Ex-Außenminister Joschka Fischer ist schwer beeindruckt von den offensichtlichen
Machtspielen des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan. In einem Meinungsbeitrag im britischen Guardian warnt er Deutschland davor, sich der Türkei zu entfremden.
Erdogan hatte sich in den letzten Monaten dem Iran stark genähert, in jeder Hinsicht die Beziehungen intensiviert und den Handel massiv ausgebaut. Den islamistischen Hassprediger und Wahlfälscher Mahmoud Ahmadinedschad bezeichnet Erdogan als seinen Freund. Der türkische Ministerpräsident hat gleichfalls die Beziehungen der Türkei zu dem auch von Iran unterstützten Terror-Staat Syrien extrem ausgeweitet und dem einstigen Verbündeten Israel ein Schiff mit islamistischen Kämpfern nach Gaza geschickt. Die wohl kalkulierten Folgen – Passagiere hatten vor der Abfahrt antisemitische Lieder gesungen und den Wunsch ausgedrückt, als Märtyrer zu sterben – nutzte Erdogan, um eine Eiszeit mit Israel einzuläuten. Bei den UN-Sanktionen gegen den Iran stimmte er als eines von zwei Ländern dagegen.
Joschka Fischer kauft Erdogan seine Polterpolitik ab und schlägt ein europäisches Heranschmusen an die Türkei vor.
Das “Nein” der Türkei zu den Sanktionen gegen Iran, enthülle “dramatisch” den vollen Umfang der Entfremdung der Türkei vom Westen. Fischer stellt die rhetorische Frage, ob wir derzeit die Konsequenzen der so genannten neo-osmanischen Außenpolitik der islamischen Erdogan-Partei AKP erlebten, von der angenommen werde, dass sie das Lager wechsele und zu den orientalischen islamischen Wurzeln zurückkehren wolle. Und er gibt gleich die Antwort dazu, die Befürchtungen seien übertrieben, vielleicht sogar unangebracht.
Fischer sieht merkwürdiger Weise in der Politik Erdogans “alles andere als einen Konflikt mit westlichen Interessen.”
Die Türkei müsse allein wegen ihrer Größe und ihres Wachstums in den G20 verbleiben. Und Robert Gates, der US-Verteidigungsminister, habe den Nagel auf den Kopf getroffen, als er nach der UN-Entscheidung der Türkei die Europäer scharf kritisiert habe, sie hätten zu der Entfremdung der Türkei beigetragen.
Fischer kritisiert die wechselhafte und zögerliche Haltung der EU zu dem Beitrittskandidaten Türkei und weist darauf hin, dass “erst jetzt, wo die Katastrophe der türkisch-europäischen Beziehungen offensichtlich wird”, die EU ein weiteres Beitrittskapitel aufschlage.
Fischer: Es könne nicht oft genug gesagt werden, dass Europa die Türkei zur Wahrung ihrer Interessen in punkto Sicherheit und Energieversorgung benötige. Der Ex-Außenminister: “Der Westen und insbesondere Europa, kann es sich nicht leisten, sich von der Türkei zu entfremden.” Die derzeitige Politik treibe die Türkei in die Arme Russlands und des Iran. Allerdings sei auch die Türkei natürlich daran interessiert, sich in den Westen zu integrieren. Sollte dies nicht gelingen, werde sie ihre Position drastisch schwächen.
Die Konfrontation zwischen Israel und der Türkei betreffend mahnt Fischer diplomatische Initiativen Europas ein, es sei höchste Zeit zu handeln. Aber auch für den Kaukasus und Zentralasien habe Europa keinen Handlungskatalog. Europa renne die Zeit davon, “aktive europäische Außenpolitik und ein starkes Engagment der EU werden in all diesen Ländern schmerzlich vermisst.”

Kommentare