Weil er kein deutsch spricht: Rumäne muss für 83 Einbrüche nicht ins Gefängnis

Dieser Artikel im Express erschien bereits am 2. Dezember, doch weil er für eine wachsende Zahl von butterweichen Urteilen steht, wenn die Täter ausländischer Herkunft sind, wollen wir ihn doch hier mal vorstellen.

Die Taten: 83 Einbrüche

Der Täter: Rumäne

Die Strafe: Bewährung (weil er kein deutsch kann und im Gefängnis benachteiligt wäre).

Diese Abschreckung wird sich in Rumänien herumsprechen.

Hier der Artikel

In deutschem Gericht: Scharia-Scheidung mit Mullah

Das ist echt einmalig: Ein Mullah scheidet nach islamischen Recht eine Ehe – mitten im Siegburger Amtsgericht!

Saal 136, gestern im Familiengericht. Vor der Tür sitzt ein bärtiger Mann. „Islamwissenschaftler & Berater in Religiösen Angelegenheiten“, steht auf seiner Visitenkarte.

Mahmood Khalilzadeh wartet, ob das iranische Paar (33/34) drinnen geschieden wird. Nach deutschem Recht und von einer Richterin.

Dann ist er dran, wird hereingebeten. Der Mullah prüft, ob das Ehepaar sich nicht mehr versöhnen lässt und das Sorgerecht für die Kinder geregelt ist. Dann erklärt er, dass die Scheidung auch nach islamischem Recht nun vollzogen ist.

Weiter in BILD: Mullah scheidet Paar nach Islamrecht

Ein Polizist darf erschossen werden…

… man muss nur glaubhaft versichern, man habe es nicht gewollt. Das sagt, in Kurzform, ein Urteil des obersten deutschen Gerichts, des BGH.

“Am frühen Morgen des 17. März 2010 sollte ein Sondereinsatzkommando die Haustür von Karl-Heinz B. aufbrechen. Die Behörden ermittelten gegen ihn und andere „Hells Angels“ wegen räuberischer Erpressung und Delikten im Rotlichtmilieu. Das SEK war im Einsatz, weil Karl-Heinz B. über eine Pistole verfügte – die Waffe hatte der Rocker übrigens ganz legal.”

Die FAZ sieht in dem Urteil einen Freibrief – und einen Schlag ins Gesicht der Polizei. Dieser Auffassung kann man sich nur anschließen.

Ex-ARD-Journalist Joachim Wagner über islamische Schattenjustiz in Deutschland

Auch im Jahre eins nach Sarrazin verharrt die sogenannte deutsche Islamdebatte im unfruchtbaren Stellungskrieg zwischen „Islamverstehern“ und „Islamophoben“. In altbekannter Manier schlägt man mit schlechten Abstraktionen, statistischen Teilwahrheiten, Ressentiments und triefenden Moralurteilen aufeinander ein: Schlagworte statt Argumente, Selbstgerechtigkeit statt Wahrnehmung der Wirklichkeit. Stets geht es vor allem darum, den Antipoden als gefährlichen Rassisten oder unbelehrbaren Gutmenschen, als notorischen Aufwiegler oder ewigen Abwiegler zu entlarven.

Joachim Wagner, bislang stellvertretender Chefredakteur Fernsehen der ARD und Moderator von “Bericht aus Berlin”, enthüllt in einem Buch die geheime Schattenjustiz des Islam in Deutschland.

In Berlin brennen Autos – ein bisschen mehr Intoleranz, bitte!

Vor einigen Tagen kam es in englischen Städten zu Ausschreitungen – getrieben von kriminellen Jugendbanden, die auf ihre Lage aufmerksam machen wollten. Berlin könnte vom britischen Umgang mit Jugendgangs lernen. Hier in Berlin haben wir uns schon an brennende Autos gewöhnt. Seit drei Jahren gehen fast jede Nacht Mittelklassewagen in Flammen auf. Mittlerweile müssen noch weitere Umstände hinzu kommen, damit diese Fälle in den Zeitungen Erwähnung finden. Wir haben uns schon so daran gewöhnt wie etwa an die mangelnde Leistung der Berliner S-Bahn.

Ehssan Khazaeli (23), Jurastudent aus Potsdam, schreibt als Gastautor auf der Achse des Guten

Bundesverfassungsgericht: Skandalurteil gefährdet Bürger

Es ist wieder ein Urteil, das sich gegen die Menschen in diesem Land richtet, ein Urteil, das gefährliche Straftäter begünstigt und die Bürger in hohem Maße gefährdet. Das höchste deutsche Gericht, das Bundesverfassungsgericht, beugt sich dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und macht heute in einem Urteil den Weg frei für rund 100 brandgefährliche Straftäter. Spiegel Online:

Wie soll der Staat mit Straftätern umgehen, die ihre Haft verbüßt haben, aber immer noch als gefährlich gelten? Das Bundesverfassungsgericht fällt jetzt ein Grundsatzurteil zur Sicherungsverwahrung. Etwa hundert verurteilte Gewalttäter können darauf hoffen, bald entlassen zu werden.
Jürgen B., 69, saß seit 1969 fast durchgehend im Gefängnis, weil er eine Bekannte erwürgte. Ursprünglich hatte er 15 Jahre lang dafür hinter Gittern büßen sollen. Nach zehn Jahren gewährte ihm die Anstalt drei Tage Hafturlaub – und Jürgen B. tötete erneut. Er erwürgte eine weitere Frau, tötete auch deren fünfjährigen Sohn Frank und verging sich an dessen Leiche. Das Landgericht verurteilte ihn zu zwölf Jahren Haft plus Sicherungsverwahrung, die 2007 rückwirkend verlängert wurde, weil B. als stark rückfallgefährdet galt.
Im März 2011 hat Jürgen B. seine Einzelzelle in Teilanstalt 5 der JVA Berlin-Tegel verlassen müssen. Er tat es widerwillig. Für ihn war das karge Zimmer sein Zuhause geworden, gern hätte er dort den Rest seines Lebens verbracht. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hatte die Praxis der nachträglichen Sicherungsverwahrung jedoch als rechtswidrig verurteilt.

Weiter hier.

Rechtsstaatlichkeit im Schatten des Kölner Doms

Am 7. Mai will die im Kölner Stadtrat vertretene Partei Pro Köln in der Domstadt einen “Marsch für die Freiheit” veranstalten. Laut Pro Köln-Website hat die Polizei diese Demonstration genehmigt. Doch der Kölner Oberbürgermeister Jürgen Roters (SPD/Foto) will den Marsch verhindern, weil er angeblich “nichts Anderes als Diskriminierung und rassistische Hetze” befördere. In dem von Roters unterschriebenen Aufruf heißt es wörtlich: “Wir dulden keinen Marsch der Rechten in der Innenstadt.” Damit fordert Roters zu Verstößen gegen das im Grundgesetz verankerte Recht auf Versammlungsfreiheit auf. Markus Beisicht, Chef von Pro Köln, hat deshalb heute Strafanzeige erstattet.

Man muss Pro Köln ganz und gar nicht mögen, es gibt viele Gründe, die Partei abzulehnen. Doch man muss sich einig sein, [mehr...]

Deutschland diskutiert über Freilassung des U-Bahn-Schlägers

Brutale Bilder – Ausschnitte aus der Videoaufzeichnung des U-Bahn-Attentats in Berlin

Wäre nicht ein junger bayerischer Tourist eingeschritten, wäre der 29-jährige Handwerker, den Sie oben am Boden liegen sehen, vielleicht tot.

In ganz Deutschland diskutiert man die nicht nachvollziehbare Entscheidung, den Haupttäter in Freiheit zu belassen. Die Gewerkschaft der Polizei protestiert und besorgte Bürger fragen sich, wie Nachfolgetäter abgeschreckt werden sollen. Ist die Judikative überhaupt noch die Dritte Gewalt im Staate, wenn sie derartig mit Wattebäuschen wirft?  Hier Bericht bei Welt Online.

bild.de: Berliner U-Bahn-Schläger: Er kommt aus gutem Hause

U-Bahn-Schläger auf freiem Fuß

Die beiden 18-Jährigen U-Bahn-Schläger, die einen 29-Jährigen aufs übelste zurichteten, ihm auf und gegen den Kopf traten und ihn womöglich getötet hätten, wäre nicht ein Unbeteiligter eingeschritten, sind auf freiem Fuß.

“Schläger wieder frei“, schreibt die BZ: Haftverschonung.  Auf das Urteil der Berliner Justiz darf man gespannt sein. Der junge Beinahe-Totschläger hat sich schon erklärt: Er sei einfach schlecht drauf gewesen, aggressiv, außerdem betrunken. Das schreit geradezu nach einem dreimonatigen Anti-Aggressionstraining.

bild.de titelt: “Leben wir in einem Wattebausch-Land?”

Tagesspiegel: “Ein Schläger aus gutem Hause“

Welt Online: “Warnschussarrest soll jugendliche Gewalttäter zügeln“

Problemstadt Bremen: Nach kriminellem Miri-Clan kommen jetzt noch die radikalen Muslime

Die einst so stolze Hansestadt Bremen – heute ein Ort mit merkwürdiger Anziehungskraft für Kriminelle und Radikale.  Die 457.000-Einwohner-Stadt, regiert von SPD und Grünen, wird seit vielen Jahren von einer libanesischen Großfamilie terrorisiert, die rund 2.500 Menschen umfasst und ganz offensichtlich der Polizei und der Justiz auf der Nase herumtanzen darf. Der Stern schreibt:

“1100 Mitglieder des Miri-Clans sind bei der Polizei aktenkundig. Alleine auf die Brüder Halil, Sami und Ali Miri fallen 162 Tatverdächtigungen. Sami Miri ist 77 Mal polizeilich in Erscheinung getreten – 21 mal wegen Körperverletzung.” Im Foto: Imad Miri, der sich bei stern.tv letzte Woche erstmalig zu seinen “Familienangelegenheiten” äußert.

Karen Buse, Staatsrätin für Inneres, demonstrierte bei der Sendung, warum die Kriminellen in Bremen Narrenfreiheit haben: Die Justiz weist sie nicht in die Schranken. So bezeichnete es Buse als akzeptabel und hinnehmbar, wenn ein Angeklagter, in diesem Fall der bekannte Straftäter Sami Miri, eine Richterin neun Minuten (!) anbrüllt. Vielen Fernsehzuschauern blieb die Luft weg, als Buse dazu lapidar erklärte: “Das muss eine Richterin aushalten. Rumschreien und Theater machen sind Bestandteil eines Prozesses. Dadurch erfahren wir mehr über den Charakter des Angeklagten, als durch Zeugenaussagen.” Daraufhin war Studiogast Rainer Wendt (Deutsche Polizeigewerkschaft) der Kragen geplatzt. Wendt: „Die staatliche Autorität ist im freien Fall. Ein politischer Wille, bei den kriminellen Clans einzugreifen, ist nicht zu erkennen.“

Neueste Plage Bremens sind die Salafisten (Foto), radikale Moslems, die eine Steinigung bei Ehebruch befürworten und auch ansonsten für strikteste Koranauslegung eintreten. “Radikale Moslems nisten sich in Bremen ein”, titelt Bild Bremen aktuell. Anführer der Salafisten ist der Kölner Ex-Boxer Pierre Vogel, der 2006 erstmalig in Erscheinung trat und in Nordrhein-Westfalen, wo mit 1,3 bis 1,5 Millionen Muslimen die meisten Glaubensbrüder leben, derzeit in Mönchengladbach Schlagzeilen macht, wo er ein Zentrum eröffnen wollte.

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