Das Euro-Ermächtigungsgesetz

Der Entwurf für einen Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), über den das Kabinett heute berät, ist öffentlich. Der Vertrag stellt ein Ermächtigungsgesetz zur faktischen Abschaffung weitreichender und grundlegender demokratischer Befugnisse der Euro-Länder dar, diesmal ein wenig subtiler eingefädelt und formuliert, als es im Falle des europäischen Verfassungsentwurfes des früheren französischen Präsidenten Giscard d’Estaing oder beim Vertrag von Lissabon der Fall war. Die Einrichtung (Politiker bevorzugen den Begriff „Fazilität“)  soll  auch als Bank agieren dürfen und mit hinterlegten Titeln dann auch von der EZB Geld leihen können. In Wahrheit ist das natürlich nichts anderes als die Umgehung des Staatsfinanzierungsverbots aus der Notenpresse. Augenscheinlich wurde dies nur noch nicht erkannt. Weiter hier.

Bricht das Euro-System schon im September zusammen?

Arabischer Frühling – Dschihad blüht auf

Der arabische Frühling, der mit der Hoffnung auf eine Demokratisierungswelle im Nahen Osten einherging, zeigt in Ägypten ab und zu auch seine bizarren Früchte. Nämlich dann, wenn fundamentalistische Islamisten, die unter Hosni Mubarak weggesperrt wurden, ihre neu gewonnene Freiheit nutzen und das Recht auf freie Meinungsäusserung wahrnehmen. Weiter hier.

Al-Jama’a al-Islamiya: The battle within

Islamische Paralleljustiz

Der ARD-Journalist Joachim Wagner stellt sein neues Buch vor. Darin sieht er den deutschen Rechtsstaat durch eine islamische Paralleljustiz gefährdet. Heinz Buschkowsky pflichtet ihm bei. Ein Ortstermin. Bericht im Berliner Tagesspiegel.

Hoffen auf Türkland

Özgür Ümit Aras ist ein türkischstämmiger Mitbürger, der offensichtlich in Berlin lebt und 2013 sehr gerne Bundestagsabgeordneter werden möchte, wie er auf facebook mitteilt. Özgür schreibt auch Artikel, zum Beispiel bei turkishpress. Einen besonders aufschlussreichen am 19. August mit dem Titel “Ich habe ein Traum, freiheitlich unabhängiges Türkland”. Unterstützung in deutscher Grammatik scheint er noch nicht ausreichend erhalten zu haben, aber das dürfte zur Übernahme dieses Landes wohl auch nicht nötig sein. Weiter auf PI News.

Sarrazin vs. Ströbele

Hans Christian Ströbele, der linksextreme Grüne, im Talk mit Dr. Thilo Sarrazin bei Peter Hahne (ZDF). Das ist  sehenswert – hier in der ZDF-Mediathek.

Merkels Großer Sprung

Von Wolfgang Röhl

Anno 1958, die Volksrepublik China war noch nicht zehn Jahre alt, verordnete der Vorsitzende Mao seinem Reich eine Radikalkur. „Großer Sprung nach vorn“ hieß ein Trommelfeuer von Kampagnen, welche die Chinesen zu unerhörten Produktionssteigerungen in Landwirtschaft und Industrie anstacheln sollte. Innerhalb weniger Jahre sollte die Sowjetunion wirtschaftlich eingeholt, ja überholt werden. Bald danach wollte das damals vollkommen unterentwickelte China gar die kapitalistischen Länder überholen. Mao hielt den Plan wohl ernstlich für machbar. Es könnte aber sein, dass halb China dabei draufginge, soll er in kleinem Kreis verkündet haben.

Was das mit Frau Merkel zu tun hat? Etwas Geduld [mehr...]

Euro-Rettung: Wirtschaftsweiser fordert Volksabstimmung!

Der Wirtschaftsweise Lars Feld kritisiert im Wirtschaftswoche-Interview die hektische Euro-Rettungspolitik und warnt vor wirtschaftlicher Panikmache. „Ich kann weder eine schwere Krise für die Realwirtschaft noch einen drohenden Zusammenbruch der Finanzmärkte erkennen“, sagte das Mitglied des Sachverständigenrates.

WiWo schreibt:

Die Aufstockung der Euro-Rettungsschirme sieht Feld kritisch als Einstieg in eine Haftungsgemeinschaft: „Ich teile die verfassungsrechtlichen Sorgen unseres Bundespräsidenten. Mit der Verlagerung finanzpolitischer Kompetenzen auf die europäische Ebene würden wir einen wesentlichen Teil des Grundgesetzes – nämlich die Haushaltsautonomie – außer Kraft setzen. Dafür braucht man schon mehr als nur eine Kanzlermehrheit im Bundestag. Am besten wäre es, der eigentliche Souverän entscheidet darüber in einer Volksabstimmung.“

Realitätsfremdheit in der Robe: Der Bundesfinanzhof und das Currywurst-Chaos der Münchner Richter

Hingerichtet – Currywurst-Urteil wider den gesunden Menschenverstand – Foto: Rainer Zenz

Das Urteil ist, wie heute der EXPRESS treffend schreibt, der reinste “Imbiss-Irrsinn”. Der Bundesfinanzhof, der oberste Gerichtshof des Landes für Steuern, hat verfügt: Isst man die Currywurst im Stehen, ist keine Mehrwertsteuer fällig, bietet der Imbiss dagegen seinem Gast höflicherweise einen Stuhl an, sind 19 % Mehrwertsteuer fällig.

Sind die Richter am Bundesfinanzhof von allen guten Geistern verlassen?

Man ist fassungslos bei solcher Realitätsfremdheit in der Robe. Wie können mutmaßlich intelligente Juristen ein so außerordentlich dummes Urteil fällen? Kann man solche Richter feuern? Nein, kann man nicht. Sie werden vom Richterwahlausschuss des Deutschen  Bundestags gewählt und vom Bundespräsidenten ernannt – auf Lebenszeit! Auf deutsch: Auch Schwachmaten (Zitat Heinz Buschkowsky) sind unkündbar.  

Dieses Currywurst-Urteil ist ein bürokratisches Monster, das kein Mensch versteht, an das sich niemand halten wird und das, vor allem, niemand kontrollieren kann.

Solche Richter haben nach diesem Urteil eine Strafe verdient: Schicken wir ihnen eine Currywurst!

Bundesfinanzhof
Ismaninger Straße 109
81675 München
Wer den Aufwand scheut, sollte den irregeleiteten Richtern zumindest per Email einheizen: bundesfinanzhof@bfh.bund.de

Katholiken in der CDU: “Benedikt XVI. ist heilsame Provokation für christliche Demokraten”

Martin Lohmann, Sprecher des Arbeitskreises Engagierter Katholiken in der CDU (AEK), über den bevorstehenden Papst-Besuch:

„Vier Wochen vor dem Besuch des Heiligen Vaters in Deutschland sind wir voller Vorfreude und heißen den Papst in seiner Heimat herzlich willkommen. Es ist ein kostbares Geschenk für uns, dass der Petrusnachfolger gerade jetzt nach Berlin kommt. Benedikt XVI. wird in der ihm eigenen Art der Klarheit wesentliche Impulse für Politik und Gesellschaft setzen und uns an unersetzbare Koordinaten einer Politik aus christlicher Verantwortung erinnern.

In Zeiten der Verunsicherung und Verwirrung, von denen auch unsere Partei infiziert ist, hoffen wir auf viel Stärkung durch den Papst. Für christliche Demokraten und insbesondere für Christdemokraten und Christsoziale könnte sich der Papstbesuch als heilsame Provokation erweisen – vorausgesetzt, man hört einfach mal richtig hin. Gerade in unserer Partei sollte man genau und unvoreingenommen hinhören, was uns dieser außergewöhnliche Gast zu sagen hat. Schon jetzt wissen wir durch sein Pontifikat, dass hier jemand spricht, der einen weiten Durchblick hat und formulieren kann, worauf es letztlich ankommt. Benedikt XVI. wird so gesehen auch eine intensive Herausforderung für die CDU sein, die in weiten Teilen das C und seine Dynamik für die Humanität aus den Augen verloren hat und die belastbaren Koordinaten einer zukunftsweisenden Politik nicht mehr zu kennen scheint.

Meine Partei ist gut beraten, sich diesem jetzt gegebenen Anspruch zu stellen. Mit dem Besuch des Papstes sollte endlich ein Ruck durch die Union gehen und neuer Mut zum erkennbaren Bekenntnis wachsen. Nicht zuletzt deshalb freuen wir als Arbeitskreis Engagierter Katholiken uns ganz besonders auf den Besuch unseres Heiligen Vaters in Deutschland.“

Foto: Tadeusz Górny

In Berlin brennen Autos – ein bisschen mehr Intoleranz, bitte!

Vor einigen Tagen kam es in englischen Städten zu Ausschreitungen – getrieben von kriminellen Jugendbanden, die auf ihre Lage aufmerksam machen wollten. Berlin könnte vom britischen Umgang mit Jugendgangs lernen. Hier in Berlin haben wir uns schon an brennende Autos gewöhnt. Seit drei Jahren gehen fast jede Nacht Mittelklassewagen in Flammen auf. Mittlerweile müssen noch weitere Umstände hinzu kommen, damit diese Fälle in den Zeitungen Erwähnung finden. Wir haben uns schon so daran gewöhnt wie etwa an die mangelnde Leistung der Berliner S-Bahn.

Ehssan Khazaeli (23), Jurastudent aus Potsdam, schreibt als Gastautor auf der Achse des Guten

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