Ferdinand Kirchhof: Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts fordert mehr Bürgerbeteiligung – auch beim Euro

Parteiübergreifend schließen sich Politiker der Forderung von Verfassungsrichter Ferdinand Kirchhof nach mehr Bürgerbeteiligung an – auch beim Euro.
Politiker von Regierung und Opposition im Bundestag unterstützen die Forderung des Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof, nach direkter Demokratie in der Europäischen Union.

Weiter bei Welt Online.

Hans-Olaf Henkel: Euro-Rettungsversuche Gefahr für den Frieden in Europa – Krisenbewältigung ist undemokratisch

Der ehemalige Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Hans-Olaf Henkel, sieht in den Euro-Rettungsversuchen eine Gefahr für den Frieden in Europa. “Die zunehmend undemokratische Krisenbewältigung, das Hineinreden deutscher Politiker in die Angelegenheiten anderer Länder, die Einschränkung des Budgetrechts der Parlamente durch zentralistische Aufsichtsorgane führen zu einer gefährlichen Aushöhlung der Demokratie”, schreibt Henkel in einem Beitrag für das Nachrichtenmagazin “Focus”. “Mehr noch, wir beobachten immer öfter Zwist und Zwietracht innerhalb der Euro-Zone und eine ständige Verbreiterung des Grabens zwischen Euro- und Nicht-Euro-Ländern.”

Weiter hier bei Berliner Umschau (etwas längere Ladezeit).

Merkels Sparsamkeitsregime kann Europa zerstören

Im Fiskalradikalismus der Pfarrerstochter Angela Merkel liegt eine Konsum- und Wachstumsfeindlichkeit, die an die frühen Öko-Fundamentalisten erinnert. Wer erinnert sich nicht mit Grausen der Bußpredigten der frühen Grünen? Wer Strom verbrauchte, verstrahlte die Erde, wer Auto fuhr, versündigte sich am Wald, wer die Industriegesellschaft verteidigte, hatte Müllberge und Klimawandel zu verantworten und so weiter.

Alan Posener bei Welt Online über eine Kanzlerin auf Crashkurs.

Henkel über dreiste Lügen bei der “Euro-Rettung”

Von Hans-Olaf Henkel

Ich kann mich nicht daran erinnern, dass unsere Politiker, sieht man mal von ehemaligen DDR-Größen ab, jemals so unverfrorenen Etikettenschwindel betrieben haben, wie in ihrer Eurorhetorik. Das bisher eindrucksvollste Beispiel dafür ist die „Stabilitätsunion“, mit der die Umwandlung von einer Währungsunion erst zu einer Transferunion, dann zu einer Schuldenunion und schließlich zu einer Inflationsunion kaschiert werden soll. Es geht aber noch dreister.

Weiter in seiner heutigen Kolumne “Henkel Trocken” im Handelsblatt.

Verbandspräsident: Griechenland muss raus aus dem Euro!

“Ich fürchte, Griechenland wird man abschreiben müssen. Selbst wenn sie den Griechen 100 Prozent ihrer Schulden schenken, sind die in zehn Jahren wieder da, wo sie heute stehen. Die griechische Wirtschaft ist nicht wettbewerbsfähig, wenn sie den Euro behält. Deswegen glaube ich, dass es für die Griechen besser wäre, aus dem Euro rauszugehen. Es ist ein Irrsinn für sie, drin zu bleiben.”

Auszug aus einem Welt-Interview mit Anton Börner, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA). Er lebt in Rom.

Hans-Werner Sinn: Deutschland droht der Staatsbankrott

Hans-Werner Sinn (Foto), der Chef des renommierten ifo-Wirtschaftsinstituts, ist niemand, der leichtfertig Krisenszenarien ausmalt. Auch in der anhaltenden Diskussion um die Euro-Rettung gehörte er bislang, obwohl stets ein Mahner, nicht zu jenen, die gegen den Kurs der Bundesregierung gepoltert hätten.

Jetzt schreibt die in ihrer Berichterstattung stets verlässliche Wirtschaftswoche, Sinn befürchte einen deutschen Staatsbankrott. Das ist harter Tobak.

Die Bundesregierung plant laut WiWo, die sich auf Regierungskreise beruft, entgegen vorheriger gegenteiliger Beteuerungen,  der Ausweitung des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM von rund 500 Milliarden auf  785 Milliarden Euro zuzustimmen. Hintergrund: Immenser drohender Geldbedarf in Spanien und Italien, etwas wovor Experten schon seit vielen Monaten warnten. Laut dem Düsseldorfer Wirtschaftsmagazin benötigt allein Italien “von 2012 bis 2014 für die Altschuldentilgung und die Finanzierung seiner Haushaltsdefizite 450 Milliarden Euro, Spanien braucht im selben Zeitraum 270 Milliarden Euro.”

Hans-Werner Sinn hält dieses Engagement Deutschlands für kaum noch vertretbar:

„Die Finanzmärkte taxieren die Wahrscheinlichkeit für einen Staatsbankrott Deutschlands in den nächsten zehn Jahren schon jetzt auf zwölf Prozent, mit steigender Tendenz“, warnt Sinn. Zudem schmälerten weitere Hilfen die Bereitschaft der Krisenländer zu Reformen.

Was die Stärke Europas begründete

“Sie alle wollen ein Europa, das durch Größe und Zentralisierung im globalen Wettbewerb größere Skaleneffekte nutzen kann, und übersehen die hohen Integrations-. Transfer- und Haftungskosten, die anfallen würden und jetzt schon anfallen.

Und sie vergessen vor allem, dass es das polyzentrische, aber zugleich offene Europa war, das seinen wirtschaftlichen und kulturellen Erfolg begründete.”

Rainer Hank, Ressortleiter Wirtschaft bei der FAS, in der Wiener “Presse am Sonntag” vom 22. Januar 2012 – via Junge Freiheit

Türkei mit den meisten Menschenrechtsverletzungen

Obwohl die Türkei nur mit drei Prozent ihres Staatsgebietes zu Europa gehört und somit ein asiatisches Land darstellt, sieht Recep Tayyip Erdogans Partei AKP das Land als zu Europa gehörig. Doch die europäische Messlatte ist hoch, zum Beispiel bei den Menschenrechten. Hier trägt die Türkei die rote Laterne.

Sinn: Griechenland muss aus dem Euro raus

Wirtschaftsforscher Prof. Hans-Werner Sinn vom renommierten ifo-Institut im Interview mit der Rheinischen Post:

Lässt sich die europäische Schuldenkrise noch mit Griechenland in der Euro-Zone lösen?

Sinn Nein, dafür gibt es keinerlei Chancen. Griechenland muss um 30 Prozent billiger werden, wenn es seine Wettbewerbsfähigkeit wiedererlangen will. Das geht nur durch Austritt und Abwertung.

Bayern will Berlin vom Tropf nehmen

Die im Kern sozialistische, dirigistische  und ohne demokratische Mitwirkung der deutschen Bevölkerung exekutierte so genannte “Euro-Rettung” hat in Deutschland einen Vorläufer:  den Länderfinanzausgleich. Die reichen Länder “retten”die armen bzw. diejenigen, die schlecht wirtschaften und durch falsche Politik die Kosten treiben.

Chronischer Obernassauer ist die Bundeshauptstadt Berlin, die größten Geldgeber unter den Bundesländern sind Bayern, Hessen und Baden-Württemberg, sowie zu einem geringen Teil Hamburg. Der wirtschaftlich überaus erfolgreiche Freistaat Bayern, den Peter Gauweiler (CSU) am liebsten von Brüssel und Berlin unabhängig machen möchte, blechte im letzten Jahr 3,66 Milliarden Euro für den Finanzausgleich, über die Hälfte der “umverteilten” Gelder. Berlin dagegen kassierte – mehr als drei Milliarden Euro!

Damit soll Schluss sein, sagt Söder, “Die Schmerzgrenze ist erreicht“. Bayern will Berlin vom Tropf nehmen, es könne nicht sein, dass die Alpen, Fulda und Freiburg die deutsche Hauptstadt finanzierten. Welt Online.

FAZ: Der Groll auf die arme Hauptstadt wächst

Nächste Seite »