Richter legen Flughafen Frankfurt nachts lahm – Katastrophe für Standort D

Atomkraftwerke sind schon stillgelegt und der Industriestaat Deutschland muss sich morgen mit Sonne und Wind begnügen und in großen Mengen fehlenden (Atom-) Strom aus dem Ausland zukaufen.  Doch die Abschaffung des Industriestandorts wird nicht nur von der Politik betrieben sondern auch von Ignoranten in Richterroben. Der hessische Verwaltungsgerichtshof legt mit einem aktuellen Urteil – pünktlich zur Eröffnung der vierten Landebahn, welche die Kapazität steigern würde – den Flughafen Frankfurt/Main zwischen 23 Uhr und fünf Uhr früh lahm.

Da wird manch einer sagen, das sei doch nachvollziehbar, dann könnten die Anlieger besser schlafen. Das mag durchaus so sein, doch für die Jobmaschine Flughafen ist dies eine katastrophale Entscheidung, ebenso für die Lufthansa, die hier ihre Heimatbasis hat.

Am Flughafen Frankfurt/Main sind 500 Unternehmen und 70.000 Mitarbeiter tätig, 50 Millionen Menschen fliegen jährlich ab FFM. In der Logistikwelt geht die Sonne nicht unter, wohl aber bald in diesem Land. Wie schrieb Thilo Sarrazin – “Deutschland schafft sich ab”.

Foto: Fraport Ag

Wie frei ist Deutschlands Wirtschaft?

Die angesehene US-Stiftung Heritage Foundation und das Wall Street Journal haben nach zahlreichen Parametern die Freiheit der Wirtschaft in Ländern weltweit bewertet. Wirklich frei ist die Wirtschaft danach nur in Kanada und Australien (blau), Deutschland wird wie die USA mit “überwiegend frei” (grün) bewertet. Der Gelbton steht für mäßige Freiheit, die Farbe braun für “überwiegend unfrei”, Rot für “unterdrückt”,  grau steht für “Keine Daten”. Quelle

Atompolitik vor Gericht

Heutiger Kommentar von Antje Höning in der Rheinischen Post zur Energiewende:

“Herzstück der gestern vom Bundeskabinett beschlossenen Energiewende ist der “Entwurf eines 13. Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes”. 13. Änderungsgesetz – der Name sagt viel über die Nachhaltigkeit der deutschen Energiepolitik aus. Insbesondere die Kanzlerin fährt einen Zickzack-Kurs, der nicht technischen oder ökonomischen Prinzipien folgt, sondern allein Stimmungen. Man wundert sich schon, dass in der Partei Ludwig Erhards, die mal für einen verlässlichen wirtschaftspolitischen Ordnungsrahmen stand, kaum einer aufsteht und gegen den Opportunismus von Angela Merkel opponiert. Statt über Grundsatz-Fragen streitet die Unionsfraktion nur noch über Details der Gebäudesanierung.

So leicht wird es die Energiewirtschaft der Kanzlerin nicht machen. Sie wird nun, da Merkel den Dialog mit der Branche abgebrochen hat, die Atompolitik vor Gericht bringen, wo immer es geht. Ihre Chancen stehen gut, da die Energiewende auch handwerklich schlecht gemacht ist. Die abrupte Abschaltung von sieben Meilern nach Fukushima steht rechtlich auf ebenso tönernen Füßen wie die Brennelemente-Steuer und das Aus für die Übertragung von Restlaufzeiten. Es ist absehbar, dass die Gerichte RWE und E.0n hohe Entschädigungen zusprechen, die der Steuerzahler tragen muss – zusätzlich zum starken Anstieg der Strompreise.”

“Ideologischer Kitt”

Geht es auf diese Weise weiter, werden der Ausbau der Stromnetze, die Förderung der erneuerbaren Energien und die Folgen für Recht, Eigentum und Freiheit, die jetzt den Bundestag im Blitzverfahren beschäftigen, nicht zur Chance kommender Generationen, sondern zum Risiko.

Kommentar zum energiepolitischen Blindflug Angela Merkels in der FAZ. Lesebefehl!

Herausgeber der WELT-Gruppe greift Merkel an: Energiewende der CDU “verhöhnt demokratische Regeln”

“Kein Mensch kann leugnen, dass die kopflose Eile, welche die Bundesregierung als Getriebene an den Tag gelegt hat, allen demokratischen Regeln von Gründlichkeit, Nachhaltigkeit und korrektem Verfahren hohnspricht. Das beginnt sich allmählich herumzusprechen.”

Thomas Schmid, Herausgeber der WELT-Gruppe über die Energiewende: “Tollkühner Ausstieg verhöhnt demokratische Regeln“

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

Offener Brief der Konzernbetriebsräte EnBW – E.ON – RWE – Vattenfall an Bundeskanzlerin Merkel

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
bereits vor einigen Wochen hatten sich die Konzernbetriebsräte von EnBW, E.ON, RWE und Vattenfall im Namen der Kolleginnen und Kollegen aus den Kernkraftwerken mit dem Anliegen persönlich an Sie gewandt, unsere Interessen bei der laufenden Energie-Diskussion nicht außer Acht zu lassen.
Bis heute haben wir auf unser Schreiben von Ihnen keine Antwort erhalten. Darüber sind wir enttäuscht und halten das für einen sehr fragwürdigen Stil gegenüber den vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie deren Familien, um deren Existenzen es letztlich geht. Wir können das nur so deuten, dass die Würfel zur Zukunft der Kernenergie in Deutschland längst gefallen sind, obwohl die Ethikkommission ihren Bericht noch nicht vorgelegt hat und obwohl der Bericht der Reaktorsicherheitskommission keinen Anlass bietet, Hals-über-Kopf aus der Kernenergie auszusteigen. Das hat selbst der Bundesumweltminister bestätigt. [mehr...]

Dr. Jürgen Großmann (RWE): Klartext zur Energiepolitik

Leistet sich geistige Unabhängigkeit, sagt was er denkt: Dr Jürgen Großmann im Düsseldorfer Ständehaus. Fotos: Rolf Purpar

Die rund 550 Gäste des über NRW hinaus bekannten “Ständehaus-Treffs”  erlebten an diesem Montag einen absoluten Höhepunkt. Viele waren vor ihm da gewesen – Gerhard Schröder, Angela Merkel, Guido Westerwelle, weitere Politiker und Wirtschaftskapitäne, doch eine Standing Ovation gab es bislang nur für einen: RWE-Chef Dr. Jürgen Großmann. Der gebürtige Mülheimer – ein Baum von einem Mann, finanziell unabhängig, Milliardär und, was Geld allein nicht bewirkt: ein Mann mit eigener Meinung, ein Industrieboss mit Rückgrat. Großmann hat als einziger Vorstandsvorsitzender eines Energieversorgers gegen das Atom-Moratorium der Bundesregierung und damit gegen die Abschaltung des RWE-Kernkraftwerks Biblis A geklagt und war dafür besonders von linken Journalisten – siehe hier Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung – gescholten worden.

Im Ständehaus-Interview mit ZEIT-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo, der es neben dem charismatischen Zwei-Meter-Hünen  nicht leicht hatte, nahm Großmann völlig unverblümt Stellung zu aktuellen Themen aus Energie und Politik.

Über Unabhängigkeit:

“Unabhängig – das hat nicht unbedingt mit materieller Unabhängigkeit zu tun. Manche Leute sind ja erfolgssüchtig, würden für Macht alles tun. Ich finde wichtig, dass man sich laufend darüber im klaren ist, wer ist man selber, ist man Spielball anderer Menschen oder steht man für das ein was man glaubt.”

Über Fukushima – Hat er sich ein derartiges Szenario je vorstellen können?

“Natürlich macht es mich wahnsinnig betroffen, dass eine hoch technisierte Nation wie Japan, die für ihre Präzision berühmt ist, eine solche Katastrophe erleiden muss. Aber ich muss  sagen, die Katastrophe waren das Erdbeben und der Tsunami und diese Katastrophe ist immer noch um den Faktor 100 schlimmer als das was in Fukushima passiert ist.”

Hat er sich vorstellen können, dass eine christdemokratische Kanzlerin faktisch den Ausstieg aus der Atomenergie verkündet?

“Ich habe mir nicht vorstellen können, und das geht jetzt nicht auf die Bundeskanzlerin sondern  auf eine Reihe politischer Persönlichkeiten aller Parteien, dass man Dinge, für die man jahrelang eingestanden ist und die man auch in seiner eigenen Wahlplattform gesagt hat, ohne eine gründliche Faktenanalyse über Bord wirft und ich frage mich, warum tun die Menschen das. [mehr...]

RWE nimmt AKW Biblis vom Netz

Der Energiekonzern RWE hat sich entschieden, das AKW Biblis vom Netz zu nehmen. Info von der RWE-Website:

Die schrecklichen Ereignisse in Japan machen uns tief betroffen und unsere Gedanken sind bei den Menschen vor Ort. Angesichts der Katastrophe in Fukushima ist es richtig, auch bei uns zu überprüfen, ob es aus den Ereignissen in Japan konkrete Hinweise gibt, wie wir unser hohes Sicherheitsniveau noch weiter ausbauen können. [mehr...]

Das schmutzige Geschäft mit dem “sauberen” Strom

Das Handelsblatt beleuchtet den schmutzigen Zertifikatehandel. Auszug:

Ineffizienzen, Spekulanten, umstrittene Projekte – der 2005 gestartete Handel mit europäischen Emissionszertifikaten hat sich zu einem Milliardengeschäft für Finanzinvestoren und Energiekonzerne entwickelt. Es ist keineswegs ein makelloses Geschäft. Fonds und Investmentbanken gehen CO2-Wetten ein, Weltverbesserer kassieren mit angeblich klimaschonenden Projekten in der Dritten Welt ab, Betrüger ergaunern sich Steuervorteile. Die Rechnung begleichen wir alle – als Stromkunden und Steuerzahler.

Luftverkehrssteuer: Bravo, Brüderle!

Das Bundeskabinett hat neben unserem Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg einen zweiten Star: Der Mann heißt Rainer Brüderle, ist FDP-Mitglied und Wirtschaftsminister. Nachdem er die Kanzlerin grau aussehen ließ, als er eine Subventionierung von Opel ablehnte (Merkel rüffelte danach, das letzte Wort sei noch nicht gesprochen) und die Entwicklung ihm Recht gab, wehrt sich Brüderle jetzt gegen die völlig idiotische und kontraproduktive Luftverkehrssteuer.

Diese Steuer wird, da argumentiert Brüderle richtig, einen Passagierrückgang in Millionenhöhe verursachen. Sie wird Menschen in Grenznähe zu ausländischen Fluggesellschaften im Ausland treiben. Und einem Achim Hunold, Air Berlin, ist zuzutrauen, dass er einen Bus-Shuttle zu Airports in Nachbarländern auflegt und Flüge günstig ab dort anbietet, wenn es zu der Steuer kommt. [mehr...]

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