LKA-Chef: Islamistischer Terrorismus größte Bedrohung

Die größte Bedrohung für die deutsche Gesellschaft geht nach Ansicht des Präsidenten des bayerischen Landeskriminalamtes, Peter Dathe, vom islamistischen Terrorismus aus. Weiter.

Wortmeldung zur “gentechnikfreien Zone Hamburg”

Autor Michael Miersch in einem Beitrag auf Deutschlandradio Kultur (ein ARD-Pflänzchen, bei dem man die GEZ-Zwangsabkassierung mal nicht so bedauert) über die Erklärung der Freien und Hansestadt Hamburg zur “gentechnikfreien Zone”:

Hamburg hat sich zur gentechnikfreien Zone erklärt. Die Bürgerschaft folgte damit einem gemeinsamen Antrag der Grünen und der CDU.

Natürlich werden weiterhin auch in Hamburg die Kranken mit gentechnisch hergestellten Medikamenten behandelt, werden die Diabetiker sich gentechnisch erzeugtes Insulin spritzen. Werden auch in den Hamburger Supermärkten etwa 60 Prozent der Lebensmittel gentechnisch erzeugte Komponenten enthalten.

Die Hamburger Kaufleute und alle anderen bezahlen weiterhin mit Euroscheinen aus gentechnisch veränderter Baumwolle. Die Frauen benutzen Tampons aus solcher Baumwolle und die meisten Hamburger tragen wohl auch Unterwäsche, die kaum gentechnikfrei sein kann, weil die Hälfte der weltweit erzeugten Baumwolle nun mal von gentechnisch verbesserten Sorten stammt – und niemand sich die Mühe macht, die Ernte extra für Hamburg zu sortieren.

Weiter hier – Website von Deutschlandradio Kultur.

EU-Beitritt: Spaniens Zapatero Steigbügelhalter für Erdogan

Der türkische Regierungschef Recep  Tayyip Erdogan hat Spanien besucht. Dabei sprach sich  Spaniens Regierungschef, der Sozialist José Louis Rodriguez Zapatero, dem Gast gegenüber für eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union aus. Mit den beiden Staatschefs trafen sich zwei Gleichgesinnte – der Türke ein Vorkämpfer des Islam, der Spanier ein williger Steigbügelhalter. Die Kreuze in Spanien hat er bereits abgehängt.

Zapatero hat  Spanien seit seiner Erstwahl 2004 massiv umgestaltet. Er verstärkte den Kontakt zur muslimischen Welt, maßgeblich zu Marokko und legalisierte gegen den Protest der Konservativen den Aufenthalt illegaler Einwanderer, eine Entscheidung, die dazu führte, dass die Flut der Immigranten so anstieg, dass Zapatero jetzt die EU um Hilfe rief.  Obwohl er den Pazifismus predigte, boomte unter Zapateros Regierung der Waffenhandel  (130 % plus), Venezuelas Chavez war einer der Hauptabnehmer. [mehr...]

“Rent-a-Rüttgers” – CDU-NRW verkauft den Ministerpräsident

Wollen Sie mal mit Ministerpräsident Jürgen Rüttgers ganz persönlich reden? So richtig auf du und du? Kein Problem:  Sie müssen nur ein wenig Geld in die Hand nehmen. Spiegel Online enthüllt den Plan der CDU in NRW,  Rüttgers-Rendezvous gegen harte Euros zu verhökern. Für 14.000 Euro sind ein Stand auf dem Parteitag und ein Foto mit dem “Arbeiterführer” sowie Ministern oder/und Ministerinnen zu haben, für 20.000 nimmt Jürgen Rüttgers Platz und unterhält sich auch mit seinem Sponsor: “Rent-a-Rüttgers”.

Wer das gelesen hat, kann die verschwiemelte Presseerklärung der CDU, die unmittelbar nach Veröffentlichung herausgeschossen wurde, nur feixend konsumieren:

Zu der Vorabmeldung des „Spiegel“ erklärt der Sprecher der CDU Nordrhein-Westfalen Matthias Heidmeier:
„Unternehmen, Verbände und Vereine präsentieren sich auf Parteitagen der verschiedenen Parteien seit vielen Jahren. Dies steht in vollem Einklang mit den strengen Regeln des Parteiengesetzes. Die besagten Schreiben von Mitarbeitern der CDU-Landesgeschäftsstelle erwecken an einigen Stellen allerdings einen falschen Eindruck. Ebenso ist der Sprachgebrauch in einigen Punkten falsch. Der Generalsekretär bedauert, wenn mit diesen Schreiben ein falscher Eindruck entstanden ist.

Die Miete für die Stände auf dem Landesparteitag orientiert sich ausschließlich an deren Größe. Im Anschluss an den Landesparteitag gibt es ein Zusammentreffen als Dankeschön für alle Aussteller. Dieses Zusammentreffen richtet sich auch an alle karitativen und gemeinnützigen Aussteller. Selbstverständlich sind auf diesem Empfang auch Repräsentanten der CDU NRW anwesend. Es gibt während des gesamten Parteitags für alle Aussteller die Gelegenheit zum Dialog mit den Parteitagsteilnehmern. Als Volkspartei ist uns dieser Austausch mit Vereinen, Verbänden und Unternehmen sehr wichtig.“

Hier auch Bericht auf rp-online.

Karl-Theodor zu Guttenberg: Wirtschaftliche Interessen Deutschlands bei Verteidigungspolitik berücksichtigen – Zoff mit beleidigtem Brüderle

Es spricht für das Format unsereres Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), dass er den Mut hat, frisch zu denken und mutig auszusprechen, was er als richtig und wichtig ansieht. So sagte er jetzt beim Weltwirtschaftstreffen in Davos, die Verteidigungspolitik unseres Landes müsse auch wirtschaftliche Interessen Deutschlands berücksichtigen.
Es spricht für das mangelnde Format des gleichfalls in Davos weilenden Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), dass er in diesen Äußerungen einen Eingriff in seine Kompetenzen sieht.
Brüderle regte sich insbesondere darüber auf, dass Guttenberg in Davos 20 Wirtschaftskapitäne zum Frühstück eingeladen hatten und murrte, er lade doch auch keine Generäle ein. Nur: Wer, bitte, will mit Brüderle frühstücken?
Welt Online:

Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat am Rande des Weltwirtschaftsgipfels in Davos eine „Neugestaltung der deutschen Sicherheitspolitik“ gefordert. Die Sicherheit des Landes hänge maßgeblich auch von einer sicheren Versorgung mit Energierohstoffen ab. Die Instabilität einiger Transferländer für Öl und Gas sei kein Geheimnis, so Guttenberg. Nicht nur der Seetransport klassischer Handelswaren, sondern auch Tanker für Öl und Gas seien von Piraterie bedroht und Pipelines seien vergleichsweise leichte Ziele für terroristische Anschläge.

Welt Online schreibt “Guttenberg und Brüderle zanken sich in Davos”

Konservative Wahrheiten

“Konsens ist ein Vorgang, bei dem man alles aufgibt, woran man glaubt, all seine Prinzipien, Werte und politischen Ansichten, und etwas anstrebt, woran niemand glaubt, aber wogegen auch niemand etwas einzuwenden hat. Der Vorgang, bei dem man genau die Probleme, die gelöst werden müssten, umgeht, nur weil man sich in einem bestimmten Punkt nicht einigen kann. Aber sagen Sie mir einfach, für welche große Sache man unter dem Banner des Spruches – ich stehe für den Konsens – siegreich streiten kann. Die Suche nach dem Konsens ist nichts weiter, als ein Versuch, Leute zufrieden zu stellen, die überhaupt keine Meinung zu irgendeinem Thema haben.”
Margret Thatcher

»Die Gutmenschen sind diejenigen, die nicht gewählt sind, die keine Verantwortung tragen und ungetrübt von jeder Sachkenntnis zu allen Dingen ihre Entrüstung äußern. Sie wollen den Verantwortungsträgern mit hohem moralischem Anspruch erklären, was sie tun müssen. Wenn ich darauf hinweise, dass das Geld kostet, sagen sie, Geld sei keine Kategorie. Wenn ich darauf hinweise, dass die Bevölkerung das nicht akzeptiere, heißt es, ich müsse mich mit Vorurteilen auseinandersetzen und dürfe sie nicht schüren. Wenn ich sage, dass in manchen Schulklassen deutsche Kinder benachteiligt würden, heißt es, damit müssten sie lernen umzugehen. Diese Art des moralischen Rigorismus werden wir auf Dauer nicht aushalten. Wenn es in jedem Stadtbezirk Ausländerbeauftragte gibt und keine Inländerbeauftragten, dann bin ich eben der Inländerbeauftragte.«
Jörg Schönbohm

Zitate aus: Die echte CSU

Amnesty International: Westerwelle soll in Saudi-Arabien Schwulenrechte ansprechen

Amnesty International hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) aufgefordert, in Saudi-Arabien das Thema Menschenrechte anzusprechen und auch “klare Worte gegen die Diskriminierung von Schwulen” zu finden.

Guttenberg will neue Regeln für unsere Soldaten

Verteidigungsminiser Karl-Theodor zu Guttenberg fordert realistischere Einsatzregeln für die Bundeswehr in Afghanistan. Damit spricht er den Militärs aus dem Herzen. Die Bundeswehr ist nicht zum Blümchenpflanzen vor Ort sondern um Leben zu schützen und diejenigen zu vernichten, die Leben bedrohen: die Taliban. Sind diese Regeln so nicht definiert, müssen sie entsprechend angepasst werden.

Wie muss sich eine Armee vorkommen, deren klares Weltbild von Gutmenschen in Zivil, die noch nie afghanischen Staub in der Nase hatten, geschweige denn Pulverdampf gerochen, ständig in Frage gestellt wird.

Oberst Georg Klein hat nach neuestem Erkenntnisstand zwei gestohlene Tankwagen und damit 60 bis 80 Taliban, darunter offensichtlich einige hochkarätige Anführer, in die Luft bomben lassen. Anstatt ihm für diese Konsequenz im Auftrag eine Ehrung zukommen zu lassen, wird er in die Wüste geschickt. Kollateralschäden: Die Entlassungen des Generalinspekteurs Wolfgang Schneiderhan und des Verteidigungs-Staatssekretärs Peter Wichert.

Das Gekeife der Grünen nach Rücktritt zu Guttenbergs hat der souverän zurückgewiesen, das ist gut so. Jetzt sollte unser Verteidigungsminister zügig daran gehen, das durchzusetzen was seines Erachtens vonnöten ist: den Soldaten “volle Unterstützung aus der Heimat” geben und ihnen “Schutz und Rechtssicherheit” gewähren.

Insofern Regeln geändert werden müssen, sollte dies schnell geschehen. Durch die politisch kindische Ankündigung des Rückzugstermins der Truppen durch Obama sind die Taliban ohnehin schon moralisch gestärkt.

“Hart aber fair”: Heftige Diskussion über Schweizer Minarett-Abstimmung – Grüne Bärbel Höhn für Volksabstimmung über Türkei-Beitritt –

Der jüdische Journalist Michel Friedmann, präsentierte sich wie immer – zu laut und rechthaberisch. Roger Köppel, Herausgeber und Chefredakteur der liberalen “Weltwoche”, Zürich, verteidigte den Schweizer Volksentscheid für das Minarett-Verbot, Aiman Mazyek (Foto), Generalsekretär des “Zentralrats der Muslime” warf Nebelbomben wie man es von ihm kennt, die Grüne Bärbel Höhn (Foto unten) sorgte für eine Überraschung, indem sie Ja zu einer deutschen Volksentscheidung über den Türkei-Beitritt zur EU sagte und Wolfgang Bosbach, stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender der CDU in Berlin, bezog engagiert Position: “Nicht die Aufnahmegesellschaft muss sich ändern sondern die, die kommen.”

Frank Plasbergs “Hart aber fair” heute Abend zum Thema Minarett-Volksentscheid in der Schweiz war geprägt von engagierter Diskussion. Der Zuschauer konnte Informationen mitnehmen.

Roger Köppel sah zu Recht den Volksentscheid anti Minarette als “ein leuchtendes Beispiel der Demokratie in Europa.” Dem Taqiyya-Spezialisten Aiman Mazyek erklärte er: “Es ist keinem Muslim verboten, in Zukunft seinen Glauben auszuüben. Entscheidend ist, man hat das Minarett als Symbol einer Religion, die auch einen politischen Anspruch erhebt, nicht gewollt. Das Recht auf Minarette ist kein Menschenrecht.”

In Gegenargumenten komme eine “Verachtung gegenüber der Wahlbevölkerung zum Ausdruck.” Das MInarett, so Köppel, werde in der Schweiz, “als Ausdruck des miltanten Islam gesehen.” Wolfgang Bosbach betonte die Notwendigkeit, Moscheen als Baukörper in die Umgebung einzufügen und nicht herauszuheben.  Bosbach, engagiert:” Ich kenne kein zweites Politikfeld, in dem Unterschiede zwischen öffentlicher Meinung und veröffentlichter Meinung so groß sind, wie im Bereich des Islam. (…) Nicht die Aufnahmegesellschaft müsse sich ändern, ” sondern die, die kommen müssen vorbehaltlos akzeptieren, wie es hier ist.”

Mazyek, der vor einiger Zeit behauptete, der Islam erlaube Witze, riss auch einen in dieser Sendung: “Natürlich sehen wir Muslime in Deutschland uns für die Religionsfreiheit weltweit ein.”

In dem Zusammenhang passend die Äußerung Roger Köppels: “Erdogan (der türkische Ministerpräsident) ist der Mann, der das Minarett als Bajonett des Islam bezeichnet.” Köppel hat  Zweifel an der Integratonsfähigkeit der Türken, “wenn Erdogan auffordert, türkische Universitäten in Deutschland zu errichten.”

Aiman Mazyek, Präsident des Zentralrats der Muslime”, einer Vereinigung, die über ihre Begrifflichkeit mit dem Zentralrat der Juden Gleichstellung erlangen will, versuchte den Eindruck zu vermitteln, in der Schweiz habe die Demokratie durch die Entscheidung Schaden genommen. Dazu sagte er diesen sehr bemerkenswerten Satz:: “Die Mehrheit darf sich nicht anmassen, vorzuschreiben, wie Religionsfreiheit ausgeübt wird.”  (Schluss: Die Mehrheit muss sich dies von einer Minderheit vorschreiben lassen und das ist dann Demokratie?). Roger Köppel stellte klar, dass nach wie vor Moscheebauten erlaubt seien, lediglich der Bau von Minaretten sei untersagt.

In völliger Verkennung des Schweizer Volkes erklärte der Funktionär der Mohammedaner, Mazyek: “Schweizer profitieren von Petrodollars von muslimischen Arabern, aber wenn es darum geht, ein Signal für einheimische Muslime zu setzen, sagt man, wir wollen Euch nicht.” Er empfahl den Schweizern eine erneute Abstimmung zum Thema.

Michel Friedmann, wie oft nur auf Selbstdarstellung bedacht, befand:”Die Weltreligionen müssen auf gleicher Augenhöhe miteinander leben. Der Islam darf nicht mehr als das Christentum aber mit Sicherheit auch nicht weniger.” Durchgeknallt seine Bemerkung:”Wir müssen Millionen Nazis integrieren.” Das was Ralph Giordano in seiner Biographie die “zweite Schuld” nannte, dürfte verarbeitet sein und hatte in dieser Diskussion gewiss wenig verloren.

Wolfgang Bosbach trat engagiert als Verteidiger der westlichen Werte auf. Die Forderungen der Muslime nach Freiheiten, so Bosbach, hätte er “gern übertragen auf diei Länder, in denen der Islam Staatsreligion ist. Bosbach: “Ich beurteile den Islam vor allem danach, wie er sich verhält, wo die Muslime in der Mehrheit sind.”

Bosbach zitierte aus einer Presseerklärung der alevitischen Gemeinde (sinngemäß mitgeschrieben): “Dieses Land ist unser Land und es ist unsere Pflicht, es positiv zu verändern, und wir werden es verändern.” Der CDU-Mann ereiferte sich: “Alle müssen unser Rechtsordnung akzeptieren und das ist noch nicht mal in der lslamkonferenz gelungen und das macht mir Sorgen.” (Hinweis: Lesen Sie bitte dazu den Kommentar von Ralf Meyer).

Bosbach zitierte auch aus einer Bescheinigung einer Moscchee, wonach Neunjährige sich zu verhüllen hätten,  mit Berufung auf alle Rechtsschulern: “Wir müssen Integrationsleistung erwarten. Es gibt milionenfache Beispiele für gelungene Integration, aber es gibt auch fehlde Integrationsbereitschaft.” Mazyek ließ Fragen dazu unbeantwortet.

Bärbel Höhn, stellvertretende Vorsitze der Grünen in der Bundestagsfraktion und Multikulti-Befürworterin aus ganzem Herzen, mache eine ganz schlechte Figur: intellektuell wie immer unter par und insofern arm an  Argumenten, verbreitete sie gutmenschliche Allgemeinplätze wie “Nicht hilfreich, wenn wir den Islam allgemein kritisieren.” // “Gerade da wo die Muslime leben, ist die Volksabstimmung gar nicht durchgekommen. // Das Plakat war sehr polarisierend.  Moscheen seien “sogar Begegnungsstätten”.

Spiegel: Träumen von der Toblerone-Republik

Focus dazu: “Angst vorm Minarett”

Rheinische Post: Islamistische Hacker nehmen Schweiz ins Visier

Spiegel über türkischen Protest gegen Schweizer Entscheidung

Welt: Die deutsche Islamphobie und das Minarett-Verbot

Welt: Der Islam verletzt die Rechte der Frauen

Was der Katholiken-Kreis in der CDU (AEK) der neuen Ministerin Kristina Köhler ins Stammbuch schreibt

Martin Lohmann, Sprecher des gegen den Widerstand von Angela Merkel gegründeten Arbeitskreises engagierter Katholiken (AEK) in CDU/CSU, hat für die neue Gemeinschaft innerhalb der Union der neuen Familienministerin, der jungen Kristina Köhler (Foto/32) zu ihrer heutigen Ernennung durch Bundespräsident Horst Köhler gratuliert. Auszug:

Wir hoffen, dass die neue Ministerin in der Lage sein wird, vornehmlich vom Kindeswohl her zu denken. Es geht erst in zweiter oder dritter Linie um Rollenverständnisse und deren eventuelle Änderung. An erster Stelle hat das Kind zu stehen. Und dieses Kind darf nicht als Objekt der Wegbetreuung verkannt und missachtet, sondern muss als Subjekt der Persönlichkeitsentwicklung erkannt werden. Es ist höchste Zeit für einen mutigen Perspektivewechsel zugunsten des Kindes und seinen Bedürfnissen. Diese dürfen nicht länger einer Frauenerwerbsförderpolitik untergeordnet werden.

Die Familienpolitik der vergangenen Jahre habe nicht verhindern können, “dass wir 2009 in Deutschland die geringste Geburtenrate bei bleibend hoher Zahl der Kindstötung im Mutterleib seit Bestehen der Bundesrepublik haben.” Es müsse alles getan werden, die “Entscheidung für das Kind und für das Leben leicht und attraktiv zu machen.”

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