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Gipfel in Libyen: Arabische Liga will Türkei in Gespräche mit dem Iran einbeziehen – Erdogan nennt Israels Politik “verrückt”

27. März 2010 by

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan poltert weiter. Er nimmt an diesem Wochenende an einer von Libyens Diktator Muammar al Gaddafi ausgerichteten Konferenz der Arabischen Liga in Libyen teil und nannte bei dieser Gelegenheit die Politik Israels, bis kürzlich noch als Verbündeter angesehen, „verrückt“, wie die Jerusalem Post berichtet.

Amr Moussa, Generalsekretär der Arabischen Liga, erklärte heute bei der Konferenz, Israels Häuserbau-Maßnahmen würden ein „endgültiges Aus für den Friedensprozess im Nahen Osten“ bedeuten.

Palästinenser-Präsident Mahmoud Abbas sagte bei der gleichen Konferenz, es werde keine Friedensvereinbarung geben, so lange palästinensisches Gebiete besetzt seien, insbesondere gelte dies für Jerusalem.

Der türkische Ministerpräsident Erdogan erklärte laut Jerusalem Post bei dem Gipfel, die Friedensverletzung in Jerusalem  und heiligen  muslimischen Stätten sei unakzeptabel.  Es sei eine „Verrücktheit“ Israels, ganz Jerusalem als vereinigte Hauptstadt anzusehen. Die Baumaßnahmen seien völlig ungerechtfertigt.

Der Generalsekretär der Arabischen Liga  setzte sich bei der Konferenz dafür ein, Iran wegen seines wachsenden Einflusses und der nuklearen Aktivitäten direkt anzusprechen. Dies solle in einem Forum einer regionalen Kooperation geschehen, der neben den arabischen Nationen  die Türkei angehören sollte. Laut welt online sagte Moussa wörtlich: „Wir wollen einen Dialog mit den Nachbarstaaten, in dem die Türkei eine führende Rolle spielen kann“.

Nach Ansicht arabischer Beobachter könnte die Strategie der USA, die den Iran isolieren und mit weiteren Sanktionen zu Zugeständnissen im Atomstreit bewegen wollen, durch diese Neuausrichtung der arabischen Politik behindert werden. Gleichzeitig sinken auch die Chancen auf einen Dialog zwischen Israel und den Arabern.

Am morgigen Sonntag will die Arabische Liga eine gemeinsame Erklärung herausgeben. Man darf davon ausgehen, dass Erdogan in dem Nahost-Forum der arabischen Staaten mit dem Iran eine bedeutende Rolle zugedacht wird, die er freudig ergreifen wird.  Damit hat er Angela Merkel für ihren Staatsbesuch am Montag ein weiteres Thema auf die Agenda gehoben.

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