Kristina Köhler: Kein Kurswechsel – nur Kampf gegen Rechts

Die Welt schreibt unter der Überschrift: “Kristina Köhler bricht ihr erstes Versprechen“:

Die neue Familienministerin Kristina Köhler (CDU) lässt ihrer Ankündigung, die Extremismusbekämpfung der Bundesregierung neu auszurichten, vorerst keine Taten folgen. Konkret geht es um die Programme, mit denen die Bundesregierung Projekte gegen Rechtsextremismus fördert – und nur gegen Rechtsextremismus. Eine Ausrichtung, die Köhler schon als Abgeordnete kritisierte und als Ministerin zu ändern versprach: „Wir haben uns im Koalitionsvertrag geeinigt, künftig die Programme gegen den Rechts- und Linksextremismus und ebenso gegen den islamischen Extremismus auszurichten“, sagte sie WELT ONLINE noch im Dezember: „Das werde ich umsetzen.“

Doch davon kann keine Rede sein. Im Haushaltsentwurf des Familienministeriums für 2010, der wegen der Bundestagswahl erst heute im Parlament eingebracht wird und WELT ONLINE vorliegt, werden vielmehr die Mittel zur Extremismusbekämpfung fortgeschrieben.

Insgesamt 24 Millionen Euro sind für die Programme „Kompetent. Für Demokratie – Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus“ und „Vielfalt tut gut. Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ vorgesehen. Die gleiche Summe wie im Vorjahr. Eine Förderung von Programmen, die sich explizit gegen Linksextremismus oder Islamismus richten, ist hingegen nicht vorgesehen.

Köhler hat sich damit offensichtlich den Lobbyisten gebeugt, die in vielfältiger Weise vom “Kampf gegen Rechts” profitieren.

Deutschlandwoche: “Kristina Köhler und der Kampf um die Kohle“