Gabriel holzt gegen FDP

SPD-Chef  Sigmar Gabriel schwingt die verbale Keule gegen die FDP. Wegen des Streits um Hartz IV warf er den Liberalen vor,  eine «radikale Partei» mit verfassungsfeindlichen Tendenzen zu sein. Westerwelle sei ein “populistischer Politiker, dem das Gemeinwohl egal ist”.

Eine Entgegnung der FDP liegt dazu noch nicht vor, aber sie dürfte dem Sprichwort “Auf einen groben Klotz gehört ein grober Keil” entsprechend ausfallen.

Gabriel heischt nach Aufmerksamkeit, weil die SPD so tief im Umfrageloch sitzt, dass sie kein Licht mehr sieht. Deshalb die Forderung, wegen der “Rent-a-Rüttgers”-Affäre den Staatsanwalt einzuschalten, deshalb jetzt die Holzerei gegen die FDP.

Bettina Röhl schrieb über Sigmar Gabriel anlässlich der Ankündigung, dass er die SPD-Führung übernehme, diese Sätze, denen nichts hinzuzufügen ist.

Gabriel ist kein herausragender Analytiker. Er ist Populist und ein Sympathie heischender Schwadroneur. Er weiß seine Körperfülle positiv-fröhlich-optimistisch einzusetzen. Bei nüchterner Betrachtung liefert er viel heiße Luft und wenig Substanz.

ZDF heute: Sponsoring-Vorwürfe auch gegen Gabriel

UPDATE: FDP-Generalsekretär Christian Lindner attackierte im Gegenzug den SPD-Vorsitzenden. „Sigmar Gabriel macht vergiftete Propagandapolitik, die Wahrheit durch Verleumdung ersetzt.“ Der Vorwurf der Verfassungsfeindlichkeit sei „eine inakzeptable Geschmacklosigkeit“. Damit würden „in unverantwortlicher Weise die tatsächlichen Bedrohungen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ verharmlost. Im übrigen seien es zwei von der SPD beschlossene Gesetze gewesen, die das Bundesverfassungsgericht kassiert habe – die Berechnung der Hartz-IV-Sätze und die Vorratsdatenspeicherung.

Israel irritiert über Kölner Klagemauer-Skandal

Seit 2004 existierte auf der Kölner Domplatte eine sogenannte “Klagemauer“, auf der ein Antisemit namens Walter Hermann in “Stürmer”-Manier gegen Israel und das jüdische Volk hetzen durfte. Eine Internet-Petition dagegen brachte es auf 639 Unterschriften und die “Klagemauer” ist mittlerweile verbannt.

Der langjährige Oberbürgermeister Kölns,  Fritz Schramma (CDU) hatte nie einen Grund zum Einschreiten gegen die offene Hetze gesehen. Ebenso wenig sein  sozialdemokratischer Nachfolger Jürgen Roters.

Die Kölner Justiz sieht keinen Grund, Hermann anzuklagen, den Gregor Timmer, Sprecher von OB Roters, laut Jerusalem Post als “geisteskrank” bezeichnet. Mal davon abgesehen, dass dies eine bemerkenswerte Aussage ist: Dürfen geistig Verwirrte in Köln machen was sie wollen?

In Israel ist man irritiert.  Die Jerusalem Post berichtet heute unter der Überschrift “Köln toleriert antisemitische Ausstellung”.

Schlag gegen Big Brother Staat

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Das umfassende Abgreifen und Speichern von Daten für die Strafverfolgung ist nicht verfassungskonform, es verstößt gegen das Telekommunikationsgeheimnis. Ein Schlag gegen “Big Brother ” Staat, eine Klatsche für die Bundesregierung.

Die technischen Voraussetzungen und der Arbeitsaufwand für die massiven Datenspeicherungen haben die Telekommunikationsbranche angeblich mit Kosten von 300 Millionen Euro belastet. Die Telcos müssen jetzt die gespeicherten Daten umgehend löschen und haben schon angekündigt, von der Bundesregierung die Investitionen zurückzufordern. [mehr...]

Griechenland wieder mit Drachme? – HRE, Commerzbank, Landesbanken zockten mit griechischen Papieren

Griechenland den Euro wegnehmen und die Drachme wieder einführen? Geht eigentlich nicht, aber es gibt dennoch einen Weg, sagt Europarechtler Prof. Martin Seidel. Siehe Beitrag auf euractiv.

Die Frage ist nur, ob Seidel berücksichtigt hat, dass deutsche Banken auf  Schuldverschreibungen Griechenlands und anderer Eurozonen-Fastpleitiers in Höhe von über 500 Milliarden Euro sitzen.

Das Handelsblatt enthüllt  schockierende Fakten, die bislang im politischen Raum noch nicht diskutiert werden.  Gemäß der deutschen Finanzzeitung haben ausgerechnet mit Milliarden Steuergeldern gestützte Banken auf griechische Schrottpapiere gesetzt:

Das mit Abstand höchste Griechenland-Portfolio habe nach Erkenntnissen der BaFin mit 9,1 Mrd. Euro ausgerechnet die Hypo Real Estate (HRE) in den Büchern. Das mittlerweile zwangsverstaatlichte Institut habe sein Engagement in diesem Land vom März bis September vergangenen Jahres um fast 50 Prozent aufgestockt – genau zu jener Zeit, als es mit erheblichen staatlichen Mitteln gestützt wurde. Die Commerzbank, an der der Bund ebenfalls beteiligt ist, soll Griechenland-Papiere im Volumen von 4,6 Mrd. Euro halten. Auch angeschlagene Landesbanken haben demnach im großen Stil griechische Anlagepapiere gekauft, die LBBW für 2,7 Mrd. Euro, die BayernLB für 1,5 Mrd. Euro.

Die Werte, die hier abgeschrieben werden müssen, darf man noch zu den kolportierten fünf Milliarden Euro hinzurechnen, die wir angeblich in den Eurozonen-Topf werfen müssen, um den Kollaps der Hellenen zu vermeiden. Und das dürfte noch nicht das Ende der Fahnenstange sein.

Nicht unter Kontrolle

Bundeskanzlerin Angela Merkel distanziert sich öffentlich von ihrem Stellvertreter, dem Vizekanzler Guido Westerwelle und seinen Äußerungen zu Hartz IV.  Die Bundeskanzlerin distanziert sich gleichfalls von ihrem Umweltminister Norbert Röttgen in der Frage der Laufzeit der Atomkraftwerke.

Merkel hat die Dinge nicht so ganz unter Kontrolle, aber – immerhin – sie sagt wieder mal was.

Zehntausende Asylbewerber mit Anspruch auf Geld!

Spiegel Online-Story über Westerwelles Hartz IV-Kampagne. Am Schluss des Artikels diese überraschende Information:

Unterdessen können nach Informationen des SPIEGEL Zehntausende Asylbewerber auf erhebliche Nachzahlungen vom Staat hoffen, weil ihnen die Kommunen zum Teil über viele Monate hinweg Leistungen vorenthalten haben.

Asylbewerber bekommen in den ersten vier Jahren ihres Aufenthalts in Deutschland Unterstützung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz – je nach Bundesland sind das Sachleistungen, Gutscheine oder Geldleistungen, maximal 230 Euro pro Monat für Erwachsene und 180 Euro für Kinder. Nach Ablauf dieser Frist haben aber alle Familienmitglieder Anspruch auf eine Erhöhung auf Hartz-IV-Niveau. Viele Städte und Gemeinden kamen dieser gesetzlich vorgeschriebenen Pflicht nicht nach. Etliche Flüchtlinge waren im Rechtsstreit mit den Kommunen schon erfolgreich und erstritten sich zum Teil hohe Nachzahlungen.

So bekam eine elfköpfige Familie aus Serbien 31500 Euro überwiesen. Dass die anderen klagenden Asylbewerber ebenso recht bekommen, ist wahrscheinlich. Denn auch das Bundessozialgericht in Kassel hat bereits im Sinne einer Flüchtlingsfamilie entschieden.

Derzeit leben etwa 130 000 Asylbewerber in Deutschland. Auch die erst jüngst Angekommenen erhalten möglicherweise zusätzliche Leistungen: Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Regelsätzen bestehen nach Einschätzung von Juristen und Politikern erhebliche Zweifel daran, dass die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz verfassungsgemäß sind.

Wolfgang Schäuble über Moral

Rechtsbruch für das Aufbessern des Staatssäckels geht in Ordnung, Rechtsbruch um einem entführten Kind womöglich das Leben zu retten dagegen nicht. Das ist die Essenz dessen, was Finanzminister Wolfgang Schäuble in der Neuen Zürcher Zeitung zum besten gab.

Zitat Schäuble:

«Der Zweck heiligt nicht grundsätzlich alle Mittel. Vor einigen Jahren hatten wir eine Debatte um die Entführung eines Kindes. Hier ging es um die Frage, ob man Folter androhen darf, um Informationen zu erhalten. Ich habe dort klargemacht, dass hier nie der Zweck die Mittel heiligen kann. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Aber es gibt andere Fälle, in denen der Zweck die Mittel heiligen kann, wie im Fall der Steuerhinterziehung. Der Zweck ist die gleichmässige Besteuerung aller Bürger.»

Steilvorlage für Henryk M. Broder.

Bei Kritik an Verfehlungen katholischer Priester sitzen die Grünen im Glashaus – nicht nur wegen Cohn-Bendit

Grünen-Frontfrau Claudia Roth (Foto) war die eifrigste Kritikerin, als Bischof Walter Mixa die These postulierte, die “sexuelle Revolution” habe Mitschuld an den Verfehlungen katholischer Priester gegenüber Minderjährigen.

Unabhängig davon, wie zutreffend  die Meinung des Bischofs ist: Claudia Roth sollte in solchen Fragen besser den Mund halten. Die Doppelmoral der Grünen seziert Spiegel-Autor Jan Fleischhauer auf der “Achse des Guten”. Was forderten die Grünen im Zuge des 1968er Politrausches?

Jan Fleischhauer:

Ein kleiner Gang ins Archiv belehrt einen zum Beispiel über einen Antrag der grünen Bundestagsfraktion vom Februar 1985, die Strafrechtsparagraphen 175 und 182 ersatzlos zu streichen, da diese „einvernehmliche sexuelle Kontakte“ mit Minderjährigen unter Strafe stellten und dadurch „die freie Entfaltung der Persönlichkeit“ behinderten. “Mädchen werden als willenlose Objekte männlicher Verführungskunst dargestellt”, heißt es in dem Gesetzentwurf, ” in der Norm drücken sich mithin bürgerliche Moralvorstellungen aus.”

Über die Lust des Grünen Daniel Cohn-Bendit an kleinen Kindern hatte sich Alice Schwarzer mal länglich ausgelassen.

Hier die Fleischhauer-Story.

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Spiegel Online thematisiert “Initiative Linkstrend stoppen”

Die “Initiative Linkstrend stoppen“, die zum Ziel hat, die CDU wieder auf einen konservativeren Kurs zu bringen, gewinnt an Momentum. Spiegel Online thematisiert die Bewegung heute in einem großen Artikel:  “Frustrierte Rechte machen gegen Merkel mobil“.

Deutschlandwoche: “CDU gerät unter Druck – Initiative Linkstrend stoppen“

CDU gerät unter Druck – “Initiative Linkstrend stoppen!”

Angela Merkel, nach eigener Auskunft keine Konservative, gerät zunehmend unter Druck. Nach der Gründung des Arbeitskreises Engagierter Katholiken in der CDU (Hauptinitiator und Sprecher: Publizist Martin Lohmann) meldet sich heute eine neu gegründete Initiative namens “Aktion Linkstrend stoppen” zu Wort. In großen Anzeigen in der Frankfurter und der Welt am Sonntag fordern die Erstunterzeichner eine geistige Wende.

Die Initiative ist eine direkte Antwort auf die Berliner Erklärung der CDU, in der sie nach Auffassung vieler konservativer Mitglieder ihre Wurzeln kappte und sich auf einen Beliebigkeitskurs begab. Details auf der Website der Initiative. Zu den Erstunterzeichnern gehören: Prof. Dr. Menno Aden, Rechtsanwalt und [mehr...]

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