Gabriel holzt gegen FDP

März 4, 2010 by osi 

SPD-Chef  Sigmar Gabriel schwingt die verbale Keule gegen die FDP. Wegen des Streits um Hartz IV warf er den Liberalen vor,  eine «radikale Partei» mit verfassungsfeindlichen Tendenzen zu sein. Westerwelle sei ein “populistischer Politiker, dem das Gemeinwohl egal ist”.

Eine Entgegnung der FDP liegt dazu noch nicht vor, aber sie dürfte dem Sprichwort “Auf einen groben Klotz gehört ein grober Keil” entsprechend ausfallen.

Gabriel heischt nach Aufmerksamkeit, weil die SPD so tief im Umfrageloch sitzt, dass sie kein Licht mehr sieht. Deshalb die Forderung, wegen der “Rent-a-Rüttgers”-Affäre den Staatsanwalt einzuschalten, deshalb jetzt die Holzerei gegen die FDP.

Bettina Röhl schrieb über Sigmar Gabriel anlässlich der Ankündigung, dass er die SPD-Führung übernehme, diese Sätze, denen nichts hinzuzufügen ist.

Gabriel ist kein herausragender Analytiker. Er ist Populist und ein Sympathie heischender Schwadroneur. Er weiß seine Körperfülle positiv-fröhlich-optimistisch einzusetzen. Bei nüchterner Betrachtung liefert er viel heiße Luft und wenig Substanz.

ZDF heute: Sponsoring-Vorwürfe auch gegen Gabriel

UPDATE: FDP-Generalsekretär Christian Lindner attackierte im Gegenzug den SPD-Vorsitzenden. „Sigmar Gabriel macht vergiftete Propagandapolitik, die Wahrheit durch Verleumdung ersetzt.“ Der Vorwurf der Verfassungsfeindlichkeit sei „eine inakzeptable Geschmacklosigkeit“. Damit würden „in unverantwortlicher Weise die tatsächlichen Bedrohungen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ verharmlost. Im übrigen seien es zwei von der SPD beschlossene Gesetze gewesen, die das Bundesverfassungsgericht kassiert habe – die Berechnung der Hartz-IV-Sätze und die Vorratsdatenspeicherung.

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