preußische Allgemeine Zeitung (PAZ) geht nach fast 60 Jahren erstmalig an die Kioske.

Die 1950 gegründete konservative Wochenzeitung Preußische Allgemeine Zeitung will wachsen. Seit gestern (29. Januar) ist sie bundesweit an zunächst rund 1000 Verkaufsstellen erhältlich. Darunter sind fast alle deutschen Flughäfen und Bahnhöfe sowie der gut sortierte Zeitungsfachhandel.

PAZ-Chefredakteur Konrad Badenheuer, der 2008 vom CSU-Parteiblatt Bayernkurier zur Preußischen Allgemeinen wechselte, verfolgt damit seinen konsequenten Kurs von Erneuerung und Wachstum beim ehemaligen „Ostpreußenblatt” weiter. [mehr...]

Ist intolerant, wer die Toleranz verteidigt?

Es ist bizarr: Wer von einer schleichenden Islamisierung Deutschlands spricht, wie der hessische CDU-Landtagsabgeordente Hans-Jürgen Irmer, ist ein “Hassprediger” und kein früher Warner.

Wahrheit wird in diesem Land nicht von allen gleich wahrgenommen.

Die Autorin Monika Maron brachte es im aktuellen Spiegel (leider nicht online) auf den Punkt:

Es ist verrückt: Die Süddeutsche Zeitng behauptet, wer die Toleranz verteidigt, ist intolerant und sie vergleicht den für den Spiegel schreibenden Henryk M. Broder mit einem bombenzündenden Terroristen. Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung verteidgt pathetisch das Kopftuch gegen die Meinungsfreiheit, und in der taz wird Necla Kelek und mit ihr der gesamte Feminismus in die Nähe der Nazis gerückt.

Wären die kämpferischen Kritiker der Islamkritiker in einer islamischen Kultur aufgewachsen, wie Necla Kelek, oder hätten sie, wie ich, den größten Teil ihres Lebens in der DDR verbracht, wären ihnen die westlichen Werte, bei all ihrer Unvollkommenheit, vielleicht wertvoller.

Necla Kelek: “Ihr habt mit Hass gekocht”

Bischof Gerhard Ludwig Müller, Regensburg: “C-Parteien fehlt christliches Profil”

Der Bischof von Regensburg, Gerhard Ludwig Müller, spricht aus, was Hunderttausende, wenn nicht Millionen CDU-Wähler denken und was den Journalisten Martin Lohmann dazu bewogen hat, den Arbeitskreis Engagierter Katholiken zu gründen: Den C-Parteien fehlt das christliche Profil.

Auszug:

Nehmen Sie das Kruzifix-Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte: eine unerträgliche Position, eine vom Gericht begangene Menschenrechtsverletzung an der Religionsfreiheit der Christen, indem das Kreuz als zentrales Symbol des christlichen Glaubens an die vergebende Liebe Gottes als menschenrechtsverletzend Nichtchristen gegenüber bezeichnet wird. Es wird fälschlicherweise davon ausgegangen, dass der öffentliche Raum reserviert ist für Areligiöse oder Antireligiöse.

Von atheistischen Positionen geht keinerlei orientierende, zukunftsweisende Kraft aus. Die Nichtglaubenden essen die Früchte von dem Baum, den sie vorher mit Begeisterung gefällt haben. Der Atheismus ist nur erdacht worden, um die Menschen zur Verantwortungslosigkeit zu erziehen und so leichter ideologisch manipulieren zu können – so könnten wir der flachen Religionskritik entgegenhalten. Es gibt keine atheistisch begründete Ethik.

Hier das komplette Interview von Reinhold Michels in der Rheinischen Post.

Die Welt über gescheitertes Multikulti-Modell der Niederlande

Eine transformierte Gesellschaft – einst offen, liberal, multikulti, jetzt zunehmend konservativ. Geert Wilders mit seiner PVV auf dem Weg zur stärksten politischen Kraft. Die Welt über das gescheiterte Multikulti-Modell der Niederlande.

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