Danke für drei Euro!

Die schwarz-gelbe Koalition hat beschlossen, den Arbeitnehmer-Pauschbetrag zu erhöhen. Steuerersparnis pro Arbeitnehmer: rund drei (!) Euro im Monat. Kosten für den Staat: 330 Mio. Euro.  – Hervorragender Wut-Kommentar von Dr. Nicolaus Fest, BILD

Buschkowsky: Betreuungsgeld konserviert Unterschicht

„Wir müssen die Kinder aus den Milieus holen und verhindern, dass sie dort Klone ihrer Eltern werden“, sagt Heinz Buschkowsky, der streitbare SPD-Bürgermeister von Berlin-Neukölln. Buschkowsky, schreibt bild.de, “fordert die bundesweite Einführung einer verbindlichen Vorschulerziehung.” Vor allem in sozialen Brennpunkten sollte es eine Kindergartenpflicht geben, sagte Buschkowsky. Das geplante Betreuungsgeld konserviere die Unterschicht.

Muslime bestrafen für Nichtintegration?

“Ja, Muslime, die sich nicht integrieren, sollen bestraft werden” – das sagen zu Beginn der Sendung Eins gegen Eins 61 Prozent der Studiogäste von Moderator Claus Strunz (SAT1), 39 Prozent sehen dies anders – eine Diskussion einen Tag vor der nächsten Islamkonferenz.

Für die Disziplinierung durch Geldentzug bei Fehlverhalten plädiert Dr. Thilo Sarrazin, dagegen ist Sebastian Edathy, SPD-Innenexperte und Befürworter stärkerer Bildungsangebote. [mehr...]

Merkel läßt Milliarden für die Mullahs schleusen

Die Bundesregierung unter Angela Merkel läßt es zu, dass die deutsche Bundesbank Milliarden aus Ölgeschäften in den Iran schleust. Das enthüllt heute das Handelsblatt. Das Außen- und das Wirtschaftsministerium stellten für die schmierigen Deals die Ampel auf Grün.

Brüssel: Sunday Times stellt weiteren EU-Parlamentarier als korrupt bloß – Parlament verweigert Ermittlungen durch Antikorruptionsbehörde OLAF!

Pablo Zalba Bidegain, spanischer EU-Abgeordneter – “scheint in einem Video der Sunday Times nicht abgeneigt, sich bestechen zu lassen” – Foto: EP

Über die von der britischen Sunday Times enthüllten und belegten Korruptionsfälle im EU-Parlament hatten wir hier schon berichtet. Jetzt wird zweierlei bekannt: Die Antikorruptionsbehörde OLAF hatte Ermittlungen aufnehmen wollen, doch Parlamentspräsident Jerzy Buzek verweigerte den Ermittlern den Zutritt zum Parlament! Außerdem enthüllte die Sunday Times zwischenzeitlich einen weiteren Korruptionsfall.

Heute, 23:30 Uhr: Sarrazin kontra Edathy auf SAT1

“Muslime in Deutschland – soll bestraft werden, wer sich nicht integriert?” – Das ist das Thema von  “Eins gegen Eins” heute, um 23.30 Uhr, auf SAT1. Dabei stehen sich als Kontrahenten gegenüber: Dr. Thilo Sarrazin, Ex-Politiker, Ex-Bundesbanker, Erfolgsautor (“Deutschland schafft sich ab”) und Sebastian Edathy, wie Sarrazin SPD-Mitglied, Halbinder, befürwortet derzeit die Aufnahme von Flüchtlingen aus Libyen.

Auszug aus der Ankündigung auf der Sender-Website:

Der bayerische Ministerpräsident Seehofer will eine Pflicht zur Integration in die bayerische Verfassung aufnehmen lassen. In der Praxis könnte das bedeuten, wer Sprachtests nicht besteht, bekommt den Aufenthalt in Deutschland versagt. Eltern, die ihre Kinder nicht in die Kita schicken, müssten mit Abzug bei der Grundsicherung rechnen. Fördern Zwang und Strafe die Integration oder handelt es sich um populistische Forderungen, die die Probleme eher verschärfen?

Moderator Claus Strunz stellt die Frage der Woche, das Publikum stimmt am Anfang und am Ende der Sendung darüber ab. Der verbale Schlagabtausch läuft nach festen Regeln mit zeitlich begrenzten Redezeiten ab.

Glückliches Baden-Württemberg

“Glückliches Baden-Württemberg. Nach 58 Jahren ist jetzt in dieser schwarzen Ecke der Republik der sozial-ökologische Fortschritt angekommen. Nun wird im Daimler-Land endlich dem Fahrrad der Vorzug vor dem Auto eingeräumt. Die Ordnungskräfte dürfen nie wieder Wasserwerfer oder Pfefferspray gegen die “Demokratie der Straße” einsetzen, wie Bürgerprotest fortan heißt, dafür bekommt jede Polizeidirektion eine “Gleichberechtigungsbeauftragte für den Bereich Genderpolitik”.

Jan Fleischhauer in seiner Kolumne “Schwarzer Kanal” auf Spiegel Online. Weiter hier.

Ausgemerkelt

Auch wenn die SPD auf der Verliererstraße rollt, die CDU ist übel auf Talfahrt. Der Verlust der Macht in Baden-Württemberg nach 58 Jahren ist eine Klatsche für Angela Merkel. Ihre Politik nach Tagessicht, die völlige Abwesenheit einer konservativen und zukunftssichernden Strategie für dieses Land, das saugt die Christdemokraten in den Orkus. Der Erfolg Juliane Klöckners in Rheinland-Pfalz ist der Erfolg Juliane Klöckners, sie ist im Gegensatz zu Merkel authentisch, gerade heraus.

Es hat sich ausgemerkelt. [mehr...]

Bye, bye Amazon

Ich habe bislang meine Bücher fast nur bei amazon.de gekauft – aus, vorbei – never ever again! Warum, kann man hier bei Blogger-Kollegin Dr. Gudrun Eussner nachlesen: amazon unterdrückt Meinungsfreiheit und gibt Rezensionen erst durch ein politkorrektes Sieb. Man kann Bücher auch bei www.weltbild.de bestellen.

In dem vorliegenden Fall geht es um den Demagogen Stéphane Hessel.

SWR-Wahldiskussion: Kommunisten sprechen mit, Republikaner nicht

Eine angenehm unaufgeregte Befragung der  baden-württembergischen Parteichefs erleben zurzeit Zuschauer des SWR-Fernsehens. Neben CDU,SPD, Grünen und FDP sind auch die Kommunisten vertreten, die Republikaner dagegen sehen sich benachteiligt. Dazu muss man wissen, dass die aus der CSU hervorgegangene Partei relativ gute Chancen hätte, die 5-Prozent-Hürde zu überspringen.

Man könnte damit leben, wenn der SWR sich auf CDU, SPD, Grüne und FDP beschränkt hätte, die Einladung der Linken allein ist völlig unverständlich.

Nach Lage der Dinge wird die CDU untergehen. In dem Fall kann man sich nur den Grünen Winfried Kretschmann wünschen, der zumindest ein redlicher Mann zu sein schein.

PS: SPD-Spitzenkandidat Nils Schmidt schielt bei der Wahl übermorgen besonders auf die türkischen Wähler in Baden-Württemberg.

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