Geert Wilders vor Prozess wegen Meinungsäußerungen: Mehr Zuspruch als Balkenendes Regierungspartei

Der niederländische Spitzenpolitiker Geert Wilders (Foto), je nach politischer Verortung des journalistischen Beobachters als rechtsradikal, als Rechtsausleger oder Rechtspopulist beschrieben, spricht den holländischen Nachbarn aus dem Herzen. Nach der aktuellen Meinungsumfrage des Instituts Maurice de Hond liegt Wilders Partei für die Freiheit (PVV) derzeit vorn und bekäme zwei Mandate mehr als die regierenden Christdemokraten mit Jan-Peter Balkenende und zehn Mandate mehr als die Sozialdemokraten.

Wilders (“Ein Stopp der Islamisierung der Niederlande”) ist der Volksverhetzung angeklagt, sieht sich selbst allerdings als Opfer in einem politischen Schauprozess. Da er den Islam attackiert habe, nicht jedoch die Muslime, die Menschen, die an den Islam glauben, seien seine Äußerungen durch das Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt.

Wilders hatte u.a. den Koran mit Hitlers “Mein Kampf” verglichen. Nun sorgen sich politische Gegner, dass der blonde Polit-Showman, der rhetorisch brillanteste Politiker der Niederlande, den Gerichtssaal als Bühne benutzen könnte.

Interessanter und recht unvoreingenommener Bericht des dpa-Korrespondenten Thomas Burmeister.

Die linke taz über Geert Wilders und Hassrapper – mit sehr viel Sympathie für die letztgenannten.