Diese Steuer wird, da argumentiert Brüderle richtig, einen Passagierrückgang in Millionenhöhe verursachen. Sie wird Menschen in Grenznähe zu ausländischen Fluggesellschaften im Ausland treiben. Und einem Achim Hunold, Air Berlin, ist zuzutrauen, dass er einen Bus-Shuttle zu Airports in Nachbarländern auflegt und Flüge günstig ab dort anbietet, wenn es zu der Steuer kommt.

Die Drangsalierung ist kontraproduktiv, weil sie deutsche Fluggesellschaften schwächt, gewiss auch mit Beschäftigungsaspekten einhergehend, und weil sie ausländische Airlines begünstigt. Eine solche Regelung müßte weltweit oder zumindest EU-weit gelten, wenn sie halbwegs fair sein sollte.

Außerdem würdigt die Merkel-Regierung in keiner Weise, dass die Luftfahrt im Gegensatz zur Autoindustrie und zur Bahn ihre Kosten komplett selbst trägt. Sie kauft die Verkehrsmittel und unterhält nicht nur mit jedem Start und jeder Landung die Flughäfen, sie zahlt auch für die Navigation durch den Luftraum. Wenn die Luftverkehrssteuer durchgeht und 2012 noch eine Emissionsabgabe drauf gepackt wird, wird eine Industrie schwer bestraft, die den Steuerzahler kein Geld kostet und dennoch im weltweiten Vergleich die neuesten und umweltfreundlichsten Flugzeuge einsetzt (was danach kaum mehr möglich sein wird).

Alle wichtigen Währungen der Welt sind staatliches Zwangsgeld. Diese These vertreten Thorsten Polleit, Honorarprofessor an der Frankfurt School of Finance & Management, sowie Michael von Prollius, Publizist und Gründer des „Forum Ordnungspolitik“ in ihrem jetzt im Lichtschlag-Buchverlag erschienen Band „Geldreform“.

Darin unterscheiden sie das „schlechte Staatsgeld“ vom „guten Marktgeld“. Das Staatsgeldsystem sei ein Fremd- und Störfaktor im Gefüge freier Märkte und verursache zwangsläufig Finanz- und Wirtschaftskrisen. Rezession und Massenarbeitslosigkeit seien nicht dem freien Spiel der Kräfte geschuldet, sondern eine Folge des herrschenden Staatsgeldsystems.

Dem Versuch, so die Autoren weiter, das falsche Staatsgeldsystem aufrechtzuerhalten, fielen immer mehr bürgerliche und unternehmerische Freiheiten zum Opfer. „Die Gesellschaften verfangen sich im Gestrüpp des Interventionismus. Der Weg mündet in eine sozialistische Staats- und Befehlswirtschaft, die Unfreiheit, Gewalt und Elend bringt, und durch die das Geld letztlich zerstört wird“, schreiben Polleit und von Prollius. Einen Zusammenbruch dieses Systems halten die beiden für unabwendbar. Der Ökonom Ludwig von Mises habe das Ende kommen sehen im Zuge einer freiwilligen Beendigung des Staatsgeldes oder später im Zuge einer größeren wirtschaftlichen und politischen Katastrophe.

Die „Rettung“ sei nur dann möglich, wenn das Staatsgeldsystem privatisiert und durch ein freies Marktgeld ersetzt werde. Die Zeichen, dass sich die Staaten des Westens in naher Zukunft von der monetären Planwirtschaft verabschieden könnten, stehen allerdings nicht gut. Wenn Freiheit und Wohlstand die gesellschaftlichen Ziele seien, dann sei die Schaffung eines freien Marktgeldes notwendig. Da aber Sicherheit, Gleichheit und „soziale Gerechtigkeit“ die wahren gesellschaftlichen Ziele unserer Zeit sind, dürften wir noch etwas länger mit dem von den beiden Autoren geschmähten Staatsgeld zu tun haben.

Thorsten Polleit/Michael von Prollius: Geldreform. Vom schlechten Staatsgeld zum guten Marktgeld. Lichtschlag-Buchverlag: Grevenbroich 2010. 192 S. 15,90 Euro. ISBN 978 – 3 – 939562 – 20 – 7.

“spielte in den wilden Jahren 2005 bis 2007 eine zentrale Rolle in dem profitablen Boom mit hochriskanten Immobilienfinanzierungen, die geradezu fahrlässig unter das Volk gebracht wurden.”

Mittlerweile, so der Spiegel, gelte die Deutsche Bank in den USA als “Amerikas Zwangsversteigerungs-König”.

In Chicago ließ die Deutsche Bank 2009 fast 600 große Apartmenthäuser zwangsversteigern, mehr als jede andere Bank vor Ort. In Cleveland wurden den Behörden für die Jahre 2002 bis 2006 fast 5000 von der Deutschen Bank zwangsversteigerte Häuser gemeldet. In zahlreichen US-Städten stapeln sich die Klagen von Hausbesitzern, die im Auftrag der Frankfurter Bank ihren Besitz verloren haben.

Die Deutsche Bank habe mehr als 25 hochkomplexe Immobilienwertpapiergeschäfte, sogenannte CDOs, mit einem Wert von rund 20 Milliarden Dollar konstruiert, die größtenteils zusammenbrachen. Der Spiegel: “Solche Papiere lösten die Finanzkrise mit aus.”

Muss Herr Ackermann sich jetzt genauso Sorgen machen wie die Immobilien-Bewohner, denen er die Häuser unterm Hintern weg versteigern läßt?

Stromerzeugung mittels Windrädern, so spottete der Sozialökonom Thomas Heinzow von der Forschungsstelle für nachhaltige Umweltentwicklung an der Uni Hamburg mal in einem Vortrag, sei die kostspieligste Art, Landschaften zu verschandeln, noch dazu eine energieerzeugungstechnisch hoffnungslos veraltete Art. Doch die Windkraftindustrie kann auch überaus modern sein. Vor allem bei PR-Strategien. Die funktionieren perfekt. Kaum ein anderes Big Business wird von den Medien derart hoch gejazzt. Besonders von Medienschaffenden, die sich ansonsten ungemein kritisch vorkommen. Leicht durchschaubare Hütchenspielertricks der Windbranche – zum Beispiel, die niemals auch nur annährend erreichten „Nennleistungen“ der WK-Anlagen als realen Output vorzugaukeln („…dieser Windpark kann eine Kleinstadt mit 5000 Haushalten versorgen“) – werden ungefiltert und unhinterfragt an das Publikum weitergereicht…

Weiter auf achgut.de

Die Organisation Food Watch lädt erneut zur Abstimmung über den Goldenen Windbeutel. Der steht dem verlogensten Produkt  zu, dessen Produzenten sich das Verbraucher-Vertrauen mit falschen Angaben erschleichen. Zur Abstimmung stehen:

• Beo Heimat Apfel-Birne von Carlsberg – Foodwatch: “Bio sind an beo nur 5,5 Prozent: Der Zucker und Gerstenmalzextrakt. Für den Geschmack sorgen nicht Früchte, sondern Aromen.”
• Bertolli Gegrilltes Gemüse von Unilever – Foodwatch:  “Verbesserte Rezeptur” bedeutet hier: Jetzt neu mit Aroma, E330 (Zitronensäure) und Geschmacksverstärker…
• “Der Gelbe Zitrone Zitrone-Physalis von Pfanner – Foodwatch: “Große Bilder von Physalis auf der Packung, aber keine Spur von Physalis darin.”
• Duett Champignon Crème-Suppe von Escoffier – Foodwatch: “Beworben von Starkoch Schuhbeck, aber trotzdem nicht mehr als eine gewöhnliche Instantsuppe. Nur drei Mal so teuer.”
• Monte Drink von Zott – Foodwatch “Von wegen gesund: Monte ist mit 8 Stück Würfelzucker pro Fläschchen eine größere Zuckerbombe als Cola!”

Von Pamela Geller
“Das Europa, das Sie von Besuchen kennen, durch Ihre Eltern oder Freunde ist an der Schwelle des Kollaps”, sagte Geert Wilders in einer Rede letztes Jahr in den USA.
Der Chef der niederländischen Partei für die Freiheit fügte hinzu: “Wir erleben jetzt profunde Veränderungen, die Europas Schicksal ändern und den Kontinent in “tausend Jahre der Dunkelheit” schicken könnten, wie Ronald Reagan sagte. Und dies gilt nicht nur für Europa sondern auch für Amerika.
Waren Sie kürzlich mal in Europa? Hatten Sie einen schlechten Eindruck? Es ist erst der Anfang. Die Einführung des Lissabon-Vertrags, von Präsident Obama gefeiert, hat den Sarg der nationalen Unabhängigkeiten in Europa zugenagelt. Die Völker Europas haben dagegen gekämpft, doch sie wurden überstimmt von ihren politischen Eliten und dem Fehlen amerikanischer Führerschaft in Zeiten unseres eher marxistischen, kollektivistischen US-Präsidenten.
Mit dem 1. Januar 2010 tritt ein katastrophaler Selbstmord-Pakt namens Euro-Mediterranean Partnership (Europe/Mediterranean) in Kraft – ohne viel Begleitmusik oder Beachtung. Man erschrickt, dass ein solch folgenreicher und seismischer Kulturbruch angeordnet und ins Leben gerufen wird, ohne dass die Mainstream-Medien auch nur ein Murmeln von sich geben.
Was sollte das Amerikaner kümmern? Amerikaner müssen sich darum kümmern, weil dieses globale Geschwafel uns dank unserem global denkenden Präsidenten erreichen wird.
Die europäische Menschenrechtsvereinigung “Stop the Islamization of Europe” (SIOE) hat ohne Unterlass gearbeitet, um den massiven Immigrationsplan für Muslime im Rahmen der Euro-Med-Partnerschaft zu entlarven.
Eine Äußerung auf der SIOE Website kritisiert die Heimlichkeit des Prozesses: “Es ist schockierend, von den Plänen zu erfahren und gleichzeitig zu wissen, dass dänische Politiker und eine (unterwürfige) dänische Presse, sonst so stolz auf ihre kritische Haltung, die dänische Öffentlichkeit über dieses im Januar beginnende Projekt im Ungewissen gelassen hat.
Dies wurde bei der Konferenz sehr deutlich. Nur wenige Politiker kamen, die Medien blieben weg. Jene Politiker, die kamen, hatten offensichlich nie über das Euro-mediterrane Projekt gehört.
Das Ziel der Euro-mediterranen Kooperation ist es, eine neue Größere Europäische Union zu schaffen, die sowohl die Europäische Union als auch Nordafrika umfasst, wodurch das Mittelmeer zu einem heimischen eurabischen Meer wird. Das Ziel ist es, eine „umfassende politische Partnerschaft“ zu etablieren, die eine “Freihandelszone und ökonomische Integration” vorsieht, “beträchtlich mehr finanzielle Aufwendungen für die Partner (das heißt, mehr europäisches Geld fließt nach Nordafrika) sowie “kulturelle Partnerschaft” – was bedeutet, islamische Kultur in das postchristliche Europa zu importieren.
Gemäß SIOE soll durch die Euro-Med-Kooperation “Europa islamisiert warden. Demokratie, Christenheit, europäische Kultur und Europäer sollen aus Europa vertrieben werden, 50 Millionen Nordafrikaner aus muslimischen Ländern sollen in die Europäische Union importiert werden.“
Skeptisch? Es passiert bereits. Die britische Zeitung Daily Express berichtete im Oktober 2008 über “ein kontroverses mit Steuergeldern finanziertes ‘Job Center’, das in Mali als “erstem Schritt eröffnet wurde, um die ‘Freizügigkeit der Menschen in Afrika und der EU zu fördern.’ Brüsseler Ökonomen behaupten, Großbritannien und andere EU-Staaten würden bis zum Jahr 2050 56 Millionen Immigranten als Arbeiter benötigen, um dem ‚demographischen Niedergang’ durch sinkende Geburtsraten und steigende Sterblichkeitsraten zu begegnen.“
Um diesen Niedergang auszugleichen, soll ein “blue card”-System geschaffen warden, das Karteninhabern erlaubt, sich frei innerhalb der Europäischen Union zu bewegen und volles Recht auf Beschäftigung in Anspruch zu nehmen – ebenso wie das Recht auf Sozialfürsorge.
Eine muslimische Bevölkerung aus Afrika, die sich frei innerhalb Europas bewegt, bedroht Amerika. Zu Weihnachten flog ein nigerianischer Moslem von Amsterdam nach Detroit und versuchte, an Bord eine Bombe zu zünden, nachdem man ihn ohne Pass an Bord gelassen hatte. Die Euro-mediterrane Partnerschaft wird Jihad-Attacken wie diese erleichtern.
Sobald sie in Europa waren, haben Muslime bereits damit begonnen, spezielle Privilegien und Unterbringungen zu fordern. IslamOnline berichtete am 21. Dezember, dass “muslimische Aktivisten aus 26 europäischen Ländern sich getroffen haben, um den ersten juristischen Rat zu etablieren und europäische Muslime über ihre Rechte, die Überwachung wachsender Islamophobie und die Verteidigung muslimischer Rechte in europäischen Gerichten zu unterrichten.“
Ali Abu Shwaima, eine muslimische Führungspersönlichkeit aus Italien, erklärte: “Wir glauben, dass europäische Menschenrechtsgruppen nicht genug tun, um Rechte der Muslime zu verteidigen.Deshalb dachten wir, dass wir diesen neuen Rat benötigen und dass alle Gesetze und Verfassungen in Europa Religionsfreiheit respektieren und alle Formen der Diskriminierung und des Rassismus ablehnen sollten.”
“Islamophobie,” “Diskriminierung” und “Rassismus” – alles Begriffe, die Muslime in Europa benutzen, um den Menschen einzureden, dass die Eindringlinge des islamischen Terrorismus eigentlich die Opfer seien. Und es funktioniert: Herr Wilders wird in den Niederlanden vor Gericht gestellt, anstelle der islamischen Hass-Sponsoren, die er bekämpft. Es muss so sein, um Harmonie zwischen den Muslimen und nichtmuslimischen Mitgliedsstaaten der Euro-Med-Partnerschaft zu verstärken.
Diese Internationalisierung zerstört bereits was Europa frei und groß gemacht hat. Und Mr. Obama scheint das gleiche in Amerika vorzuhaben.
Pamela Geller ist die Chefredakteurin und Herausgeberin der Website Atlas Shrugs. Sie hat (gemeinsam mit Robert Spencer) das Buch “The Post-American Presidency: The Obama Administration’s War on America”(Simon and Schuster, Juli 2010)

Hier ein umfassender Bericht zum Thema, mit zahlreichen links auf Politically Incorrect

Prager Kardinal über den drohenden Fall Europas

Weltwoche: Wir waren zu naiv

Necla Kelek über Duckmäusertum vor islamischer Gewalt

Weiter im aktuellen Spiegel, dem solche Geschichten durchaus etwas eher hätten einfallen können.

Dank für Tipp an Ion Makris.

Deutschlandwoche vom 10.12.2008: “ökotest”: Energiesparlampen sind Umweltschädlinge

Deutschlandwoche vom 18.12.2008: Wolfgang Röhl: Energiesparleuchten Ausgeburt weicher Eurokraten-Birnen

Herbert Napp, Heinz Runde: Präferenz RWE? – Kritiker Gerhard Quentin (rechts) spricht von einem Skandal

Die Stadt Neuss ist eine stolze Stadt, guter Industriemix, in weiten Teilen schön und der Neusser Bürger fühlt sich wohl, wie einst schon die Römer. Besonders stolz sind die Neusser auf das größte Schützenfest Deutschlands. Allein: Die historische Metropole, von der NRW-Landeshauptstadt Düsseldorf durch den Rhein getrennt, ist mit Politikern geschlagen, die diese Stadt nicht verdient hat. Beispiel ist ein Fiasko um eine geplante Kooperation mit den Stadtwerken Düsseldorf.

Die “Stadtwerke gezielt ausgebootet?” fragt die Rheinische Post heute. Die Frage kann man bejahen. Die Stadtwerke Düsseldorf AG wollten sich mit 24,9 % an den Stadtwerken Neuss beteiligen – eine Kooperation, die Sinn gemacht hätte. So wollten etwa die Düsseldorfer dem Neusser Wunschpartner Assets wie ihr linksrheinisches Stromnetz zur Verfügung stellen.

Die Verhandlungen, so ein Neusser Insider, liefen bestens. Bis am Montag letzter Woche die Neusser überraschend eine Giftpille in den Kooperationspudding mischten. Plötzlich brachte Heinz Runde, Geschäftsführer der Stadtwerke Neuss, die Forderung auf den Tisch, die Stadtwerke Düsseldorf sollten einen so genannten Stimmbindungsvertrag der Neusser Stadtwerke mit der Thüga, einer Tochter des E.ON-Konzerns, akzeptieren. Die Thüga, obwohl nur mit mageren 15 % an den Stadtwerken Neuss beteiligt, hätte somit theoretisch alle ihr (und dem E.ON-Konzern) nicht genehmen Entscheidungen torpedieren können. Diese Entscheidung, wissen Teilnehmer, wurde als nicht verhandelbar klassifiziert.

Da bereits am Mittwoch die Muttergesellschaft der Stadtwerke, die EnBW AG, in einer Aufsichtsratssitzung über den Anteilserwerb entscheiden mußte, entschieden sich die Stadtwerke Düsseldorf am Dienstagabend folgerichtig, die Rolle eines Juniorpartners ohne Handlungsspielraum nicht zu übernehmen. Am Donnerstag wurde diese Entscheidung dem verantwortlichen Verhandlungsführer der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte & Touche mitgeteilt. Tags darauf meldeten die NGZ sowie die Rheinische Post den Rückzug der Düsseldorfer.

Was dann folgte, erinnert an eine Schmierenkomödie. Obwohl die Absage offiziell übermittelt wurde, verbreitete Heinz Welter, Moderator der interfraktionellen Arbeitsgruppe des Neusser Stadtrats am gleichen Tag (Freitag, 15. Mai, 09:57 Uhr), die Arbeitsgruppe sei “bislang nicht durch die Stadtwerke Düsseldorf AG über einen möglichen Ausstieg der SWD aus dem Bieterverfahren informiert worden.” Auch der Transaktionsberater (Redaktion: Deloittte & Touche) sowie die Geschäftsführung der Stadtwerke Neuss seien von Düsseldorfer Seite “nicht informiert worden.”

Eine klare Falschaussage, die noch mit der Sottise angereichert wurde, man sehe eine Verbindung zur 2008 angestrebten Beteiligung der Stadtwerke Düsseldorf  an den Stadtwerken Wuppertal: “Auch damals haben sich die SWD kurz vor Abgabe des endgültigen Angebotes aus dem gewählten Verfahren zurückgezogen.”

Soll wohl heißen: Die Stadtwerke Düsseldorf sind ein durch und durch unzuverlässiger Verhandlungspartner.

Aufgeschreckt von der Presseinformation mailte daraufhin Verhandlungsführer Ulrich Harnacke von Deloitte & Touche (Freitag, 15. Mai, 11:04 Uhr) ins Linksrheinische: “Bitte so nicht weitergeben, wir haben gestern ein Fax von SWD erhalten.” Mit weiterer Email um 11.40 Uhr präzisierte Harnacke den Neussern:

“Der Vorstand der SWD hat uns (am Vortag) um 15:31 Uhr per Fax über den Ausstieg informiert. Augrund der zu diesem Zeitpunkt noch andauernden Verhandlungsrunde mit einem anderen Bieter haben wir dieses Fax erst abends vorgefunden und heute um 9:48 an Herrn Welter und die Geschäftsführung der SWN weitergeleitet.”

Dies heißt nicht mehr und nicht weniger, als dass der Ex-Sparkassenchef Welter wider besseres Wissen nach Empfang der Information vom Vortag, der Presse mit Falschinformationen einen Bären aufbinden wollte.

Doch Welter setzte noch eins drauf. Um 11:53 Uhr verbreitete er die Presseinformation erneut, wonach die Arbeitsgruppe des Neusser Rates und die Geschäftsführung nicht informiert worden seien und entfernte lediglich den Passus, wonach auch der unabhängige Transaktionsberater von den Stadtwerken Düsseldorf keine entsprechende Information erhalten habe. Weiter fabulierte Welter: “Entsprechende Informationen haben wir bislang nur aus den heutigen Presseveröffentlichungen enthalten.”

Der unabhängige Neusser Ratsherr Gerhard Quentin, heute auch in der RP zitiert, zum Düsseldorf Blog: “Es ist skandalös. Man kann nicht im letzten Moment der Vertragsverhandlungen die Bedingungen so entscheidend ändern. Nicht nur die Stadtwerke Düsseldorf sondern auch die Rheinenergie waren wie vor den Kopf gestoßen.”

Quentin findet es auch höchst merkwürdig, weshalb Stadtwerke-Chef Heinz Runde plötzlich bei der entscheidenden Sitzung mit am Tisch saß. Seine Erklärung: “Bürgermeister Herbert Napp und Runde steuern stur auf eine Beteiligung der RWE zu. Das wundert ja auch nicht, denn Napp sitzt ja im Regionalbeirat der RWE und kassiert dafür jährlich 6.600 Euro für zweimaliges Kaffeetrinken mit Kuchen.”

Mit dem Ausbooten der Stadtwerke Düsseldorf vergibt die linksrheinische Klüngelrunde eine offensichtliche Chance. Düsseldorf und Neuss hätten gemeinsam ein ertragreiches Synergiepotenzial, etwa bei Wartung, Nutzung  und Steuerung der Netze. So hätte ein starker regionaler Verbund entstehen können.”

Für Heinz Welter und Heinz Runde ist die dilettantische Pokerrunde somit zu Ungunsten der Stromverbraucher am Niederrhein gescheitert.

Positiv: Wer immer sich zutraut, die rotweißen Vögel zu übernehmen, erhielte einen großen Namen der deutschen Luftfahrt am Leben.

Negativ-Betrachtung: Achim Hunold wird sich schwer tun, LTU zu verkaufen. Eine Airline, deren Piloten noch nie verstanden haben, dass die Freiheit über den Wolken, wirtschaftlich gesehen, nicht grenzenlos ist, hätte vor der Übernahme durch Air Berlin idealer Weise erst einmal das tiefe Tal der Insolvenz sehen sollen.