Obama will Banken an die Kette legen

US-Präsident Barack Hussein Obama will die Banken an die Kette legen. Er übermittelte laut “Handelsblatt News am Abend” dem Kongress einen Gesetzentwurf, der im Wesentlichen diese Änderungen vorsieht:

• Banken sollen keinen Eigenhandel mehr treiben dürfen, der zu massiven Zockereien führte und als einer der Hauptgründe für die weltweite Bankenkrise gilt
• Banken soll untersagt werden, in Hedgefonds, in Hedge-Fonds oder private Beteiligungsgesellschaften zu investieren oder sie zu fördern
• Weiterhin sollen Übernahmen durch Finanzinstitute verboten werden, wenn der neue Konzern mehr als zehn Prozent der Verbindlichkeiten des gesamten Finanzsystems besitzen würde.

Geert Wilders bei heutigen Wahlen mit besten Chancen

Die PVV, Partei des Politikers Geert Wilders, der mit seiner  Kritik am Islam und an der Überfremdung der Niederlande Schlagzeilen in Reihe produziert – hier ein gutes Stück von Henryk M. Broder im Spiegel – , wird womöglich heute um Mitternacht Wahlsiege feiern können. Denn dann liegen die ersten Ergebnisse der Kommunalwahlen vor. Mit dem Endergebnis wird erst am Freitag gerechnet.

Nach letzten Umfragen könnte Wilders’ PVV in Den Haag und Almere, den Städten, in denen seine Partei antritt, bis zu 30 % der Stimmen erhalten und wäre damit die Nr. 1.

Hier ein aktuelles Interview mit Wilders in der Neuen Zürcher Zeitung

Hier ein Bericht der London Times

Türkei: “Möglicherweise schwerste Krise seit Gründung”

Daniel Pipes, Direktor des Middle East Forum und ausgezeichneter Journalist, über die jüngste Verhaftungswelle in der Türkei, bei der über 60 Generäle und weitere hochrangige Militärs hinter Gitter gebracht wurden:

Die Verhaftung und Anklage hoher Militärs in der Türkei in der letzten Woche löst möglicherweise die schwerste Krise aus, seit Atatürk die Republik 1923 gründete. Die vor uns liegenden Wochen werden wahrscheinlich andeuten, ob das Land in Richtung Islamismus abrutscht oder zu seinem traditionellen Säkularismus zurückkehrt.

danielpipes.org:  Krise in der Türkei

Österreichs freie Stimme über die Verwahrlosung Wiens

Dr. Andreas Unterberger, Ex-Chefredakteur der Wiener Zeitung und seit dem letzten Jahr unabhängiger Publizist und Blogger, ist die wohl freieste journalistische Stimme Österreichs.  Mit Mut zur Aussprache von Wahrheiten legt er sich gern mit Politkorrekten an und schreibt auf, was alle anderen sich nicht trauen: In der aktuellen Kolumne beschreibt er die schleichende Zerstörung Wiens durch kulturvergessene Politiker und Spekulanten.

Gaddafi erklärt Schweiz zum Feindbild

Der libysche Staatschef und Terrorist Muammar Gaddafi hat zu einem “Heiligen Krieg” gegen die Schweiz aufgerufen. Dabei bezog er sich vor allem auf die Volkabstimmung gegen Minarette. Ein weiterer Hintergrund war die Verhaftung seines Sohnes Hannibal, der in der Schweiz festgesetzt wurde, weil er Angestellte zusammengeschlagen hatte.

“Die Massen der Muslime müssen zu allen Flughäfen in der Islamischen Welt strömen und jedes Schweizer Flugzeug an der Landung hindern, sie müssen zu allen Häfen gehen, und jedes Schweizer Schiff am Anlegen hindern, sie müssen alle Geschäfte und Märkte durchforsten, um den Verkauf irgendeines Schweizer Produkts zu stoppen”, sagte Gaddafi.

Bericht hier auf euractiv.

Neue israelische Drohne kann Iran erreichen

Die israelische Luftwaffe IAF hat heute eine neue Drohne vorgestellt, die mit einer Flügelspanne von 26 Metern und einer Reichweite von 20 Flugstunden neue Maßstäbe setzt.

Die Flotte der neuen Drohnen sei zu Aufklärungszwecken gedacht, könne aber auch Fracht befördern. Man kann somit davon ausgehen, dass Bomben oder Boden-Luft-Raketen zur möglichen Ausstattung gehören.

Die neuen Drohnen können den Iran erreichen.

Sunday Times: Israels Netanyahu genehmigte Dubai-Attentat

Nach einem detailreichen Bericht in der Sunday Times hat Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu das spektakuläre Attentat auf den Hamas-Waffenbeschaffer  Mahmoud al-Mabhouh in Dubai persönlich genehmigt.

Die Story in der seriösen britischen Zeitung liest sich wie das Exposé für ein Drehbuch zu einem Agenten-Thriller. Das Attentat hat zu diplomatischen Verwicklungen geführt.

Gulf News: Polizeichef Dubais sagt: Al Mabhouh war ein leichtes Ziel

Islam und Gewalt – Momentaufnahme

Philippinen: Muslimische Kämpfer der Abu Sayyaf getötet

Thailand: Muslimische Rebellen angeschossen, Bombenmaterial entdeckt

USA: Fünf Muslime verdächtigt, auf größtem US-Militär-Stützpunkt Giftattentate geplant zu haben

Dagestan:  Zwei Polizisten mutmaßlich von muslimischen Rebellen erschossen

Obama fördert Atomkraftwerk

US-Präsident Barack Obama fördert mit einer Milliarden-Bürgschaft den ersten Bau eines Atomkraftwerks im 21. Jahrhundert. Das AKW soll im Süden der USA, im Staate Georgia entstehen.

Erdogan bei Euronews-Start: “Kampagne der Islamophobie”

Die Menschen in der Türkei haben jetzt die Möglichkeit, den von 21 europäischen Sendern (ein deutscher ist nicht dabei) getragenen und auf Neutralität bedachten Fernsehsender Euronews in türkischer Sprache zu sehen.

Wiewohl der Sender ein Nischenprogramm bleiben wird, präsentierte Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan den Programmstart persönlich und nahm die Gelegenheit wahr, gegen Islamophobie in Europa zu keilen.

Die FAZ schreibt u.a.:

Seine politischen Erwartungen an das neue Programm machte Erdogan in dem Interview deutlich, mit dem Euronews auf Sendung ging: Er nutzte die Gelegenheit, um abermals gehörig gegen die Europäische Union auszuteilen. So warnte er die EU-Mitgliedstaaten davor, sich an der „Kampagne der Islamophobie“ zu beteiligen, die seit einiger Zeit die Beitrittsverhandlungen bestimme. Vielen der Mitgliedstaaten schwebe ein „christlicher Klub“ vor, deshalb handelten sie nicht aufrichtig und versuchten, „die Türkei in die Ecke zu treiben mit Bedingungen, die es im gemeinschaftlichen Besitzstand der EU gar nicht gibt“. Die Euronews-Reporter, der noch etwas unsicher agierende türkische Journalist Ali Ihsan Aydin und sein erfahrener Kollege Nial O’Reilly, kommentierten die Anschuldigungen nicht. Ihr Stirnrunzeln sprach jedoch Bände. Die persönliche Meinung bei der Berichterstattung zurückzuhalten ist eine der Maximen von Euronews.

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