29. Mai 2010 by osi - No Comment
Die Zahl der Gewalttaten gegen Polizisten hat von 2005 bis 2009 um 60 % zugenommen. Das ist das alarmierende Ergebnis einer Studie, auf die jetzt die Konferenz der Innenminister reagierte: Die Höchststrafe für Widerstand gegen die Staatsgewalt (§ 113 StGB) soll von zwei Jahren auf drei Jahre erhöht werden. “Wir haben Angst um unser Leben”, [...]
28. Mai 2010 by osi - No Comment
US-Präsident Barack Obama hat den “Krieg gegen Terror” für beendet erklärt. Er kündigte an, radikal von der Doktrin seines Vorgängers George Bush abzugehen, der den Kampf gegen den kriegerischen Islam in den Mittelpunkt der US-Politik gestellt hatte. Der Daily Telegraph berichtet: “Langfristig wird unsere Sicherheit nicht von unserer Fähigkeit abhängen, Furcht in anderen Völkern auszulösen sondern [...]
28. Mai 2010 by osi - No Comment
Markus Lanz, Karikaturist Kurt Westergaard – Foto: ZDF Sein Leben ist bedroht, ein Mordanschlag auf ihn mißlang nur durch seine schnelle Reaktion – er floh in einen sicheren “Panikraum”, als ein muslimischer Attentäter ihn mit einer Axt ermorden wollte. Spiegel Online über einen seltsamen mitternächtlichen Auftritt des dänischen Mohammed-Karikaturisten Kurt Westergaard gestern bei Markus Lanz [...]
27. Mai 2010 by osi - No Comment
Da werden die üblichen Verdächtigen wieder wahlweise von Islamophobie, Verstoß gegen die Menschenrechte oder Ausländerfeindlichkeit sprechen: Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat einem 16-jährigen Berliner Muslim das öffentliche Beten auf dem Schulhof verboten und damit ein gegensätzliches Urteil aufgehoben.
27. Mai 2010 by osi - No Comment
Vor zwei Wochen passierte es am S-Bahn-Bahnhof in der Hamburger City, jetzt im Bus in Hamburg-Steilshoop: wieder eine Messerstecherei in der Hansestadt. Ein 26-Jähriger versetzte einem Inder einen lebensgefährlichen Stich in die Lunge. Ein Aufschrei des SPD- Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy (Foto), Watchdog gegen vermeintliche Islamophobie und Rechtsextremes, der der CDU “völkische Gesinnung” unterstellt, wird ausbleiben, [...]
27. Mai 2010 by osi - No Comment
Sie ist dafür, er ist dagegen: EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström will die Grenzen für Bosnien und Albanien öffnen, Manfred Weber, Innenexperte der CSU, ist dagegen. Bildquelle: EurActiv “Die Visapolitik ist ein sehr wichtiges Instrument der EU, ein Eckpfeiler der Politik für die Integration des westlichen Balkans”, sagte Malmström heute. Sie will die Grenzen für Albanien und [...]
27. Mai 2010 by osi - No Comment
Von Ansgar Lange Deutschlands Lesben und Schwule tragen Trauer. Der Grund ist der Abgang von Roland Koch. Beim Lesen dieser Nachricht kommt man automatisch ins Stocken, denn es handelt sich ja hier schließlich nicht um Berlins Partylöwen Klaus Wowereit (SPD), sondern um Deutschlands vermeintlich knackigsten Konservativen unter den Politikern. Den Lesben und Schwulen in der [...]
26. Mai 2010 by osi - No Comment
Ein Haudegen geht, die CDU wird ärmer Roland Koch hat die Nase voll und geht. Man darf vermuten, dass die Merkelisierung der CDU ein gewichtiger Grund für seinen beabsichtigten Wechsel in die Wirtschaft ist. Friedrich Merz hat’s vorgemacht. Die CDU blutet aus, die besten Köpfe gehen. Alle schreiben heute über Kochs Rücktritt. Dieser politische Nachruf [...]
25. Mai 2010 by osi - No Comment
„Behördenflut in Deutschland” – unter diesem Titel listet der Bürokratie-Experte Prof. Justus Haucap Deutschlands sinnloseste und teuerste Behörden auf. Das Ergebnis ist ernüchternd. „Abschaffen! Privatisieren! Verschlanken, um Steuern zu sparen, Schulden abzubauen!” fordert Haucap in seinem neuen Buch zum aufgeblähten Beamtenapparat in Deutschland*. BILD.DE NENNT DIE SCHLIMMSTEN BEISPIELE: • Bundesmonopolverwaltung für Branntwein (200 Mitarbeiter. Etat: [...]
Der CDU-Abgeordnete Ruprecht Polenz, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, also nicht irgendein Hinterbänkler, hat sich als politischer Irrläufer geoutet. Im Interview mit der FAZ tritt Polenz nicht nur engagiert für den EU-Beitritt der Türkei ein, er formuliert auch realitätsfremd: “Unsere Werte sind mit dem Islam kompatibel” und “Die Integration der Einwanderer würde leichter werden, wenn die [...]
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