Kirsten Heisig

Der BDK-Bundesvorsitzende Klaus Jansen sagte, die Entscheidung sei bereits im letzten Herbst gefallen. Kirsten Heisig habe den Preis gerne annehmen wollen. Niemand, so Jansen, habe sich vorstellen können, dass sie freiwillig aus dem Leben scheiden könnte.

Catherine Ashton

Frau Ashton darf jetzt weitere Milliarden ausgeben.

Die Hausfrau und Mutter, die zum Wochenende in der Regel nach England  zu ihrer Familie fliegt, sicherlich bald im eigenen EU-Hohe-Vertreter-Jet, darf

• 8000 Menschen für ihr “Außenministerium” einstellen.

• 81 neue Botschafter auswählen, die die EU zusätzlich zu den Botschaftern der Mitgliedsländer vertreten

Das Budget: Die “Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik” wird künftig etwa acht Milliarden Euro jährlich ausgeben.

Der Nutzen: Fraglich

Jürgen Rüttgers

Der von allen guten Geistern verlassene Duisburger Planungsdezernent Jürgen Dressler glaubte all das noch ein Jahr später und  zeigte sich als ausgesprochener Fan der Parallelgesellschaft rund um die bauliche Dominante des Islam.

Zu den Naiven, die immer noch an das Wunder von Marxloh glauben, gehört auch der soeben aus dem Amt geschiedene Armin Laschet, der als CDU-Integrationsminister die Verbreitung des Islam und den Moscheebau stets hilfreich begleitete. Laschet am 10. Mai 2010 in Duisburg-Marxloh: “Das, war hier in Marxloh geleistet wird, ist vorbildlich für viele andere Städte.”

Die Polizei dagegen sieht in Duisburg-Marxloh, Heimat der größten muslimischen Parallelgesellschaft im Ruhrgebiet, schon lange “eine tickende Zeitbombe“.

Jetzt wird deutlich, dass sich die mit Millionen Steuergeldern (EU und Land NRW !) und Mitteln aus der Türkei finanzierte Megamoschee zu einem Hort des Islamismus entwickelt hat. Journalisten der WAZ, bei der die Gründung eines Pools für investigativen Journalismus erste Früchte trägt, fanden heraus, dass hier der Radikalismus fröhliche Urständ feiert und dass hier, auch nach dem Verbot des Hamas-Unterstützer-Vereins IHH durch Innenminister Thomas de Maizière, weiterhin für die Terroristen gesammelt wird. Mitunter lieferten anliegende Geschäfte sogar ihre Tageseinnahmen ab.

Dieses Land gibt viele Milliarden aus, um Einwanderer muslimischen Glaubens zu integrieren, während Immigranten aus anderen Kulturkreisen dabei eher keine Hilfe benötigen. Wolfgang Bosbach, CDU, Vorsitzender des Innenausschusses im Bundestag, kritisierte erst kürzlich scharf, dass die mit fast 200 Millionen Euro jährlich angebotenen Deutschkurse nur unzureichend angenommen werden und forderte Kürzung der Sozialhilfe in diesen Fällen.

Es ist eine in ganz Deutschland zu erlebende Tatsache, dass sich ein erschreckend hoher Anteil muslimischer Einwanderer nicht integriert sondern in Parallelgesellschaften nach islamischen Regeln lebt und heimische Traditionen pflegt. Die Politik, in Berlin wie in den Ländern und Städten weiß das, sieht zu und handelt nicht.

Stattdessen werden aus reichem Füllhorn Antidiskriminierungsprogramme zum Abbau der wachsenden Islamophobie gefördert. Anstatt den Druck zur Integration zu erhöhen, entstehen in ganz Deutschland rechtsfreie Räume. Sogar Jürgen Trittin, dessen Partei, die Grünen, diese fatale Entwicklung mit Nachdruck gefördert hat, weiß mittlerweile, dass es zu Ghettobildungen gekommen ist.

Die Entwicklung ist offensichtlich jedoch noch nicht so weit gediehen, dass die Volksvertreter damit aufhören, den Kopf in den Sand zu stecken und erforderliche Maßnahmen ergreifen:  das Machtmonopol des Staates durchsetzen, bei Verstößen gegen die Schulpflicht das Kindergeld entziehen, bei Verweigerung von Deutschkursen die Sozialhilfe kürzen, “notfalls bis auf Null”, wie Bosbach forderte, die Verschleierung verbieten, ein Merkmal des kulturell verbrämten Islamismus, und last not least – dem Nachzug anatolischer Verwandtschaft noch engere Grenzen setzen.

Auf das wichtigste, ein Einwanderungsgesetz, das sicherstellt, dass wir junge Menschen ins Land holen, die intelligent und gut ausgebildet sind und somit den demographischen Faktor ausgleichen, werden wir noch lange warten. Die Merkel-CDU hat schon zu viel Angst vor Herrn Erdogan in Ankara.

Die taz über “Die netten Herren von Milli Görüs“

Beim Vorgespräch in Berlin: Geert Wilders mit René Stadtkewitz (links) und Stefan Herre, Gründer des Blogs Politically Incorrect

Der Besuch Wilders’ ist Teil einer Initiative des Holländers, eine internationale Anti-Islam-Allianz zu gründen. Wilders will sich dabei neben den Niederlanden auf die USA, Kanada Deutschland, Frankreich und Großbritannien konzentrieren.

Hier ein Video (niederländisch, mit englischen Untertiteln), in dem Wilders seine Absichten verdeutlicht:

Prof. Wilhelm Hankel, ein ausgewiesener Finanzexperte, als solcher einst Mitarbeiter von Superminister Karl Schiller, ist einer der Wirtschafts-Eierköpfe, die gegen den EU-Rettungsschirm klagen. Der Euro-Rettungsschirm verstoße gegen das Grundgesetz. Schauen Sie sich das Video an.

Die Welt:  Brisantes Gutachten – EU-Rettungsschirm verstößt gegen das Grundgesetz

„Es ist ein Jammerspiel, was die Regierungskoalition unter der Nicht-Führung von Angela Merkel für ein Bild abgibt. Inzwischen wird öffentlich darüber spekuliert, ob Kanzlerin und Vizekanzler ihren Aufgaben überhaupt gewachsen sind. Mehr und mehr entsteht der Eindruck, als laufe das System Merkel Gefahr, am System Merkel zu scheitern.”

Es fehle an Führungs- und Fachkompetenz, die dringend benötigt würden. Die CDU, so Lohmann, habe “den Auftrag und die Fähigkeiten, entschlossen und nachhaltig Politik aus christlicher Verantwortung zu gestalten.”  Davon sei jedoch “im Misstrauens- und Verzögerungscamp der Parteichefin wenig zu spüren”.

Ebenso wie CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sich zuletzt in mehreren Interviews entschlossen zur christlichen wie auch zur konservativen Wurzel der CDU bekannt habe (“Wir brauchen einen selbstbewussten Konservatismus, der sich den Herausforderungen der Zeit beherzt stellt”), sollte Frau Merkel sich beherzt der zukunftsentscheidenden Themen annehmen.

Lohmann:

“Wir erwarten einen raschen Erkenntniszuwachs vor allem in der Familien- und Sozialpolitik, wo offenbar der Mut zu Gerechtigkeit und Solidarität unterentwickelt zu sein scheint. Die Brückenbauerfunktion, die sich Bundespräsident Christian Wulff zu Eigen gemacht hat, ist zugleich eine Herausforderung für die christlich-bürgerliche Regierung: Brücken zu bauen zwischen Arm und Reich, zwischen Alleinstehenden und Familien, zwischen Erwachsenen und Kindern.
Von der Parteivorsitzenden erwarten wir, dass sie sich gerade nach den neuesten Entscheidungen des BGH, die den Embryonenschutz untergraben, endlich eindeutig zur wirklichen Unantastbarkeit des Lebens positioniert. Die Tatsache, dass bei den derzeit 120 Mitarbeitern des Konrad-Adenauer-Hauses ein großer Teil nicht CDU-Mitglied und ein großer Teil nicht einmal getauft ist, sollte und darf sie nicht daran hindern, dem christlichen Profil in unserer Partei endlich wieder eine Chance zu geben. Einen weiteren Verlust der Glaubwürdigkeit als den in den vergangenen Monaten können wir uns als CDU wahrlich nicht leisten.“

Laumann, seit 2005 Arbeitsminister,  siegte knapp über den Mitbewerber Armin Laschet, der bislang als Integrationsminister gerne Moscheen eröffnete und auf die Erfolge der Integration verwies.

Laumann, der gelernte Landmaschinenschlosser, will im wesentlichen die Rüttgers-Politik fortsetzen. Er steht jedoch eher als der linke Laschet für die Wahrung konservativer Positionen und dürfte sich in dieser Hinsicht auch von Rüttgers positiv abheben.

Dem rustikal wirkenden Laumann wird zugetraut, die Rolle des starken Widerparts der künftigen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (49, SPD) auszufüllen. 

Ausgerechnet Armin Laschet hatte vor der Wahl zu bedenken gegeben, dass die Union mit Wirtschaftskompetenz und nicht als Arbeiterpartei punkten müsse. Es wird Rüttgers außerordentlich gut gefallen haben, dass der von ihm geförderte Ehrgeizling ihm nachträglich das Etikett des Linkspopulisten anheftete.

“Wir geben fast 200 Millionen Steuermittel jährlich für Sprach- und Integrationskurse aus. Die müssen besucht werden, damit man vermittlungsfähig ist. Wer sich verweigert, dem muss die staatliche Hilfe gekürzt werden, notfalls auf null.”

Islam ein System und eine Kultur

Bosbach, Hahne und die Soziologin Necla Kelek (Foto),  in Istanbul geborene Soziologin und Autorin, diskutierten anhand des Erfolges des Nationalelf – Kaders von 23 Spielern, davon elf  Migranten – das Thema der Integration. Kelek machte deutlich, wie sie den Islam sieht: “Ich rede von einem System und einer Kultur, nicht unbedingt von einer Religion.”  Zu der hierarchischen Tradion gehöre das Verharren in Strukturen. Kelek: “Vielen Familien ist es wichtig, die alten Traditionen zu erhalten. Sie sagen, ich lebe viel besser hier als in meinem Dorf oder in meiner Kleinstadt. Wir sind diejenigen, die sie darin stören.”

Zu der kürzlichen Forderung zweier CDU-Politiker, einen Intelligenztest für Migranten einzuführen, sagte Bosbach: Die größte Gruppe der Einwanderung setze sich aus Familien- und Ehegattennachzug zusammen. Bosbach: “Wir können nicht Ali sagen, du, Aisha ist beim Intelligenztest durchgefallen.”

Fehleinschätzungen der Politik

Die deutsche Politik, so Bosbach, habe zwei Fehleinschätzungen zu verantworten. Bosbach: “Wir haben Integration nicht ernst genommen, wir haben gedacht, Gastarbeiter kommen und gehen wieder”. Fehleinschätzung 2: “Wir haben geglaubt, Integration werde automatisch stattfinden, Unterschiede würden sich nivellieren und dann machen wir das ganze Jahr Straßenfest.” Stattdessen erlebten wir heute Abschottung und Parallelgesellschaften. Bosbach: “Den Sozialstaat finden sie alle supertoll. Den Rechtsstaat finden sie auch supertoll, wenn man damit eigene Rechte durchsetzen will.”

Staatliches Gewaltmonopol

Von Peter Hahne darauf angesprochen, dass  in Berlin Bezirk existierten, in denen die Scharia gelte und die Polizei sich nicht mehr hineintraue, sprach sich Bosbach dezidiert für die Erhaltung des staatlichen Gewaltmonopols aus: “Das ist nicht wie man uns glauben machen will Deeskalation, das ist Kapitulation. Die Bevölkerung verliert das Vertrauen.”

Kelek sprach sich dafür aus, den türkischen Kindern zu vermitteln , dass Werte wie Meinungsfreiheit und Selbstverantwortung etwas Wertvolles seien.” Ohne das funktioniere die Demokratie nicht. Kelek: “Wenn wir sagen, wir haben unsere Werte, ihr habt eure, dann entsteht schon ein Nebeneinander.”

“Moscheen sind Männerhäuser”

Im Zusammenhang mit der mit einer Million Euro Steuergeldern mitfinanzierten Groß-Moschee in Duisburg (“Wunder von Marxloh”)  sprach Kelek von Naivität: “Wir diskutieren an der Oberfläche. Wir müssen fragen, welche Werte werden hier vermittelt und wer kontrolliert sie. Man hinterfragt die Rolle der Imame nicht. Ich bezeichne diese Häuser als Männerhäuser. Die Männer holen ihre Werte von den Imamen, die konservativ und rückständig sind.” Eine Filmeinblendung zeigte Jürgen Rüttgers bei der Eröffnung (“Wir brauchen mehr Moscheen”).

Die Runde fand Konsens darin, dass Imamausbildung und Religionsunterricht Aufgabe des Staates seien. Kelek: “Ich muss fragen dürfen: Wer ist der Autor des Koran. Damit ist man Islamkritikerin. Bosbach hatte nach ähnlichen Äußerungen wie heute an einer “Hart aber fair”-Sendung zum Thema Integration teilgenommen. Zu keinem Thema, bekannte er, habe er in 16 Jahren im Parlament mehr Briefe bekommen. Bosbach:” Gerade bei diesem Thema ist es ausgesprochen schwierig, Daten und Fakten zu nennen, ohne dass der Konter kommt: Ausländerfeindlich.”
Hahne wies darauf hin, dass etwa Polen und Asiaten sich problemlos integrierten und dass die muslimischen Einwanderer problematisch seien. In dem Zusammenhang wies er auf die Einflüsse des  türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan hin. Bosbach:

Erdogans “fundamentaler Irrtum”

“Es ist ein fundamentaler Irrtum von Herrn Erdogan, dass Assimilation ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit sei, sie ist unverzichtbar in Deutschland. Erdogan  schein der Ansicht zu sein, das dort wo Türken sind, die Türkei sei. Damit hat er weder sich noch seinen Landsleuten einen Gefallen getan.”

Zur Parallelität Integration und Fußball-Multikulti-Team sagte Bosbach: “Das ist einfach nur Teamgeist.” Der STERN habe eine Story darüber schreiben wollen “oh wie schön ist multikulti”. Der Artikel beweise jedoch das Gegenteil, es gehe nur über Integration. “In ganz erheblichem Maße” sei die Integration ein “Schlüsselthema für die Zukunft” bei den unter Fünfjährigen, bei denen der Migrantenanteil bei “30,40 Prozent” liege.

In der ZDF-Mediathek ist der Beitrag anzuschauen.

Link zum Blog CDU-Politik.de: Die bunte Republik

Israel sieht sich ungewöhnlich massiver Kritik vonseiten westlicher Regierungen und Medien ausgesetzt – in einer Intensität, die selbst verbrecherische Diktaturen kaum je über sich ergehen lassen mussten. Unmittelbar nach dem blutigen Zusammenstoß der israelischen Marine mit militanten propalästinensischen Aktivisten, die auf dem Seeweg die nach internationalem Recht legale Blockade des Gazastreifens durchbrechen wollten, und ohne nähere Informationen über die Hintergründe des Zwischenfalls abzuwarten, forderte die Europäische Union Israel auf, die Abriegelung des von der radikal-islamischen Hamas beherrschten Palästinensergebiets zu beenden. Selbst Deutschland, mit einseitigen Anprangerungen Israels bisher bewusst zurückhaltend, schloss sich dieser Forderung an. WEITERLESEN.