Hohe Haftstrafen für Sauerland-Terroristen

Sie planten Anschläge immensen Ausmaßes in Deutschland. Nun fiel vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf das Urteil in einem der größten Terrorprozesse. Die Angeklagten der Sauerland-Gruppe erhielten heute lange Haftstrafen von bis zu zwölf Jahren. Allerdings blieb Richter Ottmar Breidling unter dem von der Staatsanwaltschaft geforderten Strafmaß.

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Justizskandal: Polizisten fast umgebracht – doch Hooligan muss nur eine Geldstrafe zahlen!

Ein Werder Bremen-Spiel vor drei Jahren. Für einen 51jährigen Polizisten endete es fast tödlich. Er erinnert sich:  “Ich stand plötzlich einer Horde Hooligans gegenüber. Sofort bekam ich einen Fußtritt an mein linkes Ohr. Am Boden liegend wurde weiter auf mich eingetreten. Irgendwann verlor ich das Bewusstsein.“

Bild berichtet: “Schwer verletzt kommt der Polizist auf die Intensivstation. Ärzte stellen diverse Knochenbrüche, Hirnblutungen und eine schwere Schädelverletzung fest, kämpfen um sein Leben. Er kommt durch, ist drei Monate krankgeschrieben. Die Polizei fahndet mit einem Foto nach dem brutalen Schläger, schnappt ihn einige Tage später.”

Jetzt verurteilt ein Richter in Bremen den Hooligan zu einer Geldstrafe: 90 Tagessätze für versuchten Mord, so die Anklage:

Horst Göbel, Chef der Polizeigewerkschaft:

„Das milde Urteil ist ein Signal, dass prügelnde Hooligans ermutigt, weiter zu machen. Der Beschuldigte hat es so verstanden. Er ist in diesem Jahr erneut als Schläger in Erscheinung getreten.“

In einem Justizsystem, das derartige Urteile fällt und stehen läßt, ist etwas faul. Welcher Politiker, welche Partei traut sich, das offen auszusprechen?

Linke Gewalt eskaliert und das lange Leugnen rächt sich

Von Wolfgang Osinski

Die Vorfälle am Wochenende in Berlin und Hamburg setzen in grelles Licht, was realitätsleugnende Politiker über viele Jahre nicht wahrnehmen wollten: Die linke Gefahr bedroht die Republik. Es hat sich aus dem Bodensatz der Gesellschaft, maßgeblich in den genannten Städten, eine radikale Linksmilieu-Szene herausgebildet, die zu einer Gefahr für Recht und Ordnung wird und das Leben von Bürgern dieses Landes bedroht.

Die jüngsten Ereignisse, eine Serie ganz offensichtlich logistisch bestens vorbereiter und koordinierter Straftaten, markieren eine neue Qualität des Terrors. Nach den Brandanschlägen auf Autos, in diesem Jahr waren es in Berlin rund 300 zerstörte Fahrzeuge, sind Ordnungsbehörden und Lokalpolitik nun schockiert über die dramatische Eskalation – bis hin zum eindeutigen Mordanschlag durch Verrammelung der Tür einer Polizeiwache.

“Das ist eine Kriegserklärung an den Rechtsstaat. Heute brennen Autos, morgen Häuser und übermorgen Menschen. So hat der RAF-Terror auch angefangen.”", sagt Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft.

Der Berliner CDU-Chef Frank Henkel glaubt: “Die Ohnmacht, mit der viele Menschen dieser ausufernden Gewalt gegenüberstehen, erfordert entschlossenes Handeln – auch in Berlin, der Hauptstadt des Linksextremismus. Bedauerlicherweise wird … der dahinterstehende Hass vom rot-roten Wowereit-Senat seit Langem heruntergespielt.”

In die gleiche Kerbe haut Ulf Poschardt in einem klugen Welt-Kommentar: “Wenn Juso-Chefin Franziska Drohsel bei einer Solidaritätsdemonstration für die „Militante Gruppe“ (mg) mitläuft und in einem Interview der „taz“ den autonomen Blockwarten Ideale andichtet, quetscht sich diese stets naive Spitzengenossin und Anti-Kapitalistin in den Fanblock jener, denen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wenig bedeutet.

Doch gilt die Beißhemmung bei Gewalttätigkeit im linksradikalen Milieu nicht nur für die Linke und große Teile der SPD, auch die CDU beschwieg viele Jahre Übergriffe im linken Spektrum und scheute klare Stellungnahmen. Die Krawalle am 1. Mai: Straßenfolklore, die schweren Ausschreitungen von Heiligendamm beim G 8-Gipfel vor zwei Jahren: etwas überzogen, aber man müsse Demonstrationen erdulden, auch wenn sie mal ausufern. Die Süddeutsche, wichtigstes intellektuelles Beschwichtigungsorgan, kommentierte seinerzeit: “

“Das Entsetzen über die Gewalt von Rostock darf nicht dazu führen, dass nun ein autoritärer Legalismus um sich greift, nach dem Motto: Gesetz ist Gesetz, auch ziviler Ungehorsam ist Gewalt.”

Im Mai stellte ich die Frage, wie lange linker Extremismus noch akzeptiert wird und schrieb:

“Interessierte Kreise haben den Extremismus jedoch ausschließlich in der rechten Ecke verortet und die Formulierung “gegen Rechts” als hinreichend diskriminierend für alles vom linken Mainstream-Denken abweichende in der Öffentlichkeit durchgesetzt.”

Eine völlige Abkehr von dieser Denke zeichnet sich noch nicht ab.

Freunde gegen Schläger verteidigt – 16-Jähriger angeklagt!

Der 16-jährige Realschüler Tim G. (16) wollte, so BILD, “Freunde vor einem Schläger schützen”, trat den Angreifer, einen 17-Jährigen – und muss sich jetzt selbst vor Gericht verantworten.

Der – immerhin – mitangeklagte 17-Jährige (vorbestraft u.a. wegen Raub, Körperverletzung, Diebstahl) bestreitet, die Gruppe attackiert zu haben.  An einer U-Bahn-Station mit dem bezeichnenden Namen Schlägerstraße soll er aggressiv und angeblich angetrunken zwei 16-jährige Mädchen belästigt haben. Einem 13-Jährigen soll er zweimal mit der Faust ins Gesicht geschlagen haben. Daraufhin gab der jetzt angeklagte 16-jährige Tim dem Angreifer einen Tritt in den Hintern: “Mein Kumpel hatte blaue Flecken im Gesicht, das Mädchen blutete am Kinn, ich hatte Angst um alle”. Mitarbeiter der hannoverschen Verkehrsbetriebe verfolgten den Vorfall mit Hilfe einer Überwachungskamera und alarmierten die Polizei.

Der Tritt in den Hintern – für die Staatsanwaltschaft “gefährliche Körperverletzung”.

Gewerkschaft Verdi: Petition gegen Gewalt in Bus und Bahn

Die Gewerkschaft Verdi macht mobil gegen Gewalt in Bussen und Bahnen. Mit einer Online-Petition will die Gewerkschaft erreichen, dass Übergriffe auf Fahrgäste und Personal zu Straftatbeständen erhoben werden, während sie jetzt nur als Vergehen betrachtet werden. Verdi will Gewalttäter im öffentlichen Nahverkehr stärker bestraft wissen. Unterzeichnen 50.000 Menschen die Petition, muss das Thema im Bundestag diskutiert werden.

Bonn: Pizzabote darf zustechen

Wenn man mit einem Messer auf jemanden einsticht und das Glück hat, vor einem Bonner Richter zu stehen, kommt man straffrei davon. Bericht im Express über den Pizzafahrer Ayhan Z., der in einer verbalen Auseinandersetzung bei der verspäteten Auslieferung einer “Quattro Stagioni” zustach.

Richter Hartmut G., Frankfurt: Ein Mann, ein Skandal

Serieneinbrecher Hartmut P. (56) – mehr als 500 Fälle gehen auf sein Konto.  Eine SoKo jagte ihn, fasste ihn, überführte ihn. Richter Hartmut G. aus Frankfurt ließ ihn laufen: Keine Wiederholungsgefahr, fester Wohnsitz (er wohnt in einem Hotel)!

Richter Hartmut G. – ein Mann, ein Skandal. Was macht er beim Gericht?

“Ein Staat, der sich verspotten läßt, wird bald verachtet”

BILD bringt Dinge immer gut auf den Punkt und zeichnet sich in Kommentaren durch Klartext aus. Hier Knut Teske in einem Kommentar zu der Schanzenfest-Randale in Hamburg:

Auszug:

Der Staat hat im Rahmen seiner Vorsorge den armen Schweinen unserer Gesellschaft zu helfen.
Dazu gehören Chaoten nicht. Hier haben seine Behörden eine andere Aufgabe: festnehmen und urteilen. Tun sie das nicht, versagen sie. Zu unser aller Schaden. Ein Staat, der sich verspotten lässt, wird bald verachtet.

Hier der komplette Kommentar auf bild.de

Oberverwaltungsgericht Münster: Muslimische Mädchen müssen am Schwimmunterricht teilnehmen

Lehrer können aufatmen, sie haben jetzt Rechtssicherheit, wenn sie einen Antrag von Eltern eines muslimischen Mädchens auf Befreiiung vom Schwimmunterricht ablehnen: Das Oberverwaltungsgericht NRW in Münster hat entschieden, dass muslimische Mädchen im Grundschulalter in Nordrhein-Westfalen grundsätzlich keinen Anspruch auf die Befreiung vom Schwimmunterricht mit Jungen haben.

Dies steht im Gegensatz zu Auffassungen von Islam-Hardlinern, die Anweisungen für das Leben in und außer Haus auf ihrer Seite Muslima.de verbreiten. Danach ist Frauen selbst dann das Schwimmen verboten, wenn sie unter sich sind, sofern sie figurbetonte Kleidung tragen. [mehr...]

Verschärfte Steuer-Drangsalierung: Generalverdacht anstelle rechtsstaatlicher Prinzipien

Von Dr. Carlo H. Borggreve und Dr. Joerg Andres

Die Bundesregierung hat, wie angekündigt und von vielen befürchtet, den Entwurf eines Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetzes (Gesetz zur Bekämpfung schädlicher Steuerpraktiken und der Steuerhinterziehung) verabschiedet. Schon für den 25. Mai 2009 ist eine Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages terminiert worden; denn das Gesetz soll nach dem Willen der Koalition noch vor der Sommerpause verabschiedet werden um dann bereits am Tage nach der Verkündung in Kraft zu treten.

Auch nach einigen kleineren Modifikationen gegenüber den beiden Vorfassungen bleibt der ungute Eindruck:
Das deutsche Steuerrecht wird nicht vereinfacht, und Bürokratie wird nicht abgebaut. Stattdessen geht die Bundesregierung den umgekehrten Weg: der Steuerbürger wird generalverdächtigt und an die Kandare fiskalischer Sanktionen gelegt. [mehr...]

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