Deutsche Professoren um Starbatty weiten Verfassungsbeschwerde gegen EU-Rettungsschirm aus

Die Professorengruppe um den Euro-Skeptiker Joachim Starbatty (Foto) weitet ihre Verfassungsbeschwerde gegen die Finanzhilfen Deutschlands auf den EU-Rettungsschirm für Griechenland aus. In der Klageschrift, die dem Handelsblatt vorliegt, haben sie mehrere Verstöße gegen das Grundgesetz und die EU-Verträge identifiziert. Unter anderem heißt es, die Finanzhilfen seien „nicht demokratisch legitimiert“ und eine „klare Verletzung des vertraglichen und verfassungsgebotenen Stabilitätskonzepts“.

Neben Starbatty beteiligen sich der Ex-Thyssen-Vorstand Dieter Spethmann, Hamburgs Ex-Wirtschaftssenator Wilhelm Nölling sowie die Professoren Karl Albrecht Schachtschneider und Wilhelm Hankel an der Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
Weiter im Handelsblatt.