Catherine Ashton

Frau Ashton darf jetzt weitere Milliarden ausgeben.

Die Hausfrau und Mutter, die zum Wochenende in der Regel nach England  zu ihrer Familie fliegt, sicherlich bald im eigenen EU-Hohe-Vertreter-Jet, darf

• 8000 Menschen für ihr “Außenministerium” einstellen.

• 81 neue Botschafter auswählen, die die EU zusätzlich zu den Botschaftern der Mitgliedsländer vertreten

Das Budget: Die “Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik” wird künftig etwa acht Milliarden Euro jährlich ausgeben.

Der Nutzen: Fraglich

Zu blutigen Straßenkämpfen kam es am Wochenende im südostfranzösischen Grenoble und in der englischen Stadt Dudley, westlich von Birmingham.

In Grenoble, hier der Bericht in Le Monde,  löste der Tod eines 27jährigen Moslems nach einem versuchten Überfall auf das Casino d’Uriage- les-Bains gewalttätige Unruhen aus – siehe Video oben.

Der 27-Jährige namens Karim Boudouda und sein Komplize hatten auf der Flucht das Feuer auf ein Polizeiauto eröffnet, wobei ein Beamter verwundet und der Räuber getötet wurde.

Bei den folgenden Unruhen in der Nacht zum Samstag wurden nach Mitteilung der Polizei auch automatische Waffen eingesetzt. Muslimische Jugendliche steckten mindestens 50 Autos und zahlreiche Geschäfte in Brand und demolierten eine Straßenbahn. Laut Polizei bestand der harte Kern aus 30 Jugendlichen mit Kapuzenpullovern, die bewaffnet gewesen seien. In einem Fall habe jemand mit einem Gewehr auf die Polizei angelegt. Vier Menschen wurden festgenommen, berichtet BBC.  Ein Imam hatte in der Trauerzeremonie für den erschossenen Räuber angeblich zur Gewalt aufgerufen. Frankreichs Innenminister Brice Hortefeux informierte sich vor Ort.

Frankreich weist 751 No-Go-Areas aus, Zones Urbaines Sensibles genannt. Villeneuve, der Stadtteil von Grenoble, in dem die Gewalt ausbrach, gehört dazu. Hier ein Video über die alltägliche Gewalt der jungen Migranten in Frankreich.

Protest gegen Moschee

In der englischen Stadt Dudley kam es gestern zu blutigen Unruhen bei einer Demonstration gegen den Bau einer Groß-Moschee, zu der die anti-islamische Organisation  English Defence League (EDL) aufgerufen hatte. Die als rechtsextrem bezeichnete Gruppierung hatte sich gegründet, nachdem Muslime anlässlich eines Trauerzuges für gefallene britische Soldaten massiv demonstriert und die Gefallenen verunglimpft hatten. Gegen die EDL demonstrierten Mitglieder von “Unite against Fascism” und Muslime. Ohne Schuldige oder Opfer zu benennen berichtet BBC darüber, dass sechs EDL-Mitglieder verletzt wurden, drei davon schwer, als ein Auto in eine Menschenmenge hinein raste. Die Menschen seien “wie Kegel” umhergeflogen. Mehr Infos hier.

Die Auseinandersetzungen zwischen der English Defence League und Muslimen sind Teil eines Kampfes der Kulturen, der in Großbritannien begonnen hat. Muslime rufen auf ihrem Blog Islamic Standard zum Widerstand gegen Schwulenparaden und Ehrungen von Soldaten auf und freuen sich über im Irak gefallene “Kreuzzügler”. Im September, wenn im nahen Birmingham der Papst erwartet wird, wollen radikale Muslime massiv Präsenz zeigen, um Katholiken zu konvertieren. Analog zur English Defence League hat sich eine Muslim Defence League gebildet. Die Polizei sucht mittlerweile engagierte Bürger als Hilfspolizisten und bildet die Bevölkerung an Tasern (Elektroschockgeräte) aus.

Nachtrag: Hier ein Augenzeugenbericht mit schweren Vorwürfen gegen die Polizei auf atlas shrugs

Jürgen Rüttgers

Der von allen guten Geistern verlassene Duisburger Planungsdezernent Jürgen Dressler glaubte all das noch ein Jahr später und  zeigte sich als ausgesprochener Fan der Parallelgesellschaft rund um die bauliche Dominante des Islam.

Zu den Naiven, die immer noch an das Wunder von Marxloh glauben, gehört auch der soeben aus dem Amt geschiedene Armin Laschet, der als CDU-Integrationsminister die Verbreitung des Islam und den Moscheebau stets hilfreich begleitete. Laschet am 10. Mai 2010 in Duisburg-Marxloh: “Das, war hier in Marxloh geleistet wird, ist vorbildlich für viele andere Städte.”

Die Polizei dagegen sieht in Duisburg-Marxloh, Heimat der größten muslimischen Parallelgesellschaft im Ruhrgebiet, schon lange “eine tickende Zeitbombe“.

Jetzt wird deutlich, dass sich die mit Millionen Steuergeldern (EU und Land NRW !) und Mitteln aus der Türkei finanzierte Megamoschee zu einem Hort des Islamismus entwickelt hat. Journalisten der WAZ, bei der die Gründung eines Pools für investigativen Journalismus erste Früchte trägt, fanden heraus, dass hier der Radikalismus fröhliche Urständ feiert und dass hier, auch nach dem Verbot des Hamas-Unterstützer-Vereins IHH durch Innenminister Thomas de Maizière, weiterhin für die Terroristen gesammelt wird. Mitunter lieferten anliegende Geschäfte sogar ihre Tageseinnahmen ab.

Dieses Land gibt viele Milliarden aus, um Einwanderer muslimischen Glaubens zu integrieren, während Immigranten aus anderen Kulturkreisen dabei eher keine Hilfe benötigen. Wolfgang Bosbach, CDU, Vorsitzender des Innenausschusses im Bundestag, kritisierte erst kürzlich scharf, dass die mit fast 200 Millionen Euro jährlich angebotenen Deutschkurse nur unzureichend angenommen werden und forderte Kürzung der Sozialhilfe in diesen Fällen.

Es ist eine in ganz Deutschland zu erlebende Tatsache, dass sich ein erschreckend hoher Anteil muslimischer Einwanderer nicht integriert sondern in Parallelgesellschaften nach islamischen Regeln lebt und heimische Traditionen pflegt. Die Politik, in Berlin wie in den Ländern und Städten weiß das, sieht zu und handelt nicht.

Stattdessen werden aus reichem Füllhorn Antidiskriminierungsprogramme zum Abbau der wachsenden Islamophobie gefördert. Anstatt den Druck zur Integration zu erhöhen, entstehen in ganz Deutschland rechtsfreie Räume. Sogar Jürgen Trittin, dessen Partei, die Grünen, diese fatale Entwicklung mit Nachdruck gefördert hat, weiß mittlerweile, dass es zu Ghettobildungen gekommen ist.

Die Entwicklung ist offensichtlich jedoch noch nicht so weit gediehen, dass die Volksvertreter damit aufhören, den Kopf in den Sand zu stecken und erforderliche Maßnahmen ergreifen:  das Machtmonopol des Staates durchsetzen, bei Verstößen gegen die Schulpflicht das Kindergeld entziehen, bei Verweigerung von Deutschkursen die Sozialhilfe kürzen, “notfalls bis auf Null”, wie Bosbach forderte, die Verschleierung verbieten, ein Merkmal des kulturell verbrämten Islamismus, und last not least – dem Nachzug anatolischer Verwandtschaft noch engere Grenzen setzen.

Auf das wichtigste, ein Einwanderungsgesetz, das sicherstellt, dass wir junge Menschen ins Land holen, die intelligent und gut ausgebildet sind und somit den demographischen Faktor ausgleichen, werden wir noch lange warten. Die Merkel-CDU hat schon zu viel Angst vor Herrn Erdogan in Ankara.

Die taz über “Die netten Herren von Milli Görüs“

500 festangestellte Dolmetscher schaffen die Übersetzungen nicht.

300 bis 400 freiberufliche Dolmetscher helfen ihnen deshalb

2300 Mitarbeiter in der für Übersetzungen zuständigen Generaldirektion finden auch noch Arbeit in Babylon

1.100.000.000 Euro, also 2 Euro pro EU-Bürger, werden für Übersetzungen ausgegeben, denn natürlich haben das Europäische Parlament und der Europäische Gerichtshof auch noch eigene Sprachdienste.

Und die EU-Krake will immer mehr Länder vereinnahmen.

Quelle: FAZ, Druckausgabe, 10. Juli 2010

Prof. Wilhelm Hankel, ein ausgewiesener Finanzexperte, als solcher einst Mitarbeiter von Superminister Karl Schiller, ist einer der Wirtschafts-Eierköpfe, die gegen den EU-Rettungsschirm klagen. Der Euro-Rettungsschirm verstoße gegen das Grundgesetz. Schauen Sie sich das Video an.

Die Welt:  Brisantes Gutachten – EU-Rettungsschirm verstößt gegen das Grundgesetz

Bei Asylverfahren will die EU sechs Monate Bleiberecht garantieren, egal welche Zweifel bestehen, es soll auch noch eine sechsmonatige Verlängerung möglich sein. Selbstverständlich, dass dies in jedem Fall eingeklagt werden wird, was die Justiz beschäftigen und den Steuerzahler Geld kostn würde.

Bislang gilt das Bleiberecht nur für Ehegatten und Kinder von Asylanten, künftig sollen auch noch alle Geschwister zu uns kommen dürfen. Und damit es allen gut geht, sollen alle genau die Sozialhilfe erhalten, die  Menschen in diesem Land bekommen, die viele Jahre lang in das Sozialsystem eingezahlt haben.

De Maizieres Innenstaatssekretär Ole Schröder sagt, und das gibt Hoffnung: “Die Bundesregierung wird dafür kämpfen, dass unser bewährtes Asylrecht im Kern nicht angetastet wird.”

Nun muss man nicht sehr viel Intelligenz besitzen, um zu begreifen, dass die sich krebsartig vergrößernde EU mit immer größeren Außengrenzen zu Staaten, zu denen ein kräftiges Armutsgefälle besteht, eines nicht braucht: eine Änderung des Asylgesetzes, wie Brüssel es will. Eher ist eine Verschärfung erforderlich.

Neben Starbatty beteiligen sich der Ex-Thyssen-Vorstand Dieter Spethmann, Hamburgs Ex-Wirtschaftssenator Wilhelm Nölling sowie die Professoren Karl Albrecht Schachtschneider und Wilhelm Hankel an der Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
Weiter im Handelsblatt.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sieht es genauso:

“Mit dieser klammheimlichen Eröffnung immer neuer Verhandlungskapitel mit der Türkei muss endlich Schluss sein. So etwas gehört parlamentarisch entschieden und nicht unter Ausschluss der Öffentlichkeit auf Beamtenebene. Wir sollten ehrlich mit unseren türkischen Partnern umgehen und ihnen nicht durch die Eröffnung neuer Kapitel Fortschritte in den Gesprächen vorgaukeln, die es gar nicht gibt.”

Spiegel Online:

Damit ist für Zündstoff in der Koalition gesorgt. Die FDP und ihr Außenminister Guido Westerwelle befürworten einen EU-Beitritt der Türkei. Als Westerwelle Anfang des Jahres nach Ankara gereist war, hatte er dort unmissverständlich klargemacht, dass er für eine Fortsetzung der Gespräche ist. Schon damals gab es einen heftigen Konflikt mit dem Koalitionspartner. Die CSU hatte Westerwelle aufgefordert, in der Türkei deutlich zu machen, dass es keine Chance auf einen Beitritt gebe. In der FDP-Fraktion hieß es jetzt, die CSU plane ein durchsichtiges Störmanöver.

Die Verfassung der Türkei ist laut einer Studie der Bahcesehir-Universität wie folgt:

Die Studie zeigt eine zutiefst religiös orientierte Türkei, 62 Prozent der Befragten nennen Religion als höchste Priorität in ihrem Leben, nur 13 Prozent sagen das gleiche über Demokratie. 75 Prozent wünschen Koranschulen für ihre Kinder; 33 Prozent meinen, Frauen verdienen manchmal Prügel, 58 Prozent meinen, Frauen sollten ihrem Mann gehorchen, und 22 Prozent würden Ehebrecherinnen steinigen.

Viel Intoleranz zeigt sich in den Antworten zu der Frage, wen man gerne als Nachbarn hätte. 64 Prozent wollen keine Juden, 66 Prozent keine Atheisten, 72 Prozent wollen niemanden als Nachbarn, der Alkohol trinkt. 52 Prozent wollen nicht neben Christen leben.

Alle, die den Grundcharakter unserer Gesellschaft erhalten wollen, müßten sich mit aller zur Verfügung stehenden Macht gegen den EU-Beitritt der Türkei stemmen. Der erste Hebel, den die Befürworter ansetzen werden, wird die Visa-Freigabe sein, die Ankara schon lange fordert. Hier gilt es, den Anfängen zu wehren.

Email an Dr. Guido Westerwelle: guido.westerwelle@bundestag.de

Die Kampagne steht unter dem Motto “Wir gehören zusammen” (Biz Birlikteyiz). Kanzlerin Angela Merkel lehnt offiziell den Beitritt der Türkei in die EU ab,  Guido Westerwelle, der FDP-Außenminister, setzt sich prinzipiell für die Aufnahme ein.

Auszug aus dem Berliner Tagesspiegel:

Deutsche und Türken glücklich vereint – dieses Gefühl soll eine Kampagne vermitteln, die Botschafter Cuntz am Taksim-Platz in der Stadtmitte der türkischen Metropole Istanbul vorstellt. „Biz birlikteyiz“ (Wir gehören zusammen) lautet das Motto von sechs Fernsehspots, die von der deutschen Botschaft produziert worden sind, um die engen Bande zwischen beiden Ländern zu demonstrieren.

Die Aufnahme der Türkei in die EU würde langfristig die auf judäo-christlichen Wurzeln gründende Kultur in Deutschland nachhaltig verändern  sowie unsere demokratische Ordnung umformen.