Nach einem Bericht der Stuttgarter Zeitung bezieht der Salafist und Initiator der Aktion “LIES”, der nach eigenem Bekunden 2,5 Millionen Koranexemplare verschenken will, in NRW Hartz IV. Der gebürtige Palästinenser Ibrahim Abou Nagie erhält angeblich zwischen 2.300 und 2.500 Euro Sozialhilfe monatlich. Unterdessen rätseln die Sicherheitsbehörden, wie er “sehr, sehr hohe Handyrechnungen” bezahlen und die [...]
Home » Archives by category » Innenpolitik (Page 2)
Salafist will 2,5 Mio. Korane verteilen – und bezieht Hartz IV!
21. April 2012 by osi - No Comment
Widerstand gegen Maulkorb im Bundestag
15. April 2012 by osi - No Comment
Abgeordnete im Bundestag sollen im Bundestag kein Rederecht erhalten, wenn ihre Meinung von der der Fraktion abweicht. Doch – immerhin – es regt sich Widerstand. “Kastration der Abgeordneten”, “nicht hinnehmbar”, “verfassungsrechtlich bedenklich”: Das geplante Redeverbot für Abweichler in den Bundestagsfraktionen sorgt für Protest quer durch die Parteien. Nun will die SPD-Führung auf die Kritiker zugehen. Abgeordnete [...]
Nahezu alle deutschen Medien stecken sie in die Exotenecke: die Piraten. Sie “entern” die Parlamente, sie sind auf “Erfolgskurs” zur Volkspartei und für den Spiegel sind sie die “Freibeuter“, die zu wählen sich jeder dritte Deutsche vorstellen kann. Dabei hat die Ansammlung der Ahnungslosen ein Programm bar jeder Vernunft. Sie tritt für Inzest ein und [...]
Die geplante Abschaffung der Geschlechter
11. April 2012 by osi - No Comment
Von Eva Herman »Irre! Sächsische Linke wollen ›echte Männer‹ abschaffen!« So übertitelte die »Bild-Zeitung« in dieser Woche einen Artikel, der scheinbar harmlos das widerspiegelte, was sich derzeit als die größte, alles umwälzende Umerziehungsmaßnahme des Menschen immer noch fast unbemerkt, jedoch zielgenau, auf der ganzen Welt verankert. Ginge es nach Linke-Fraktionschef André Hahn, erfuhr der erstaunte [...]
“Partei der Vernunft” will bei Wahl in NRW antreten – für Durchsetzung des Bürgerwillens, Freiheit im Internet, Abschaffung der GEZ und ein Europa der Vaterländer
6. April 2012 by osi - 2 Comments
Es ist an der Zeit für eine Partei, die von Vernunft und freiheitlichem Gedankengut geprägt ist – und es gibt sie vielleicht tatsächlich – die Partei der Vernunft. Nach Lage der Dinge wird sie bis zum Dienstag nach Ostern genügend Unterschriften zusammen bekommen haben, um bei der NRW-Wahl antreten zu können. Gemäß Programm vertritt die [...]
Diese prominente Unterstützung verspricht kräftigen Rückenwind für den FDP-Spitzenkandidaten Christian Lindner und die mühsam wieder aus dem Umfrageloch kletternde FDP: Wolfgang Clement, von 1998 bis 2002 Chef der rotgrünen NRW-Landesregierung, hat angekündigt, die FDP im NRW-Wahlkampf zu unterstützen,wie der Spiegel vorab berichtet. Der spätere Bundeswirtschaftsminister (2002-2005) war vor vier Jahren aus der SPD ausgetreten und [...]
Maulkorb im Bundestag
6. April 2012 by osi - No Comment
Der Bundestag wird zur “DDR-Volkskammer”. Änderung des Rederechts soll Außenseiter und Kritik zum Schweigen bringen. Künftig sollen Abgeordnete mit abweichender Meinung im Regelfall nur eine kurze schriftliche Erklärung abgeben dürfen. – Gauweiler will vor Verfassungsgericht. Weiter bei MM News.
Günter Grass: Durchgeknallter Tagesschau-Kommentar empfiehlt ihn nach Anti-Israel-Gedicht für den Friedensnobelpreis
5. April 2012 by osi - 2 Comments
Kurz vor seiner Pensionierung darf Thomas Nehls, 1947 geboren, noch mal richtig abledern – in einem skandalösen Tagesschau-Kommentar zur Causa Günter Grass. Der doppelzüngige Dichter, der seine SS-Zugehörigkeit 60 Jahre verschwieg und gleichwohl den Moralapostel gab, gilt dem WDR-Gewächs Nehls ganz offensichtlich als Anwärter auf den Friedensnobelpreis. Denn Grass hat den Mut gefunden, dem Schurkenstaat [...]
Sieben Millionen Ausländer in Deutschland
4. April 2012 by osi - No Comment
Am Jahresende 2011 lebten insgesamt rund 6,93 Millionen Personen mit ausschließlich ausländischer Staatsangehörigkeit in Deutschland. Dies teilt das Statistische Bundesamt (Destatis) auf der Basis von Daten des Ausländerzentralregisters (AZR) mit. Gegenüber 2010 ist die im AZR registrierte ausländische Bevölkerung um rund 177 300 Personen gestiegen (+ 2,6 %). Dies war der höchste Zuwachs seit 15 [...]
Thema Pendlerpauschale: Die Kanzlerin ist dagegen, die FDP jedoch will sie: Philipp Rösler (FDP) beharrt auf Nachbesserungen. Dazu ist festzustellen: Die FDP ist eine liberale Partei, die per Selbsverortung den Bürger in jeder Hinsicht zu ermächtigen hat und nur so viel Staat zulassen sollte, wie unbedingt erforderlich. Ein Senkung der Benzinsteuer hieße weniger Staat(santeil), eine [...]

Kommentare