Bundespräsidenten-Wahl: Angela Merkel abgewählt

Das Scheitern im zweiten Wahlgang – eine Erniedrigung für Christian Wulff (Foto), die zudem von vornherein einen Schatten auf sein Amt wirft. Doch für Bundeskanzlerin Angela Merkel ist die Niederlage ein Tiefschlag: Sie wurde heute von ihrer eigenen Koalition gewissermaßen abgewählt.

Ihr fehlt das Vertrauen auch ihrer Fraktion, eigentlich wäre gleich nach der Wahl die Vertrauensfrage fällig. Die Abgeordneten der CDU und der FDP gönnen sich dieses Merkel-Bashing,  das die Koalition und Merkel weiter beschädigt, obwohl Dutzende von ihnen bei Neuwahlen ihren Sessel verlieren würden, denn nach der bisherigen Regierungsbilanz stehen die Zeichen auf Rot-Grün.

Merkel regiert die CDU ins Umfrageloch.

Im dritten Wahlgang, in dem Wulff nur noch die einfache Mehrheit benötigt, wird er gewiss gewählt werden.

Erster in der dritten Wahl, das sagt jedoch deutlich: Er ist Zweite Wahl.

“Antidiskriminierungsstelle”: Ex-Laschet-Mitarbeiterin Christine Lüders erfindet Bewerbungen neu

Alles was wir über Bewerbungen gelernt haben ist falsch. Christine Lüders (Foto), Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, will erreichen, dass Standard wird, dass im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG)

• Jobsuchende kein Foto von sich einsenden
• ihren Namen ebenso wenig angeben müssen wie die Anschrift
• Geburtsdatum und -ort sowie Familienstand weglassen sollen

Lüders, die früher für NRW-Integrationsminister Armin Laschet gearbeitet hat, hat tatsächlich fünf  große Unternehmen gefunden, die diesen Schwachsinn testen wollen.

Wie die FAZ schreibt, gibt es Stimmen der Vernunft gegen die gutmenschliche Regelwut, die jährlich 2,8 Millionen Euro kostet. Die lauteste Stimme kommt aus Düsseldorf:  Wirtschaftsprofessor  Justus Haucap, Vorsitzender der Monopolkommission, will die Behörde (22 Mitarbeiter, Beirat von 17 Personen) einfach abschaffen.

Er hat errechnet, dass der Wirtschaft nach einer Studie mehr als 1,7 Milliarden Euro Bürokratiekosten durch das AGG entstehen. Es habe eine deutlich Zunahme von Klagen gegeben. Haucap meint, das deutsche Zivil- und Arbeitsrecht biete schon genug Schutz vor Diskriminierung; die Berliner Stelle sei „absolut überflüssig“.

Wulff mit sechs Stimmen über absoluter Mehrheit gewählt! Update bei bild.de: Wulff im ersten Wahlgang durchgefallen!

Christian Wulff wird Bundespräsident. Nach bislang unbestätigten Meldungen hat Wulff es gleich im ersten Wahlgang geschafft – mit sechs Stimmen über der absoluten Mehrheit.

Angebliche Stimmenverteilung: 529 Gauck, 595 Wulff, 118 Jochimsen.

NACHTRAG: Offensichtlich beruhten diese Meldungen bei Twitter auf einer Falschinformation. bild.de meldet soeben: Wulff durchgefallen, zweiter Wahlgang nötig!

Das ist dramatisch, nicht nur für Wulff, sondern auch für Merkel!

Erste Stimmen:  Kein Sieger im ersten Wahlgang – bild.de

Rp Online:  Keine Mehrheit für Wulff im ersten Wahlgang

FAZ: Wulff verpasst Mehrheit im ersten Wahlgang

“Intelligenztest”: Deutschland muß Zuwanderung steuern

Wenn es um Zuwanderung und Integration geht, lügen sich die Deutschen gerne in die Tasche. Statt nüchtern Chancen und Probleme zu beleuchten, sind die Meinungsführer nahezu einhellig um politische Korrektheit bemüht. Dieser pawlowsche Reflex funktioniert auch jetzt wieder, nachdem der CDU-Innenpolitiker Peter Trapp Intelligenztests für Migranten gefordert hat:

Allseits ist Empörung zu hören; kein Politiker will schließlich als ausländerfeindlich abgestempelt werden. Weiter bei Welt Online.

Deutschland will Gauck, gewählt wird Wulff

Was, wenn morgen Joachim Gauck zum Bundespräsidenten gewählt wird?

Der gesunde Menschenverstand und die Kenntnis der Politikerkaste lassen nur einen Schluss zu: Das wird nicht passieren: Es wäre das Scheitern der Koalition und bei Neuwahlen würden CDU- und FDP-Abgeordnete ihren weichen Sessel verlieren.

Damit stehen die Chancen bestens, dass morgen ein Bundespräsident Christian Wulff gewählt wird, obwohl in allen Meinungsumfragen rund 70 Prozent der Bundesbürger Joachim Gauck vorziehen würden.  Ein steiniger Weg ins Amt für Wulff!

Wir sparen, in Griechenland und Spanien wird protestiert, gestreikt und geprügelt

Wir sind womöglich das einzige Volk in Europa, das lieber spart und den Gürtel enger schnallt, als gegen Sparpläne auf die Straße zu gehen. Anders der Rest Europas, heute gab’s gleich in zwei Ländern der Eurozone massive Streiks.

HEUTE IN ATHEN: Rund 10.000 Menschen demonstrierten heute bei einer Gewerkschafts-Demo (Foto) gegen die Sparpläne der Regierung. Dutzende maskierter Jugendlicher lieferten sich Auseinandersetzungen mit der Polizei, die Tränengas und Blendgranaten auf Protestler abfeuerte, die aus einer Metrostation Steine herausbrachen und sie damit bewarfen. Friedlich verlief eine weitere Demo der Gewerkschaft PAME – hier marschierten mehr als 5.000 gegen den Sparzwang an. Der Streik legte den öffentlichen Nahverkehr lahm.

HEUTE IN MADRID:   Riesiges Verkehrschaos in Madrid, als heute die U-Bahn-Fahrer ihre Wagen anhielten – Streik gegen die Sparmaßnahmen im öffentlichen Dienst.  Es kam zu Auseinandersetzung zwischen der Polizei und Demonstranten. Die Gewerkschaften wollen auch morgen, Mittwoch, streiken, zeigten sich jedoch dialogbereit. Heute war der zweite Tag eines Drei-Tage-Streiks gegen die beabsichtigte fünfprozentige Kürzung der Gehälter für den öffentlichen Dienst ab dem nächsten Monat. Täglich benutzen 2,5 Mio. Madrilenen die U-Bahn. Auch in Bilbao und Vitoria gab es Auseinandersetzungen mit der Polizei. Gewerkschaften haben für den 29. September zum Generalstreik aufgerufen.

NACHTRAG:  Der guten Ordnung halber ist nachzutragen, dass auch bei uns demonstriert wurde – und nicht zu knapp. Das ist an mir vorbeigelaufen.

George Soros: “Der Euro ist ein fehlerhaftes Konstrukt”

George Soros (Foto: Andreas Pein, FAZ),  milliardenschwerer Investor und Philantroph, hat in der FAZ bekräftigt, dass Hedgefonds zu keiner Zeit einen Angriff auf den Euro geplant hätten. Soros:

“Tatsächlich sind die Zentralbanken auf der ganzen Welt die größten Euro-Spekulanten. Die Hedgefonds haben nur versucht, sich darauf einzurichten, dass die Zentralbanken das Vertrauen in den Euro verlieren würden.”

Soros sagte über die europäische Gemeinschaftswährung: “Die Regeln müssen auf Dauer geändert werden. Der Euro ist ein fehlerhaftes Konstrukt.” Der Maastricht-Vertrag mit seinen Obergrenzen für die Staatsverschuldung hätte durchgesetzt werden müssen.”

Hollywood-Star Jon Voigth beschuldigt US-Präsident Barack Obama des Verrats an Israel

In einem offenen Brief hat der Hollywood-Star Jon Voigth (Foto) US-Präsident Barack Obama beschuldigt, Israel in Gefahr zu bringen, das amerikanische Volk zu belügen und weltweit Antisemitismus zu propagieren. Auch die speziell Arizona betreffende Einwanderungspolitik kritisiert der Schauspieler. Der Brief wurde heute in der Washington Times veröffentlicht. Hier die Übersetzung:

Präsident Obama:

Sie werden der erste amerikanische Präsident sein, der das jüdische Volk und gleichfalls das amerikanische Volk belogen hat, indem sie erklärten, Sie würden Israel, die einzige Demokratie im Nahen Osten, gegen alle Feinde verteidigen. Sie haben genau das Gegenteil getan. Sie haben Propaganda gegen Israel betrieben, bis der Eindruck erweckt wurde, das Land sei jedermanns Feind – und dies hat weltweite Resonanz gefunden. Sie bringen Israel in Gefahr und Sie haben weltweit Antisemitismus propagiert.

Dies haben Sie einem Volk angetan, das uns die Zehn Gebote gebracht hat sowie die meisten Gesetze nach denen wir heute leben. Das jüdische Volk hat der Welt nicht nur die größten Wissenschaftler und Philosophen beschert sondern auch die Heilmittel für viele Krankheiten. Und Sie spielen nun ein sehr gefährliches Spiel, damit Sie gegenüber jenen die Sie als die wahren Underdogs sehen und sie auch so benennen wie ein wahrer Märtyrer aussehen. Aber die Underdogs, die Sie verteidigen, sind Mörder und Kriminelle, die Israel ausradieren wollen.

Arizona haben Sie einen Bürgerkrieg gebracht, indem Sie wieder einmal die Kriminellen und Illegale verteidigen und gute, loyale, gesetzestreue Bürger mit Füßen treten. Ihre Zerstörung dieses Landes ist womöglich irreparabel und wir werden uns vielleicht nicht davon erholen. Ich bete zu Gott, dass Sie damit aufhören und ich hoffe, dass die Menschen in diesem großartigen Land erkennen, dass Ihre Agenda nicht der Menschheit dient sondern allein Ihren politischen Zielen.”

Von Herzen und in tiefer Sorge um Amerika und Israel

Jon Voight

Bereits 2008 hatte Jon Voight sich in einem Meinungsbeitrag in der Washington Times negativ über Obama geäußert.

Gazas neue Millionäre

Bevor ich nach Gaza fuhr, bot ich meinen palästinensischen Gesprächspartnern an, ihnen etwas mitzubringen. Das Angebot entsprang einer echten Hilfsbereitschaft, das durch die zahlreichen Berichte über die humanitäre Krise im Gazastreifen motiviert war. Zu meinem Erstaunen erhielt ich, in Variationen, stets dieselbe Antwort. «Nein danke, wir können bei uns alles kaufen, was wir benötigen», sagte ein Politologe, der an einer der grossen Hochschulen in Gaza doziert. Von einer Notlage könne keine Rede sein, bestätigte kurz darauf ein palästinensischer Ökonom: «Nahrungsmittel sind nicht knapp.» Und der Vater von acht Kindern, der mich im Gazastreifen als Übersetzer begleiten würde, hatte nur einen bescheidenen Wunsch: «Wir würden uns natürlich über Schokolade aus der Schweiz freuen.»

Bericht von Pierre Heumann, erschienen in der Zürcher Weltwoche, entdeckt auf der Seite des Journalisten-Netzwerks Achse des Guten – Volltext hier.

Witzig: BILD-Chef Kai Diekmann inszeniert sich bei YouTube als Roaming-Opfer der Telekom

Sein Blog – www.kaidiekmann.de war cool und erreichte starke Zugriffszahlen. Heute ist der Blog immer noch ein witziger digitaler Grabstein im Cyberspace.  Kai Diekmann, Herausgeber und Chefredakteur von BILD,  hat das Bloggen drangegeben, er muss in erster Linie das Springer-Flaggschiff steuern. Bloggen, fand er schnell heraus, frißt sehr viel Zeit.

Was Diekmann nicht bedacht hatte: Bloggen kann auch Geld kosten, insbesondere wenn man aus Marokko mit einem deutschen Provider-Vertrag Filme aufs Blögchen lädt. Das kostet, kostet, kostet – im Fall Diekmann mehr als 40.000 Euro. Das geht ja mal gar nicht, findet Ex-Blogger Kai Diekmann und thematisiert sein Problem – ein gut gemachtes Spiegel TV-fake mit dem “Roaming-Opfer Kai D.” (45), Angestellter. Für Medienvögel ein cooles Ding, für alle Handy-User und Blogger ein guter Hinweis vor der Urlaubssaison, sich vor der Reise mal nach Tarifen und Roaming-Gebühren zu erkundigen.

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